[MS Piraten] Pressemitteilung der Piratenpartei Münster: Mehr Transparenz im Bürger- und Ratsportal

[Piratenpartei Münster - Pressemitteilung <info AT piratenpartei-muenster.de>]

Mehr Transparenz im Bürger- und Ratsportal

Dem aktuellen Ratsinfo-System mangelt es nach Meinung der PIRATEN an 
Transparenz. Sie schlagen vor, das von Citeq und Verwaltung geplante System 
für Bürger und Ratsarbeit zu erweitern und formulierten Vorschläge, die sie 
heute der Verwaltung vorlegten. [1]

"Das von Verwaltung und Citeq im Moment geplante Ratsportal soll einerseits 
die Arbeit von Rats- und Ausschussmitgliedern vereinfachen, indem es die für 
die Arbeit notwendige Information, wie Ratsvorlagen, Termine etc. besser 
aufbereitet und zur Verfügung stellt", meint Markus Barenhof, "aus unserer 
Sicht wäre es eine vertane Chance, sich nur auf die Rats- und 
Ausschussmitglieder zu konzentrieren. Ein neues Portal sollte auch jedem 
Bürger die Möglichkeit geben sich über den aktuellen Stand der politischen 
Entscheidungsfindung zu informieren, sowie die eigene Einflussnahme stärken 
zu können.", fordert Citeq-Werkauschuss-Mitglied Barenhoff, der auch für die 
PIRATEN an der städtischen Strategiegruppe eGovernment teilnimmt.

"Als Ratsmitglied erhalte ich zwar alle Informationen, wie soll ich aber mit 
diesem Papierhaufen Parteiinterne und interessierte Bürger in die Diskussion 
einbinden? Bisher ist das ganze zu unübersichtlich, oft auch zu kurzfristig 
und ich kann nicht mal nach einem bestimmten Begriff die Vorlagen 
durchsuchen", berichtet Powroznik über seine Ratsarbeit.

Ihre Vorschläge haben die PIRATEN in einem Konzeptpapier formuliert. Sie 
begründen ihre Vorschläge nicht zuletzt mit dem Informationsfreiheitsgesetz 
und sehen ihre grundsätzliche Forderung nach mehr Transparenz in Poltik und 
Verwaltung auch durch das jüngste Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [2][3] 
bestätigt. Die PIRATEN treten bisher als einzige Ratspartei für das Thema 
"open data" ein, freie Daten ermöglichen Teilhabe, Transparenz und neue 
Möglichkeiten.

[1] 
http://www.piraten-muenster.de/wordpress/wp-content/uploads/2011/11/anregungen-piratenms-ratsportal.pdf
 // http://piraten.in/ratsportal1
[2] 
http://www.bundesverwaltungsgericht.de/enid/89aa163437bfbeaea4f08c67d4c47227,1f03757365617263685f646973706c6179436f6e7461696e6572092d093133393439093a095f7472636964092d093133333430/Pressemitteilungen/Pressemitteilung_9d.html
 // http://piraten.in/ratsportal2
[3] 
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Grundsatzurteile-zur-Informationsfreiheit-1371447.html
 // http://piraten.in/ratsportal3


Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin 
gegründet und ist mit rund 17.000 Mitgliedern die größte der nicht im 
Bundestag vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie 
und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie 
Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, 
Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in 
Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie 
Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und 
Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige 
Erfolge erzielt: Seit der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin im Jahr 2011 
ist die Bürgerrechtspartei mit 15 Abgeordneten erstmals in einem 
Landesparlament vertreten. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 
2,0 Prozent der Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2010 in 
Nordrhein-Westfalen 1,6 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament 
stellen sie durch die schwedische „Piratpartiet“ bereits zwei Abgeordnete. In 
Bielefeld ist die Piratenpartei in der Bezirksvertretung Dornberg, in Jüchen 
im Gemeinderat sowie in Münster und Aachen im Stadtrat vertreten.