[MS Piraten] Stellungsnahme der PIRATEN: Wahl von Beigeordneten

[Pascal Powroznik <pascal AT piratenpartei-muenster.de>]

Hallo zusammen,

in der nächsten Ratssitzung [1] am Mittwoch werden jeweils ein 
Beigeordneter für die Dezernate I und II gewählt. Die vier Kandidaten in 
der engeren Auswahl sind der Öffentlichkeit bekannt.

Als Politiker haben wir im vorliegenden Fall drei Aspekte zu beobachten, 
zu beurteilen und dementsprechend zu handeln:

1. Wurde das formelle Verfahren korrekt durchgeführt?
Grundsätzlich vertraue ich der Verwaltung und dem beauftragten 
Personalberatungsunternehmen. Der Ablauf in früheren Verfahren lief 
ähnlich ab, der Zeitplan wurde den Ratsparteien mitgeteilt und ich 
glaube, dass zu den Zeitpunkten als Informationen verteilt wurden, diese 
auch korrekt und vollständig waren.
Es drängen sich hier aber zwei weitere Fragen auf: Hat der Rat zu jeder 
Zeit ein Informationsrecht über die aktuelle Sachlage? Wenn ja, müssen 
Informationen, die zwar zum momentanen Zeitpunkt überholt scheinen, auch 
zu einem späteren Zeitpunkt vollständig wiedergegeben werden, 
insbesondere wenn es vorher nicht zeitnah geschehen ist? Hintergrund 
dieser Gedanken ist, dass die Verwaltung und das Personalberatungsnehmen 
zwar Akteneinsicht verspricht, allerdings Informationen über Bewerber, 
die nicht mehr zur Auswahl stünden (weil sie zum Beispiel ihre Bewerbung 
zurückgezogen haben), aus "Persönlichkeitsschutz" vorenthalten werden. 
Damit ist es für die Politik praktisch ausgeschlossen weitere Kandidaten 
in die engere Auswahl zu holen.
Deshalb stoßen wir PIRATEN, "aufgrund der Ereignisse eine Diskussion an, 
wie wir insbesondere bei der Besetzung von Spitzenpositionen die 
vollständige Transparenz herstellen und das öffentliche Interesse wieder 
in den Vordergrund rücken können" [4].
Des Weiteren unterstützen wir "das Anliegen seitens Grünen und Linken, 
zu klären ob das formelle Verfahren zur Wahl der Beigeordneten in der 
Verwaltung korrekt verlaufen ist" [4].

2. Wie verlief das allgemeine Verfahren und wie wurde es in der 
Öffentlichkeit wahrgenommen?
Durch die Geschehnisse wurde das Vertrauensverhältnis 
"Bürger-Politik-Verwaltung" gestört. Ich befürchte, dass sich dies auch 
in Zukunft auf die Dialoge innerhalb und außerhalb des Rathauses ausüben 
wird. Zur weiteren Information können unsere Pressmeldungen [2] [3] [4] 
herangenommen werden.

3. Welche fachlichen Qualifikationen bringen die Bewerber mit?

Da durch das Verhalten der Parteien und teilweise auch durch die 
Bewerber selbst die bevorstehenden Wahlen öffentlich diskutiert werden 
und weil meiner Einschätzung nach ein öffentliches Interesse am 
Verfahren und an den Personalien bestehen, äußere ich mich jetzt auch zu 
den einzelnen Kandidaten.

Bei der Wahl zum Beigeordneten für das Dezernat I werde ich Herrn Köhnke 
wählen. Überzeugt hat er mich unter anderem durch seine 
unterschiedlichen Leitungspositionen. Grundsätzlich erkenne ich Heuers 
Leistungen im politischen Bereich an, dagegen sprechen aber die 
"Vorbelastungen", die er bei einer Amtsübernahme mit sich tragen würde 
(Vgl. [4]).

Bei der Wahl zum Beigeordneten für das Dezernat II tendiere ich zwar zu 
einem Bewerber, allerdings sind bei mir beide Kandidaten ungefähr gleich 
auf. Heute Abend werde ich abschließend eine Entscheidung fällen.

Eine der ersten Entscheidung des sogenannten "sixpacks" war die 
Änderungen, dass 'Spitzenpositionen' im Konsens mit OB und Rat gefällt 
werden. In der Vergangenheit war es leider so, dass die Entscheidung dem 
Rat praktisch vorenthalten wurde (Vergleiche Neubesetzungen bei citeq, 
Jobcenter und Städtische Bühnen). Aus Gründen, über die man mutmaßen 
oder die man sich auch denken kann, haben scheinbar nicht so 
aussichtsreiche Bewerber ihre Bewerbung zurückgezogen. Der ursprüngliche 
Antrag fördert dadurch jetzt nicht mehr ein demokratisches Verfahren, 
sondern begünstigt Parteienproporz und Postengeschacher. Ich wünsche mir 
gerade zur alten Regelung zurückzukehren und dem OB dann lieber etwas 
mehr Verantwortung zu geben und Vertrauen zu schenken.
Durch die Klüngeleien im politischen Vorfeld waren es den kleineren 
Ratsparteien nicht möglich an der Auswahl teilzunehmen. Wie auch bei 
allen vorherigen Besetzungen habe ich mir die nicht-öffentlichen 
Kandidaten-Vorstellungen im Hauptausschuss angeschaut, auf Grundlage 
dieses Bewerberkreises werde ich meine Entscheidung im Rat fällen.

Viele Grüße
Pascal Powroznik

[1] http://www.stadt-muenster.de/ratsinfo/00001/to_7801.htm
[2] 
http://www.piraten-muenster.de/wordpress/2011/09/trennung-von-politik-und-verwaltung-oder-postenklungel/
[3] 
http://www.piraten-muenster.de/wordpress/2011/09/piraten-stehen-fur-transparenz/
[4] 
http://www.piraten-muenster.de/wordpress/2011/10/postengeschacher-auf-burgerkosten/

--

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