[MS Piraten] Pressemitteilung der Piratenpartei Münster: Postengeschacher auf Bürgerkosten

[Piratenpartei Münster - Pressemitteilung <info AT piratenpartei-muenster.de>]

Die PIRATEN unterstützen das Anliegen seitens Grünen und Linken, zu klären ob 
das formelle Verfahren zur Wahl der Beigeordneten in der Verwaltung korrekt 
verlaufen ist.

"Aus unserer Sicht ist der Ablauf ein einziges Desaster. CDU und SPD haben 
das Vertrauenverhältnis zwischen Bürger, Politik und Verwaltung vehement 
geschädigt." prangert Sebastian Kroos, Vorsitzender der Piraten Münster, an."

"Schwarz-Rot können doch nicht ernsthaft ein rechtlich nicht vorhandenes 
Vorschlagsrecht für sich beanspruchen, dann für viel Geld eine 
Personalagentur beauftragen, das Personaldezernat auch noch auf die Person 
Heuer zuschneiden und nebenbei wird der Grünen-Antrag, nach einem offiziellen 
Parteienproporz in der Verwaltung durch Rechtsbelehrung abgeschmettert, das 
ist unglaublich", ist Schatzmeister Niels-Arne Münck verwundert.

Dass sich diese Angelegenheit so sehr um eine Person dreht und Heuer damit 
mit einer schweren "Vorbelastung" das Amt antreten würde, dazu haben er und 
seine SPD selbst beigetragen. Ratsmitglied Powroznik fragte ihn in der 
nicht-öffentlichen Sitzung: "Wie werden Sie mit dieser 'Vorbelastung' 
umgehen? Welche Auswirkungen hat das auf die Beziehungen innerhalb des 
Dreickes Bürger-Verwaltung-Politik, in allen möglichen Beziehungen? Wie 
wollen Sie die möglichen Probleme und Konflikte angehen?" Der Bewerber blieb 
eine aussagekräftigen Antwort schuldig, dabei hätte er gerade hier punkten 
können. Die Piraten werden auch in Zukunft versuchen mit jedem konstruktiv 
zusammenzuarbeiten, hier wurde aber eine Chance fahrlässig vertan.

"Als wir die Beschlüsse zur Stellenauschreibung verabschiedet haben, da habe 
ich CDU und SPD vertraut. Was aber dann passiert ist, ist dass sie dem 
Vorwurf der Postenklüngelei nicht nur Nährboden gegeben haben, sondern auch 
noch glauben ihn rechtfertigen zu können", resigniert Pascal Powroznik 
angesichts des fehlenden Demokratieverständnis einer Ratsmehrheit.

Bei Bewerbungsverfahren treten die PIRATEN für einen starken 
Persönlichkeitsschutz ein. Allerdings stoßen wir aufgrund der Ereignisse eine 
Diskussion an, wie wir insbesondere bei der Besetzung von Spitzenpositionen 
die vollständige Transparenz herstellen und das öffentliche Interesse wieder 
in den Vordergrund rücken können.


Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin 
gegründet und ist mit fast 14.000 Mitgliedern die größte der nicht im 
Bundestag vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie 
und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie 
Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, 
Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte.

Aktuell erweitern die PIRATEN in Nordrhein-Westfalen ihr Programm zudem um 
Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, 
Gesundheits- und Drogenpolitik, Migration, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft 
und Finanzen.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei zur Zeit immer 
größeren Erfolg: Erreichte die Bürgerrechtspartei bei der Europawahl 2009 
noch einen Stimmenanteil von 0,9 Prozent, waren es 2,0 Prozent bei der 
Bundestagswahl 2010 und 8,9 bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin. Im 
Europaparlament stellen sie durch die schwedische „Piratpartiet“ bereits zwei 
Abgeordnete. In NRW ist die Piratenpartei in den Stadträten Münster, Aachen 
und Jülich vertreten.