[MS Piraten] Fwd: Jahrelang Sitzungen geschwänzt - Prominente EU-Abgeordnete in der Kritik

[Pascal Powroznik <pascal AT piratenpartei-muenster.de>]

"Zu den 14 Gemeindeparlamenten, die schon auf abgeordnetenwatch.de 
befragbar sind, werden in den nächsten Wochen u.a. Köln, Münster und 
Halle a.d.Saale hinzukommen."

PM?

Ciao
Pascal

-------- Original-Nachricht --------
Betreff:        Jahrelang Sitzungen geschwänzt - Prominente EU-Abgeordnete in
der Kritik
Datum:  Thu, 13 Oct 2011 10:26:10 GMT
Von:    abgeordnetenwatch.de <mailing AT abgeordnetenwatch.de>
Antwort an:     abgeordnetenwatch.de <info AT abgeordnetenwatch.de>
An:     <pascal AT piratenpartei-muenster.de>



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von abgeordnetenwatch.de,
eine Europaabgeordnete, die Ausschusssitzungen schwänzt; ein
Bundestagsabgeordneter, der Gesetze fordert, gegen die er selbst
verstößt und Abgeordnete, die ein Parteispendenverbot wollen. Das sind
unsere Themen. Außerdem: Ob per Mausklick beim Deutschen Engagementpreis
2011 oder mit einer Spende, bitte unterstützen Sie abgeordnetenwatch.de
- am bestem mit beidem :)!

Unsere Themen im Überblick:

  * Silvana Koch-Mehrin: Jahrelang bei Ausschusssitzungen gefehlt
  * "Kaudergate": Abgeordneter verstößt gegen eigenen Gesetzesvorschlag
  * Abgeordnete fordern Verbot von Nebentätigkeiten und Parteispenden
  * Parteigroßspender und ihre "Motive"
  * Deutscher Engagementpreis 2011: abgeordnetenwatch.de benötigt Ihre
    Stimme!
  * Frankfurt und Aachen: abgeordnetenwatch.de jetzt in weiteren Kommunen
  * abgeordnetenwatch.de wächst mit Ihrer Unterstützung!
  * Link-Tipps: Koalitionsverhandlung in Berlin, E-Partizipation,
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*Silvana Koch-Mehrin: Jahrelang bei Ausschusssitzungen gefehlt*
FDP-Wahlplakat Koch-Mehrin
<http://mailing.abgeordnetenwatch.de:8080/r.html?uid=1.2s.2sr2.1rc.cpaj9mub19>Ganze 

drei Mal hat die Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin in dieser
Wahlperiode an der Sitzung ihres Hauptausschusses teilgenommen - zuletzt
im Jahr 2009. Diese abgeordnetenwatch.de-Recherche ist in einen Bericht
des Politmagazins „Panorama“ eingeflossen, der kürzlich in der ARD
ausgestrahlt wurde und für einige Schlagzeilen gesorgt hat. In dem
Beitrag kommt u.a. abgeordnetenwatch.de-Mitgründer Gregor Hackmack zu Wort.

Den Panorama-Beitrag und weitere Informationen finden Sie in unserem
Blogartikel:
Silvana Koch-Mehrin: Seit 2009 keine Ausschusssitzung mehr besucht
<http://mailing.abgeordnetenwatch.de:8080/r.html?uid=1.2s.2sr2.1rc.cpaj9mub19>



*"Kaudergate": Abgeordneter verstößt gegen eigenen Gesetzesvorschlag*
Screenshot Kauder-Website
<http://mailing.abgeordnetenwatch.de:8080/r.html?uid=1.2s.2sr2.1rd.i389lferi8>Wer 

z.B. illegal Musik aus dem Internet herunterlädt, dem will der
Bundestagsabgeordnete Siegfried Kauder den Internetzugang sperren. Dumm
nur, dass er nun selbst beim Verstoß gegen das Urheberrecht erwischt
wurde. Blogger entdeckten auf Kauders Homepage mehrere Fotos, die er von
anderen Internetseiten kopiert hatte, ohne die entsprechenden Rechte zu
besitzen. Nachdem die Vorwürfe gegen den Vorsitzenden des
Bundestagsrechtsausschusses im Netz die Runde machten, ließ dieser die
entsprechenden Bilder kurzerhand löschen. Kurz darauf wurden jedoch
weitere Fotos auf der Kauder-Homepage entdeckt.

Ob er sich nun selbst, wie für andere gefordert, den Internetzugang
kappen werde, will ein Blogger in einer Frage an Siegfried Kauder auf
abgeordnetenwatch.de wissen. Fast 1.600 Menschen warten inzwischen auf
eine Antwort
<http://mailing.abgeordnetenwatch.de:8080/r.html?uid=1.2s.2sr2.1rd.i389lferi8>.



*Abgeordnete fordern Verbot von Nebentätigkeiten und Parteispenden*
Grafik: Auszug aus SPD-Papier
<http://mailing.abgeordnetenwatch.de:8080/r.html?uid=1.2s.2sr2.1re.6ik508amdm>Seit 

langem schon fordert abgeordnetenwatch.de ein Verbot von Parteispenden
durch Unternehmen und Verbände, jetzt kommt auch im Bundestag Bewegung
in die Sache. Eine Arbeitsgruppe der SPD-Fraktion hat ein Papier
angefertigt, in dem ein solches Verbot angeregt wird. Besonders
interessant ist ein zweiter Vorschlag: Auch die Nebentätigkeiten von
Bundestagsabgeordneten sollen verboten werden. Das beträfe vor allem den
SPD-Kollegen Peer Steinbrück. Der frühere Finanzminister ist mit seinen
über 50 bezahlten Vorträgen in der Banken- und Versicherungsbranche
bereits zum Millionär geworden.

Mehr unter:
SPD-Abgeordnete schlagen Verbot von Nebeneinkünften und
Unternehmensspenden vor
<http://mailing.abgeordnetenwatch.de:8080/r.html?uid=1.2s.2sr2.1re.6ik508amdm>
Ein Buch, 29 Vorträge und einige Hunderttausend Euro: Die Nebeneinkünfte
des Peer Steinbrück (17.8.2010)
<http://mailing.abgeordnetenwatch.de:8080/r.html?uid=1.2s.2sr2.1rf.1evj5fa286>



*Parteigroßspender und ihre "Motive"*
Screenshot AW-Blog
<http://mailing.abgeordnetenwatch.de:8080/r.html?uid=1.2s.2sr2.1rg.p2y7m9u7hh>Aus 

Liebe zur Demokratie. Aus Liebe zur politischen Willensbildung. Aus
Liebe zu Bayern. So begründen Unternehmer allen Ernstes, warum sie in
den vergangenen Jahren Hunderttausende Euro an die Parteien gespendet
haben. Unternehmen und Verbände, die sonst eher durch Lobbytätigkeiten
von sich Reden machen, entdecken plötzlich ihr Herz für das Allgemeinwesen?

Wir haben die angeblichen Motive von Großspendern in unserem Blog
zusammengetragen:
Großspender: Warum wir den Parteien Hunderttausende Euro spendieren
<http://mailing.abgeordnetenwatch.de:8080/r.html?uid=1.2s.2sr2.1rg.p2y7m9u7hh>



*Deutscher Engagementpreis: abgeordnetenwatch.de benötigt Ihre
Stimme!*Bitte stimmen Sie für abgeordnetenwatch.de!
<http://mailing.abgeordnetenwatch.de:8080/r.html?uid=1.2s.2sr2.1rm.o01x81ph7o>Als 

eines von 20 Projekten ist abgeordnetenwatch.de für den Deutschen
Engagementpreis nominiert und liegt beim Publikumspreis mit 3.889
Stimmen derzeit noch ganz vorne. Doch das Rennen wird immer knapper, die
anderen Projekte haben zuletzt viele Stimmen hinzugewinnen können.


*Bitte geben Sie abgeordnetenwatch.de hier Ihre Stimme!*
<http://mailing.abgeordnetenwatch.de:8080/r.html?uid=1.2s.2sr2.1rm.o01x81ph7o>/
(Beachten Sie bitte die Bestätigungsmail, die Sie erhalten)/

Der Preis ist mit 10.000 Euro dotiert, die uns einen großen Schritt
weiterbringen würden bei der Ausweitung von abgeordnetenwatch.de auf
alle Kommunen in Deutschland! Bitte benachrichtigen Sie deswegen auch
Ihre Freunde und Bekannten und bitten Sie für abgeordnetenwatch.de zu
stimmen - für mehr Transparenz und Bürgernähe in der Politik.
Verschicken oder teilen Sie den folgenden Link per Mail, Facebook,
Twitter...:
/http://www.deutscher-engagementpreis.de/projekt_detail_ansicht_2011.html?&no_cache=1&id=2/


*Frankfurt und Aachen: abgeordnetenwatch.de jetzt in weiteren Kommunen*
Jetzt können auch Bürgerinnen und Bürger in Frankfurt/M. und Aachen ihre
Stadtratsmitglieder über abgeordnetenwatch.de befragen. Damit wächst
unser Kommunalprojekt immer weiter. Zu den 14 Gemeindeparlamenten, die
schon auf abgeordnetenwatch.de befragbar sind, werden in den nächsten
Wochen u.a. Köln, Münster und Halle a.d.Saale hinzukommen.

Zu den Kommunen auf abgeordnetenwatch.de
<http://mailing.abgeordnetenwatch.de:8080/r.html?uid=1.2s.2sr2.1rn.6gl18rmhul>


*abgeordnetenwatch.de wächst mit Ihrer Unterstützung!*
Aktuell unterstützen 1139 Menschen abgeordnetenwatch.de mit einer
regelmäßigen Spende und ermöglichen so unsere unabhängige und
überparteiliche Arbeit. Aber abgeordnetenwatch.de wächst. Allein in
diesem Jahr haben wir 14 Kommunalparlamente und drei zusätzliche
Landesparlamente gestartet. In Kürze kommt noch das Abgeordnetenhaus in
Berlin hinzu. Um in dieser Geschwindkeit weiter zu wachsen brauchen wir
weitere Unterstützung.

*Bitte werden Sie jetzt Fördermitglied*
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Bei allen bestehenden Förderen und Spenden bedanken und wir uns ganz
herzlich. Ohne Ihre und Eure Unterstützung könnte es
abgeordnetenwatch.de nicht geben.

Wie wir Spenden genau verwenden, erfahren Sie in unserem Jahres- und
Transparenzbericht
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Link-Tipps:*

- /Zum Start der Koalitionsverhandlung in Berlin:/ So denken die
Abgeordneten von Rot-Schwarz - eine Analyse auf Grundlage der Antworten
beim abgeordnetenwatch.de-Kandidaten-Check.
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- /Den digitalen Graben überwinden – eine Aufgabe für Politik und
Zivilgesellschaft:/ Gastbeitrag von abgeordnetenwatch.de-Mitarbeiter
Samuel Decker auf politcamp.org
<http://mailing.abgeordnetenwatch.de:8080/r.html?uid=1.2s.2sr2.1rk.1emp8m99hi>. 



- /Staatstrojaner:/ So votierten die Abgeordneten bei der Abstimmung
über das BKA-Gesetz im November 2008.
<http://mailing.abgeordnetenwatch.de:8080/r.html?uid=1.2s.2sr2.1rl.qsmyfx82m2>
Mit herzlichen Grüßen von
Portrait
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