[MS Piraten] Pressemitteilung der Piratenpartei Münster: Offener Brief zur 'Sekundarschule Roxel' an Herrn Oberbürgermeister Lewe

[Piratenpartei Münster - Pressemitteilung <info AT piratenpartei-muenster.de>]

Offener Brief zur 'Sekundarschule Roxel' an Herrn Oberbürgermeister Lewe

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Lewe,

ich bitte Sie sich im Interesse der Schülerinnen und Schüler dafür 
einzusetzen, dass in der nächsten Ratssitzung kein Beschluss zum 
Tagesordnungspunkt "Neuerrichtung einer Sekundarschule im Schulzentrum Roxel" 
gefasst wird.

Die Zeit ist reif, dass wir uns gemeinsam überlegen wie wir unser Verständnis 
von Politik neu definieren und ich sehe auch in weiten Teilen der 
Bürgerschaft die Bereitschaft und Motivation sich aktiv bei diesen Prozessen 
zu engagieren. Die Stadt Münster ist meiner Beobachtung nach auch die ersten 
richtigen kleinen Schritte auf diesen Weg gegangen, sei es zum Beispiel mit 
dem Hafenforum oder dem Bürgerhaushalt. Wenn wir jetzt in der Sache 
'Schulreform in Roxel' Entscheidungen übers Knie brechen, dann würden wir 
einen falschen Weg beim Schulentwicklungsplan einschlagen. Wir haben es 
wirklich geschafft uns parteiübergreifend und einstimmig auf eine kommunale 
Leitlinie in der Schulpolitik zu einigen. An dieser Stelle möchte ich mich 
dafür nochmals bei allen Beteiligten bedanken, wir sollten diesen Meilenstein 
nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.

'Schulpolitik ist Ländersache', meiner Auffassung nach ist das eher ein Fluch 
als ein Segen. Ich trete dafür ein, dass mehr Kompetenzen beim Bund 
angesiedelt werden und gleichzeitig auch die Entscheidungsträger vor Ort, 
sprich die Kommunen und Schulen selber, eine größere Autonomie erlangen. 
Unabhängig davon welche Parteienideologie jeweils aktuell im Landesparlament 
verfolgt wird, die Folgen der Streitigkeiten und das unzählige hin und her 
bei den Schulreformen müssen letztlich immer die Menschen mit den "kurzen 
Beinen" ausbaden. Die 'meiste' Erfahrung und die 'beste' Kompetenz haben 
immer noch die 'Leistungsträger' vor Ort. Entscheidungsträger, sei es auf 
Bundes-, Landes oder Kommunalebene, haben für die Rahmenbedingung, für die 
Infraktstruktur und für Kontinuität zu sorgen. Bei Ihrer Entscheidungsfindung 
sind immer alle 'Leistungsträger' einzubeziehen.

Grundsätzlich stehe ich dem Vorhaben einer Sekundarschule in Roxel positiv 
gegenüber. 
Die 'geeigneteste' Schulform, sei es nun "Sekundarschule", 
"Gemeinschaftsschule" oder "Gesamtschule, darf nicht von oben aufgezwungen 
werden. Ich bin mir der inhaltlichen Unterschiede durchaus bewusst, 
allerdings hat für mich oberste Priorität, dass alle Beteiligten 
(Schülerschaft, Lehrerkollegium, Eltern, Schulverantworliche, Verwaltung und 
Politik) mitgenommen und eingebunden sind. Dem Presseecho zufolge und nach 
den persönlichen Gesprächen habe ich nicht den Eindruck, dass auf 
"konsensualem Wege" (vgl. Rahmenkonzept der Schulentwicklungsplanung) alle 
Beteiligten 'mitgenommen' worden sind. Wir sollten kein 'Fass ohne Boden' 
aufmachen, ansonsten sind wir als politische Entscheidungsträger für die 
Gräben zwischen Schule, Politik und Verwaltung mitverantwortlich. Auf den 
Schulentwicklungsplan, sowie auf das Verhältnis zwischen Bürger und Politik, 
würde das einen weitereren Schatten werfen, und sie wissen ja selber um das 
Konfliktpotential, welches sich auch bei den Themen 'Straßenumbennung', 
'Fluchtlichtanlage für Preußen' und "Wahl der Beigeordneten" zeigt.

Im Grundsatz kann ich das Drängen der Verwaltung, aufgrund der Entwicklung 
der Schülerzahlen, nachvollzuziehen. Allerdings habe ich Ihnen auch meine 
Prioritätensetzung dargelegt. Die Begründung in der Beschlussvorlage 
beinhaltet einen logischen Fehlschluss. Es ist richtig, dass die Schulen eine 
Bereitschaft zur Gründung einer Gemeinschaftsschule signalisiert haben. Es 
wird im folgenden suggeriert, dass ein Konsens zur Einrichtung einer 
Sekundarschule vorliege. Mit der Stellungnahme des Kollegiums und dem 
Konferenzbeschluss der Droste-Hauptschule Roxel wird ersichtlich, dass kein 
Konsens vorliegt und nicht alle Beteiligten eingebunden worden sind.

Die Piratenpartei Münster fordert, dass kurzfristig mehrere Gesprächstermine 
mit allen Beteiligten von der Verwaltung angesetzt werden. Dabei müssen drei 
Forderungen im Konsens verfolgt werden:
* Bestandsgarantie und Fortführung der bewährten inhaltlichen Konzepte aller 
drei beteiligten Schulen
* Ernstgemeinte und ernstgenommene Mitwirkungsmöglichkeiten für alle 
Beteiligten am Konzept "Schulcampus Roxel"
* Größtmögliche Übernahme des bisherigen Personals und Unterstützung des 
Lehrerkollegiums durch die Verwaltung bei den Gesprächen mit der 
Bezirksregierung

Eine Beschlussfassung zur Thematik im Dezember begrüße ich, damit im nächsten 
Schuljahr die Schulreformen greifen können. Dieser Wunsch steht aber unter 
dem Vorbehalt, dass die drei Forderungen erfüllt wurden. Sollte dem nicht so 
sein, plädiere ich dafür die geplanten Reformen um ein Schuljahr zu schieben.

Sie haben mir vor einigen Tagen geschrieben, wie wichtig es sei "den 
gewählten persönlichen und politischen Weg konsequent zu verfolgen, ohne 
Umwege". Ich denke, dass auch Sie "diese Haltung erstens sehr gut 
verinnerlicht haben und zweitens ein gutes Gespür für die Stimmung und die 
Wünsche der Bürgerinnen und Bürger haben". Es ist oft schwer zu beurteilen, 
was der 'richtige Weg' ist, aber bitte unterstützen Sie mich in diesem Fall 
eine Ratsmehrheit zu überzeugen nicht vom Weg abzukommen. Bitte setzen sie 
sich für eine konsequente Konsensfindung ein.

Mit den besten Grüßen

Pascal Powroznik
Mitglied im Rat der Stadt Münster
Piratenpartei Münster
http://www.piraten-muenster.de/wordpress/kontakt/

Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin 
gegründet und ist mit fast 14.000 Mitgliedern die größte der nicht im 
Bundestag vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie 
und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie 
Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, 
Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte.

Aktuell erweitern die PIRATEN in Nordrhein-Westfalen ihr Programm zudem um 
Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, 
Gesundheits- und Drogenpolitik, Migration, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft 
und Finanzen.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei zur Zeit immer 
größeren Erfolg: Erreichte die Bürgerrechtspartei bei der Europawahl 2009 
noch einen Stimmenanteil von 0,9 Prozent, waren es 2,0 Prozent bei der 
Bundestagswahl 2010 und 8,9 bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin. Im 
Europaparlament stellen sie durch die schwedische „Piratpartiet“ bereits zwei 
Abgeordnete. In NRW ist die Piratenpartei in den Stadträten Münster, Aachen 
und Jülich vertreten.