[MS Piraten] Pressemitteilung der Piratenpartei Münster: PIRATEN stehen für Transparenz

[Piratenpartei Münster - Pressemitteilung <info AT piratenpartei-muenster.de>]

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bitten um Kenntnisnahme und Veröffentlichung.

Vielen Dank und
mit freundlichen Grüßen

Sebastian Kroos
1. Vorsitzender

Piratenpartei Münster
Ewaldistrasse 18
48155 Münster

PM zum Thema: Proporzschlüssel und Transparenz in der Verwaltung

PIRATEN stehen für Transparenz

Münsters große Rats-Koalition hat am Mittwoch eine Riesen-Chance verspielt: 
CDU und SPD hätten zeigen können, dass sie ihre Lehren aus dem fulminanten 
Wahlerfolg der Berliner PIRATEN gezogen haben. Beide Parteien verweigerten 
sich aber einer konstruktiven Diskussion über mehr Transparenz bei der 
Vergabe offener Dezernatenstellen. Die Rats-Mehrheit sah nach der 
Rechtsauskunft der Verwaltung offenbar keinen Anlass mehr, sich einer 
Diskussion über ihre intransparente Personalpolitik zu stellen.
Wie auch die Grünen hegen Münsters Piraten den Verdacht, dass bei der 
Bewerbung von SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer für den Posten des 
Personal-Dezernenten zwischen CDU und SPD gemauschelt wird. Die Grünen hatten 
deshalb beantragt, Dezernenten-Stellen künftig gemäß der 
Mehrheitsverhältnisse im Rat zu vergeben.
"Wie man zum Antrag der Grünen in Münster auch stehen mag, Demokratie geht 
anders", meint Sebastian Kroos, Vorsitzender der Münsteraner PIRATEN, "Die 
PIRATEN waren in Berlin so erfolgreich, weil die Bürger dort die 
Hinterzimmer-Politik satt haben. In Münster werden wir durch genau solche 
Entscheidungen noch mehr Beachtung finden. Hinterzimmerpolitik war 
vorgestern!"
"Trotz möglicherweise berechtigter rechtlicher Bedenken gegen eine solche 
Lösung muss es möglich sein, darüber zu diskutieren", stellt Sebastian Kross 
fest und kann die Reaktion der Grünen verstehen. Die verließen den Ratssaal 
und bekamen die Abweisung ihres Antrags nicht mehr mit. 

Der Ratsherr der PIRATEN konnte wegen eines Auslandsstudiums an der 
Ratssitzung nicht teilnehmen und ließ sich entschuldigen.