[MS Piraten] Pressemitteilung der Piratenpartei Münster: PM der PIRATEN: Trennung von Politik und Verwaltung oder Postenklüngel?

[Piratenpartei Münster - Pressemitteilung <info AT piratenpartei-muenster.de>]

Sehr geehrte Damen und Herren,


anbei eine Pressemitteilung der "Piraten Münster".

Thema:"Dezernatstellen, Posten"

Wir bitten um freundliche Beachtung und Veröffentlichung.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Kroos
1. Kreisvorsitzender Piratenpartei Münster
info AT piratenpartei-muenster.de
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mail: sebastian.kroos AT muenster.de
phone: +49 251 662 552
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jabber: wastl AT jabber.piratenpartei.de

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Ansprechpartner: Pascal Powroznik


Trennung von Politik und Verwaltung oder Postenklüngel?

Von dem ungeschriebenen Gesetz, niemanden aus der eigenen lokalen Politik in 
die Verwaltungspitze zu positionieren, haben auch schon die PIRATEN gehört. 
Der Ratspirat erinnert sich noch gut an die harschen Worte vom Grünen 
Ratsfraktionsvorsitzenden Klas; sah er doch in der Neuzuschneidung der 
Dezernate die Vorbereitung zum Einzugs Heuers in die Verwaltungsspitze. Der 
Vorwurf ist sicher nicht weit hergeholt, allerdings bestritt dies 
Schwarz-Rot. Der gutglaubige Bürger fragt sich jetzt schon ob die teure 
Stellenausschreibung dadurch nicht zur Farce verkommen ist.

Niels-Arne Muenck,Vorstandsmitglied bei den Piraten in Münster, äußert sich 
skeptisch: "Ich finde,es sollte mehr Wert auf die Trennung von Politik und 
Verwaltung gelegt werden. Nach der Dezernatsumbildung und den positiven 
Reaktionen auf die Bewerbung Wolfgang Heuers müssen sich CDU und SPD wohl den 
Vorwurf der Postenklüngelei gefallen lassen."

"Beim Antrag 'Transparenz und Demokratie in der Verwaltungsspitze' habe ich 
inhaltlich zuerst 'Grüne in die Verwaltungsspitze' gelesen", wundert sich 
Ratsmitglied Powroznik über den Sinneswandel der Grünen, bei eigener 
Berücksichtung eigene Favoriten doch in die Verwaltung zu setzen.

Aufgrund eines Auslandaufenthaltes wird im nächsten Rat kein Pirat an Bord 
sein. Sonst würde auf jeden Fall die Frage gestellt werden, ob sich der Rat 
verpflichtet, aus seiner Mitte heraus niemanden hinterm Vorhang in 
Verwaltungspositionen zu setzen?

Ob dem Antrag mit einem Proporzschlüssel überhaupt jemand zustimmen kann ist 
zudem fraglich, da die Unverträglichkeit mit Art. 33 Abs. 2 GG und der 
Widerspruch zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz nicht von der Hand zu 
weisen ist.