Re: [MS Piraten] [Emspiraten] Fracking vor dem Aus?

[danebod AT arcor.de]

----- Original Nachricht ----
Von:     Achim Mueller <acepoint AT googlemail.com>
An:      m Mailingliste der EmsPiraten aus dem Kreis Steinfurt 
<emspiraten AT lists.piratenpartei.de>, Kreis Münster/ NRW 
<muenster AT lists.piratenpartei.de>
Datum:   31.07.2011 00:58
Betreff: Re: [Emspiraten] Fracking vor dem Aus?

> Am 26. Juli 2011 22:23 schrieb Hanns-Jörg Rohwedder <danebod AT arcor.de>:
> 
> > Taktische Geplänkel für die Tribüne. Das sind Lokalpolitiker, soweit ich
> 
> Na ja ...
> 
> http://www.westfaelische-nachrichten.de/aktuelles/top_thema_2/1597458_Roettg
> en_legt_Fracking_auf_Eis_Ich_werde_kein_Risiko_eingehen..html

Ahoi,

Spiel für die Tribüne. Solange das Bergrecht nicht geändert ist, kann der 
rumschwallen wie er will, die Dinge MÜSSEN nach Bergrecht behandelt, und das 
bedeutet im Zweifelsfall, genehmigt werden. Mit dem jetzigen Bergrecht fährt 
man bei der gerichtlichen Überprüfung einer Ablehnung an die Wand.

Und das weiß der ganz genau.

Zur Frage der Bergrechtsänderung eiert er rum: "...werden darüber innerhalb 
der Bundesregierung sprechen...Bis wir gesicherte Erkenntnisse gewonnen 
haben, wird es einige Zeit dauern. Und vorher kann Fracking nicht 
stattfinden. Ich werde kein Risiko eingehen."

Das genaue Gegenteil ist richtig, wie üblich. Nur VOR einer 
Bergrechtsänderung in unserem Sinne kann Fracking stattfinden. Und wenn die 
erstmal nach dem alten Recht Genehmigungen haben, zur Not eingeklagte, greift 
der Vertrauensschutz und die können trotz neuen Rechts weitermachen wie sie 
wollen.

Also erstmal Zeit gewinnen, das Bergrecht nicht ändern um dann 
bedauerlicherweise genehmigen zu müssen.

danebod