Re: [MS Piraten] #Linke will #Bettensteuer

[Ulrich Klose <ulrich AT ulrichklose.de>]

Ich teile Pascals Meinung in fast allen Punkten, würde mich selbst aber
deutlicher pro Hotelabgabe aussprechen. Einig sind wir uns, dass neue
Steuern und Abgaben nicht das Ziel sein sollten und es sich in der Tat
um Flickschusterei an einer falschen Bundespolitik handelt.

Nur hat diese Abgabe die Eigenart, dass sie für die Betroffenen
aufkommensneutral ist. Sie müssen lediglich einen Teil dessen wieder
abgeben, den ihnen Westerwelle, Rösler und Co. grundlos zugeschustert
haben. Und das unterscheidet diese zu belastende Gruppe von allen
anderen, bei denen sich die Stadt die Kohle für ihr zu hohes Budget
holt.

Ulrich