Re: [MS Piraten] #Linke will #Bettensteuer

[Pascal Powroznik <pascal AT piratenpartei-muenster.de>]

Am 26.07.2011 11:16, schrieb Sebastian Kroos:
> Das die Einnahmeseite der Stadt aufgebessert werden muss, um nicht
> ständig an den Sozialausgaben zu geizen oder weitere Schulden aufnehmen
> zu müssen, keine Frage.
>
> Da in Münster aber die Einführung dieser Bettensteuer zusammen mit der
> MwSt-Entlastung für Hotels diskutiert wurde sehr ich halt dies mehr als
> kommunale Flickschusterei an der Bundesstrurrgesetzgehung oder so...
>
> War auch mehr Diskussionsstart gedacht. Mehr davon!
>
> Am 26. Juli 2011 09:23 schrieb Ulrich Klose <ulrich AT ulrichklose.de
> <mailto:ulrich AT ulrichklose.de>>:
>  > Zunächst: Ich halte das nicht für Quatsch, sondern es für fahrlässig
>  > durch den Rat, in denen vergangenen Haushaltsberatungen diese Option
>  > nicht gezogen zu haben, sondern sich die Kohle bei Schwächeren zu holen.
>  > Und die Zweitwohnungssteuer verursacht nicht minder hohen Aufwand.
>  >
>  > Aber: Sebastian, ich bin jetzt einige Zeit hier am Rechner. Falls Du
>  > was schreiben willst, quatsch mich über Twitter an oder so.
>  >
>  > Gruß Ulrich
>  >
>  > Am Tue, 26 Jul 2011 07:43:36 +0200
>  > schrieb Sebastian Kroos <wastlhammer AT gmail.com
> <mailto:wastlhammer AT gmail.com>>:
>  >
>  >> Moin,
>  >>
>  >> verfehlte Bundesteuerpolitik (7% MwSt für Übernachtungen) mit einer
>  >> Bettensteuer zu reparieren halt ich ja für den größten Quatsch. Zumal
>  >> die Abrechnung einer solchen Steuer mit den Hotel/Pensionsbetreibern
>  >> zusätzlichen Verwaltungsaufwand bedeuten muss.
>  >>
>  >> Wollen wir irgendwie (PM) reagieren?
>  >>
> --
> ----
> Gruß
> Wastl


Ich möchte keine PM zu diesem Thema initieren. Sollte eine PM 
geschrieben werden, versuche ich mich evtl. auch mit einem Zitat zu 
beteiligen. Ich möchte auf jeden Fall nicht den Eindruck vermitteln, 
dass der Pirat sich auf PRO oder CONTRA festgelegt hat.

Ich kann, insbesondere die LINKEN, nachvollziehen warum sie eine 
"Kulturförderabgabe" fordern. Ich habe mich auch über die Bundespolitik 
geärgert.

Auf der anderen Seite sehe ich es ähnlich wie Wastl, dass damit 
"verfehlte Bundesteuerpolitik" nur geflicktschustert wird. Ist oder 
sollte das kommunale Politik sein?
Des Weiteren befürchte ich 'Reibungsverluste' an allen Ecken, das geht 
auch in Richtung der schon angesprochenen - von mir abgelehnten - 
Zweitwohnungssteuer. Damals habe ich in der Mailinglist u.a. ein 
Statement der Hotellobby übermittelt, ich finde den Text gerade nicht so 
schnell im Archiv.

Mein Abstimmungsverhalten ist momentan noch nicht festgelegt, momentan 
bin ich eher kritisch gegenüber dieser Abgabe. Wobei ich nicht 
ausschließe in Zukunft umzuschwenken, entweder weil ich die 
"Reibungsverluste" als gering bzw. mit kleinerer Priorität einschätze 
oder der Rat sich in einer 'Notsituation' befände um die "kommunale 
Insolvenz" zu verhindern.

Diskussion kann weitergehen...

Ciao
Pascal

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