[MS Piraten] Fwd: Recherchen zum Reitwege-Konzept (Zusammenfassung und Ergänzung)

[Pascal Powroznik <pascal AT piratenpartei-muenster.de>]

Ich glaube Recherche hatte ich noch nicht weitergeleitet, vielen dank 
für die Arbeit.

Ciao
Pascal

-------- Original Message --------
Subject: Recherchen zum Reitwege-Konzept (Zusammenfassung und Ergänzung)
Date: Tue, 21 Jun 2011 21:55:43 +0200
From: Ulrich Klose <ulrich AT ulrichklose.de>
Organization: Homeoffice
To: pascal AT piratenpartei-muenster.de

Hi Pascal,

hier meine Zusammenfassung der Recherchen zum Reitwegekonzept und zur
Reitabgabe.

Das Vor-Gedöns
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Statement 1: Für einen Ratsantrag zur Erhöhung der Reitabgabe sind
meine Ergebnisse nicht geeignet. Die Abgabe wird nicht durch die Stadt
festgesetzt.

Statement 2: Ein dickes Lob spende ich Herrn Scharf vom Amt für
Grünflächen und Umweltschutz. Ihn hatte ich wegen einiger Fragen
angemailt. Er war damals im Urlaub und hat danach dann fix
zurückgerufen und nett und ausführlich geantwortet. Wirklich
vorbildlich. Immerhin hat er sich reichlich Zeit genommen für die
Anfrage eines "normalen" Bürgers.

Hintergrund meiner Recherchen:
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Ich las den folgenden Artikel zum Reitwegekonzept Münsterland bei
@WN_Muenster und fragte mich als Hundesteuerzahler, warum für Zossen so
viel Geld ausgegeben wird und für Hunde nicht:
http://www.westfaelische-nachrichten.de/lokales/muenster/stadtteile_ost/1553727_Reitroute_Muensterland_aktiv_mitgestalten.html

Der Artikel bezieht sich auf das schon genannte Reitwegekonzept
Münsterland, das kommunenübergreifend angelegt ist. Ziel ist es, für
Reit-Touristen interessanter zu werden, indem in zwei Schritten das
Reitwegenetz der beteiligten Kommunen investiert wird. Dafür gibt es
aus dem Mitteln des Konjunkturpakets Landesförderung bis zu 80 Prozent.
Insgesamt sollten über 2 Mio. Euro ausgegeben werden.

Münster plant in der gerade laufenden zweiten Realisierungsphase
Maßnahmen für insgesamt 220000 Euro - aufgeteilt in acht Teilabschnitte.
Der städtische Eigenanteil für die Investitionen dieses zweiten
Maßnahmenplanes geträgt 42000 Euro.

Der Presseartikel handelte von einer Versammlung in Handorf, wo es um
ein Teilstück dieses zweiten Planes ging, nämlich eine
Reitwegeverbindung von Handorf in die Rieselfelder. Kostenmäßig sind
dies ca. 10 bis 15 Prozent der 42000 Euro, die die Stadt insgesamt
berappen muss. Im Prinzip sind alle Maßnahmen des zweiten Planes
bereits beschlossen, wenn auch noch nicht voll ausfinanziert.
Rückzuholen ist da aber wohl nichts mehr.

Die Ratsvorlagen
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Im wesentlichen gibt es zwei Vorlagen, die sich mit dem Thema befassen:
1. V/0526/2006
2. V/0596/2010

Die zweite Vorlage enthält auch Informationen zu der Handorfer
Maßnahme. Daraus lässt sich ableiten, dass die Maßnahme noch nicht
begonnen wurde. Glaubt man der Vorlage, müsste eigentlich schon alles
fertig sein. Laut Herrn Scharf hat es Verzögerungen gegeben, weil
Details nicht geklärt seien. Klingt nach Grundstücksbereitstellungs-
und Pflegeschwierigkeiten.

Refinanzierung/Unterhaltung der Reitwege
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Die Investitionen für die neuen Reitwege sind vergleichsweise günstig
zu haben. Denn das Land zahlt gut. Der Knackpunkt ist die Unterhaltung
der neuen Infrastruktur. Laut Herrn Scharf hat es bereits bei der
Planung der Trassen enge Abstimmungen mit Reitvereinen gegeben, die
auch bei der Unterhaltung helfen sollen. Es scheint aber nicht allzu
viele verpflichtende Absprachen zu geben.

Laut Vorlagen soll die Unterhaltung aus den Mitteln der Reitabgabe
finanziert werden.

Die Reitabgabe/Die Reit-Plakette
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Pferde, die im öffentlichen Raum bewegt werden, müssen ähnlich wie ein
Mofa eine Plakette tragen. Diese ist an den Halter gebunden. Er darf
ein und dasselbe Schild also verschiedenen Pferden anpappen.

Die Plakette erwirbt Otto-Normalreiter mit der Entrichtung der
Reitabgabe. Diese wird von den Kommunen für die Bezirksregierung
erhoben. Der RP setzt die Abgabe fest. Sie beträgt 38,50 für private
und 88,50 für gewerbliche Nutzung. Ab den zweiten Beitragsjahr sinkt
der Jahresbeitrag um 8 Euro.

http://www.bezreg-muenster.nrw.de/startseite/abteilungen/abteilung5/Dez_51_Natur_und_Landschaftsschutz_Fischerei/Reitwege_Reitabgabe/index.html

Vom RP können die Kommunen wiederum Geld aus der Reitabgabe für
reitbezogene Maßnahmen beantragen. Insgesamt nimmt die Bezirksregierung
jährlich rund 120000 Euro aus der Reitabgabe ein, meint Herr Scharf.

Münster kann also nur ungenau planen, wieviel Geld aus der Abgabe
wieder zurückfließen wird. Insofern gibt es eine kleine Unsicherheit,
wie die Unterhaltungskosten der neuen Reitwege getragen werden. Wobei
die Unterhaltung nicht allzu teuer sein dürfte.

In Münster entrichten laut Herrn Scharf 560 Zahler die Reitabgabe. Die
jährlichen Einnahmen betrügen 15- bis 17000 Euro, die allerdings an den
RP weitergeleitet würden, wie bereits geschrieben. Man habe in den
vergangenen Jahren intensiv Werbung für die Entrichtung der Abgabe
betrieben. Noch 2005 wird die Zahl der Zahler mit 350 angegeben.
Insofern ist das Werben durchaus erfolgreich gewesen.

Was bedeutet das politisch?/Antragsmöglichkeiten
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Ein Antrag auf Erhöhung der Reitabgabe scheint mir nicht angebracht.
Der Rat ist ja nicht für die Festsetzung der Abgabe zuständig.
Höchstens könnte man die Verwaltung beauftragen, sich für eine Erhöhung
einzusetzen.

Ob dies wiederum klug wäre, bezweifle ich. Es scheint messbaren Erfolg
zu geben, die Basis der Abgabezahler zu verbreitern. Das sollte nicht
dadurch konterkariert werden, im nächsten Schritt die Abgabe zu erhöhen.

Andererseits: Verglichen mit Hunden sind Pferde unvergleichlich
günstig. Und die Hundesteuer geht in den laufenden Haushalt, während die
Reitabgabe ja der Verbesserung der Reit-Infrastruktur dient. Davon
träumen Münsters Hundehalter.

Ansetzen sollte man aber an dem Punkt, dass der Unterhaltungsaufwand
für die neuen Reitwege transparent gemacht wird. Also in dem Sinne, dass
die Rückflüsse aus der Abgabe ja eher unsicher sind und die Vereine
verbindlicher ins Boot geholt werden sollten, falls dies noch nicht
geschehen ist.

Darüber hinaus könnte zumindest in die Diskussion eingebracht werden,
ob die Hunde- nicht in eine Haustiersteuer (für alles ab Hund/Katze)
umgewandelt werden sollte. Pferde wären dann davon auch betroffen.
Pferdesteueranregungen gibt es im Bürgerhaushaltsforum ja einige.
Katzen verursachen aber auch erheblichen Aufwand, unter anderem beim
Tierheim, das ständig ungewollten Katzennachwuchs aufnehmen muss.

So, mehr hat meine Recherche nicht ergeben ;-)

Viele Grüße
Ulrich

--
Ulrich Klose
E-Mail: ulrich AT ulrichklose.de

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