[MS Piraten] Umbennung von Straßennamen

[Pascal Powroznik <pascal AT piratenpartei-muenster.de>]

Lieber MS-Vorstand,

gestern wurde im piratenpad eine PM zur Umbennung von Straßennamen 
geschrieben. Ich bitte darum dass wenigstens ein Vorstandsmitglied sein 
ok gibt, ggf. noch kleine Verbesserungen vornimmt, und sie dann an die 
Presse verteilt wird. Bei kommunalpolitischen PMs kann in Zukunft auch 
die Adresse des OBs Lewe AT stadt-muenster.de einbezogen werden.

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PM: PIRATEN fragen und vertreten das Volk

Über den Namen für einen der wichtigsten Plätze Münsters können nur die 
Bürger oder der Rat selbst entscheiden. Diese Auffassung vertreten die 
PIRATEN. "So wichtige Entscheidungen dürfen nicht weiter in 
Hinterzimmern und von Kommissionen vorentschieden werden. Wir fordern, 
dass der Rat der Stadt in seiner nächsten Sitzung über die Frage 
diskutiert", sagt Pascal Powroznik, Ratsmitglied der Bürgerrechtspartei 
in Münster.

Das Volk vertreten und das Volk fragen ist auch bei einer einzelnen 
Entscheidung durchaus vereinbar. Die immer wieder aufflammende heftige 
Diskussion um die Benennung des Platzes vor dem Schloss zeigt, wie 
wichtig den Münsteranern diese Frage ist. Deswegen müsse es nun eine 
breite Diskussion und dann endlich auch eine von den Bürgerinnen und 
Bürgern getragene Entscheidung geben. Insofern sollte sie auch durch 
eine Ratsmehrheit auf die Tagesordnung gesetzt und entschieden werden.

Die Folgen der Einsetzung einer Historikerkommission waren auch im 
Vorfeld abschätzbar. "Wir können nicht so tun, als gebe es den Bericht 
nicht. Die Bürger erwarten nun von uns, dass wir entscheiden, ob wir den 
Vorschlägen folgen wollen oder nicht", meint Powroznik. Ein 'Ja' der 
Kommission löst bestimmt eine heftige öffentliche Diskussionen aus, 
hierbei ist dann aber auch die Politik gefragt, die Bürgerinnen und 
Bürger einzubinden und nicht  prophylaktisch vermeintliche 
Bürgerbeteiligung vorzuschieben.

Powroznik, Mitglied der Piratenpartei, schlägt kurzfristig folgendes 
Verfahren vor:
1. In der nächsten Ratssitzung wird entschieden, ob der Hindenburgplatz 
umbenannt werden soll und das weitere wird Verfahren definiert.
2. Innerhalb einer festgelegten Zeit können die Ratsparteien bis zu zwei 
Namensvorschläge bei der Verwaltung einreichen. Dabei sollen sie 
Anregungen aus der Bürgerschaft aufnehmen.
3. Der Bürgerwille wird in der nächsten repräsentativen Bürgerbefragung 
der Stadt Münster abgefragt, die Bürgerinnen und Bürger können nach den 
Regeln der Zustimmungswahl mehrere Vorschläge akzeptieren.
4. Auf der folgenden Ratssitzung nach der Einbringung der Bürgerumfrage 
entscheidet der Rat über die Umbenennung auf der Grundlage des 
Meinungsbildes.
"

Ciao
Pascal

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