[MS Piraten] Protokollnotiz der PIRATEN

[Pascal Powroznik <pascal AT piratenpartei-muenster.de>]

Hallo Herr Kupferschmidt,

folgend meine Protokollnotiz zur Vorlage V/0350/2011 "Städtisches 
Stadion Hammer Straße - Sanierung des Flutlichts und Bereitstellung von 
Finanzmitteln"

"
Ich war gestern schon etwas überrascht, dass die Vorlage einstimmig 
positiv abgestimmt durch den Finanzausschuss ging.

Beim Vorschlag Nr. 400 im Bürgerhaushalt wird auch über die “Bevorzugung 
Preußen Münsters” diskutiert. Anhand der bisherigen Abstimmungen und 
Kommentare ist schon eine Tendenz erkennbar:
* “Es sollte der Breitensport und das Selbst-Sport-Machen gefördert 
werden und nicht der Zuschauersport bezuschußt werden [...] Eine Stadt 
wie Münster sollte nur dann ein Stadion vorhalten [...] wenn man davon 
ausgehen kann, daß die Grün-Weißen auch in der nächsten Saison noch die 
Leistung bringen und es sich nicht nur um ein Strohfeuer handelt. 
Preußen und Stadttheater sind beides Luxusthemen, solange etwa 
Beratungsdienste im sozialen Bereich [...] Verbraucherberatung und die 
VHS regelmäßig Kürzungen oder gar Schließung fürchten müssen.”
* “Es ist auch nicht vertretbar Preußen Münster im Vergleich zu manchen 
kulturellen Einrichtungen (die nicht in der 3. Liga sondern im Vergleich 
in der 1. Liga spielen) so zu bevorzugen.”
Heute Nachmittag hatte der Vorschlag 36 Pro und 5 Contra-Stimmen.

Ein Preußen-Fan freut sich über den Aufstieg, aber sagt auch, “dass mit 
den 400.000€ ist schon irgendwie doof”. Ob er dabei gerade an Aspekte 
wie Verhältnismäßigkeit, Gerechtigkeit gedacht hat und ein schlechtes 
Gewissen wegen der städtischen Haushaltslage und gegenüber anderen 
Sportvereinen hat?

Die Bezirksregierung sagt es sei eine “grundsätzlich[e] Aufgabe der 
Stadt, über eine lnvestition in ihr eigenes Stadion zu entscheiden.” Es 
überwiegt der Lokalpatriotismus, (im Finanzausschuss höre ich) “wir 
sollten nicht allzu erbsenzählerisch sein” und es stelle sich keine 
Frage, dass man doch Preußen helfen würde. Niemand hat aber die 
grundsätzliche Frage gestellt, ob wir das als Stadt überhaupt machen 
müssen. Beim “müssen” wurde bisher immer nur auf die DFB-Richtlinie 
verwiesen.

Was bedeutet diese Vorlage?
Die Stadt schenkt den Preußen 400.000 Euro ohne jede Gegenleistung. Die 
Vorlage stellt Mittel bereit, ohne vorher die Refinanzierung geklärt zu 
haben. -Und das bei einer Stadt, die kurz vor dem Nothaushalt steht. Es 
werden nur Möglichkeiten genannt, um zu überlegen, wie man vielleicht 
das dann im Haushalt entstandene Defizit ausgleichen könnte.

Es ist kein Problem der Stadt, dass...
* Preußen in der 3. Liga spielen will
* der DFB Vorschriften macht, wie ein Drittliga-Stadion auszusehen hat
Soweit gibt es also keinen zwingenden Grund, die Anlage für die Preußen 
einfach so zu modernisieren.

Von den Preußen dürften die Münsteraner Bürger Eigenleistungen, ein 
eigenes Finanzierungskonzept und die Offenlegung von Mehreinnahmen in 
der neuen Liga erwarten. Weitere Beiträge des Klubs könnten sein: das 
Einwerben zusätzlicher Sponsorengelder oder einer Bürgeranleihe.

Mit dem Vorschlag Nr. 468 des Bürgerhaushaltes wird gefordert die 
Flutlichtanlage mittels einer Bürgeranleihe zu finanzieren. Die Tendenz 
der Zustimmung ist positiv.

Ein Kommentator äußert sich wie folgt:
“Super Vorschlag, die, denen dieser Sport am Herzen liegt, können was 
für ihn tun! Die Stadt sollte sich allerdings aus der Unterstützung des 
Profisports heraus halten. Ist die Mannschaft gut, findet sie – auch 
private – Sponsoren. Es gibt im Amateursport soviel zu finanzieren. Hier 
oder im kulturellen Bereich ist die Stadt gefragt.”

Der Traditionsklub muss sich auch selbst in die Pflicht nehmen können. 
Und das ist kein Vorwurf in Richtung des Vereins, sondern ein Appell an 
die Politiker, sie vergessen den Verein in die Pflicht zu nehmen. Die 
Stadt möchte sicher helfen, aber nicht nur auf Kosten der breiten 
Bürgerschaft.

Wir PIRATEN setzen uns für eine angemessene städtische Beteiligung an 
der Maßnahme ein, aber so nicht! Immerhin geht es nicht um die Förderung 
des Breiten- oder Jugendsports, sondern um die Unterstützung eines 
unternehmensgleich geführten Vereins mit Einnahmen aus Mediengeldern, 
Ticketverkäufen und Sponsoren.

Zur Finanzierung aus dem Sparkassen-Topf:
Ich erinnere mich, dass in der Haushaltsdebatte gesagt wurde, der Inhalt 
des Sparkassen-Topfs entspräche keinen Haushaltsmitteln, dennoch wird 
schon wieder so gehandelt.

“Was nicht passt, wird passend gemacht oder wie biege ich eine 
ordentliche Finanzierung für Preußen hin.” -Das habe ich mir gestern im 
Finanzausschuss gedacht, als ich unter anderem gehört habe, dass man ja 
die Richtlinie zum Sparkassen-Topf noch umschreiben könne.

Die FDP möchte im Gegenzug 400.000 € freiwillige Leistungen kürzen, die 
Grünen den 2 Mio-Sport-Topf anzapfen und gegenseitig wird sich 
vorgeworfen die falschen Prioritäten zu verfolgen. -Die Diskutanden 
haben es nicht gemerkt, sie haben nämlich alle die gleiche Priorität 
gewählt: nämlich unüberlegt den Preußen vorzugsweise Geld zu genehmigen. 
Der Haushalt wird auf die eine oder andere Art ohnehin belastet, egal 
welche nachträglichen Refinanzierungen gefunden werden oder auch nicht 
gefunden werden. -Diskussionsthema verfehlt!

Ich stimme deswegen gegen diese Vorlage.
"

Viele Grüße
Pascal Powroznik

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Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Integrationsrat
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