[MS Piraten] Fwd: Rundmail: Demokratie-Reform und Ausschlusskataloge

[Pascal Powroznik <pascal.powroznik AT googlemail.com>]

Ideen?

Ciao
Pascal

-------- Original Message --------
Subject: Rundmail: Demokratie-Reform und Ausschlusskataloge
Date: Mon, 09 May 2011 12:56:27 +0200
From: Mehr Demokratie Münster <rostek.j AT gmx.de>
Organization: Mehr Demokratie e.V. Münster
To: Verborgene_Empfaenger:;

Hallo Leute,

in NRW läuft alles gut - also fast alles. Alexander Slonka von Mehr
Demokratie NRW schrieb neulich in einer Mail an den Vorstand: "Die
Demokratiereform im Landtag schreitet voran. Die Stichwahl wurde wieder
eingeführt, für die Abwahl der Bürgermeister scheint man eine halbwegs
brauchbare Lösung gefunden zu haben (nrw.mehr-demokratie.de), die Reform
der Volksbegehren liegt in den letzten Zügen; am 8.6. sind wir als
Experten in den Landtag eingeladen. Immer noch nicht im Landtag ist der
Gesetzentwurf zu kommunalen Bürgerbegehren."

Das sind gute Nachrichten, es gibt aber auch schlechte. Das
NRW-Innenministerium, so die Botschaft, wehre sich gegen die Streichung
der Bauleitplanung aus dem Themenauschlusskatalog bei Bürgerbegehren.
Auch die Planfeststellungsverfahren sollen NICHT gestrichen werden.
"Damit", so Slonka, "bliebe der  Ausschlusskatalog bis auf einige
kosmetische Änderungen gleich; und das trotz aller aktuellen Debatten um
Bürgerbeteiligung bei Großprojekten." Das ist bitter.

Definitionen:
http://de.wikipedia.org/wiki/Bauleitplanung
http://de.wikipedia.org/wiki/Planfeststellung

Der Vorstand berät deshalb darüber, ob eine Kampagne gegen diese
Ausschlüsse gestartet werden soll.  Wenn ihr Ideen habt, wie eine solche
Kampagne umgesetzt werden könnte, meldet euch bitte bei mir und ich
werde diese an den Vorstand weiterreichen.

Lieben Gruß,
Jörg Rostek
- Vorstandsmitglied Mehr Demokratie e.V. NRW

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