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muenster - [MS Piraten] Regionalkonferenz Naturschutz Münsterland 2011-04-08

muenster AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Kreis Münster/ NRW

Listenarchiv

[MS Piraten] Regionalkonferenz Naturschutz Münsterland 2011-04-08


Chronologisch Thread 
  • From: "Hanns-Jörg Rohwedder" <danebod AT arcor.de>
  • To: recklinghausen AT lists.piratenpartei.de, borken AT lists.piratenpartei.de, nrw-kv-coesfeld AT lists.piratenpartei.de, warendorf AT lists.piratenpartei.de, muenster AT lists.piratenpartei.de
  • Subject: [MS Piraten] Regionalkonferenz Naturschutz Münsterland 2011-04-08
  • Date: Fri, 8 Apr 2011 21:37:57 +0200
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/private/muenster>
  • List-id: Kreis Münster/ NRW <muenster.lists.piratenpartei.de>

Ahoi,

diese Mail bitte auch an weitere im RegBez Münster weiterleiten, hab nicht
alle Listen.

Heute fand eine Regionalkonferenz Naturschutz Münsterland zum Regionalplan
statt. Ich meine, dass ich der einzige Pirat war, es waren knapp 100
Interessierte anwesend. Ein Regionalplan ist kommunalpolitisch wichtig,
wusste
sonst niemand von dieser Konferenz? Ich hatte wohl auch verpennt, darauf
hinzuweisen, war die letzten beiden Wochen krankheitsbedingt etwas neben mir.

Wer im RegBez kommunalpolitisch interessiert ist, sollte das Thema im Auge
behalten.

Protokoll der Regionalkonferenz Naturschutz Münsterland vom 08.04.2011

BUND, NABU, Vertreter des Regierungsbezirks, der Landesregierung, Landesbüro
Naturschutzverbände, AK Davensberg und weitere

Ich habe längst nicht alles mitschreiben können, es war hochinteressant.

Abteilungsdirektor Lange, Regierungsbezirk Münster: Ziele und Zielkonflikte

Alle 15 Jahre soll ein neuer Regionalplan aufgestellt werden. Der letzte
wurde
1996/97 aufgestellt und 1998 genehmigt, seitdem gab es 24 Änderungsverfahren.
Auch jetzt wird kein ganz neuer Plan aufgestellt, sondern massive Änderungen
vorgenommen, die aufgrund veränderter sozio-ökonomischer Rahmenbedingungen
nötig werden wie demografischer Wandel, veränderte freiraumbezogene
Nutzungsansprüche, veränderte rechtliche Rahmenbedingungen. Die
Regionalplanung bezieht sich aufs Münsterland ohne den Ruhrgebietsanteil, für
das Ruhrgebiet haben die Regierungsbezirke die Planung an den Regionalverband
Ruhr abgegeben.
Neu hinzugekommene Themen sind Überschwemmungsbereiche, Abgrabungen,
regionale
Energieproduktion, Bewahrung von Kulturlandschaften, Klimawandel.
Neue Schwerpunkte sind nachhaltige Planung, regionale Energieproduktion,
Erhaltung von Kulturlandschaften, Rohstoffe, Bodenschätze, Landwirtschaft,
Hochwasserschutz, Strategische Umweltprüfung.
ASB (Allgemeiner Siedlungsbedarf): aktuelle Bevölkerungsprognosen zeigen
Schrumpfung und Wachstum von Gemeinden direkt nebeneinander, kein
einheitliches Bild. Die Entwicklung der Gemeindehaushalte folgt zeitversetzt.
GIB (Gewerbe- und Industriebedarf): unabhängig von Demografie, abhängig von
Verlagerung, Erweiterung Neuansiedlung und Neugründung von Betrieben sowie
den
Betriebsgrößen.
Der Plan sieht für den Zeitraum der nächsten 15 Jahre einen zusätzlichen
Bedarf von 6450 ha vor (ASB 4050, GIB 2400). Davon müssen 860 ha (13,4 %) neu
ausgewiesen werden, der Rest kommt aus Reserven des alten Plans, der also
noch
von mehr Wachstum ausging als es tatsächlich gab. Diese Flächen werden
zusätzlich „verbraucht“, das heißt versiegelt und anderen Nutzungen entzogen.
Zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes und der Anpassung an den Klimawandel werden
Flächen für Windenergie, Biogas, Fotovoltaik verplant, Freiflächen werden zu
Energieparks, zu den bereits vorhandenen 121 Windeignungsbereichen kommen 2
neue, damit sind 4 % der Fläche des Münsterlandes dafür vorgesehen, massives
Repowering ist dadurch möglich (Ersatz vieler alter kleiner weniger
effektiver
Anlagen durch weniger Anlagen, die größer, leiser, effektiver sind). Es sind
Energieparks als regenerative Verbundlösungen vorgesehen mit Windkraft,
Biogas, Fotovoltaik, Speicherung, Forschung und Entwicklung, Beispiel das
ehemalige Munitionsdepot Saerbeck.
Der Regionalplan ist gleichzeitig auch Landschaftsrahmenplan. Zu erhaltende
Kulturlandschaften (Freiräume, Geschichte, Kultur) sollen nicht nur
konserviert, sondern auch weiterentwickelt werden.
Die Intensivtierhaltung wird nicht direkt, sondern indirekt durch Vorgaben an
die kommunale Planung gesteuert.
Man legt großen Wert auf die Lösung von Zielkonflikten schon jetzt bei der
Erarbeitung durch Beteiligung aller, das Stadium der Beteiligungsverfahren
ist
nun fast erreicht. Über das Internet werden alle Bürger sich äußern können,
und es wird Erörterungstermine mit den direkt Betroffenen geben. Der
Regionalrat beschließt dann den Plan und legt ihn der Kanzlei der
Ministerpräsidentin vor, die eine rechtliche Prüfung durchführt. Soweit das
Wichtigste aus seinem Referat.

Ich fragte dann nach den Fächenbedarfsplanungen für Fracking, die waren nicht
eingeflossen, da bisher nur Probebohrungen ohne nennenswerten Flächenbedarf
genehmigt waren und die ganze Entwicklung einfach zu aktuell ist.

Dann kam Staatssekretär Paschedag vom Umweltministerium NRW (Grüner). Er
sagte
direkt zum Fracking, dass sein Haus davon ausgeht, dass eine
Umweltverträglichkeitsprüfung zwingend erforderlich ist, und zwar
unmittelbar,
dass wasserrechtliche Prüfungen erforderlich sind, dass es in NRW ein
Moratorium bis zur Erstellung eines neuen Gutachtens gibt und eine
Bundesratsinitiative zur Änderung des Bergrechts. Er betonte mehrfach
ausdrücklich den Willen zur Transparenz und Bürgerbeteiligung, beim Fracking,
beim Regionalplan und generell. Der war engagiert und verbindlich, mein
Eindruck: Die meinen das ernst, die wollen das Fracking wirklich kippen. Das
ist nicht so eine Luftnummer wie das Atomkraft-Merkeltorium von Bundesmutti
Urangela und ihrer Berliner Krabbelgruppe.

Prof. emerit. Gerß vom NABU

Ein kritischer Blick auf den Entwurf. 10 % der Flächen in NRW sind
versiegelt,
trotz Bevölkerungsabnahme wird weiterer Flächenverbrauch prognostiziert,
realistisch wegen zunehmender Singlehaushalte. Schlägt vor, die Regionalräte
direkt zu wählen statt wie bisher aus den Gemeinderäten zu besetzen, um
weniger Interessenskonflikte zu bekommen. Finanzzuweisungen an Gemeinden für
Freiflächen (wie in Rheinland-Pfalz) können auch ein Ansporn für Gemeinden
sein, den Flächenverbrauch einzuschränken. Im Moment haben die Gemeinden
stattdessen ein Interesse an wachsenden Einwohnerzahlen. Weist auf den
Zusammenschluss „Allianz für Fläche“ und dessen Vorschläge hin. Die
Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes zum Flächenverbrauch von 2002 wird in den
Bauleitplanungen immer noch nicht berücksichtigt.

Ein Vertreter des Arbeitskreises Davenberg schildert, dass in seiner 1800-
Seelen-Gemeinde 160 neue Wohneinheiten für 450 Neubürger geplant sind, dass
sich dagegen Widerstand regt und kritisiert, dass der Regionalplanentwurf
genau dieses Konzept enthält.

Frau Becker vom Landesbüro der Naturschutzverbände kritisiert, dass kein ganz
neuer Plan erstellt wird, wofür eine strategische Umweltprüfung
vorgeschrieben
ist, sondern formell der alte weitergeschrieben wird. Der Bereich der
Gewässerentwicklung ist im neuen Plan „wenig ambitioniert“, die
„nacherzählten
Grundsätze“ aus Gesetzen und Verordnungen werden planerisch nicht umgesetzt,
es fehlen Entwicklungskorridore für Gewässer, es werden nur
Überschwemmungsgebiete für den Hochwasserschutz berücksichtigt, es gibt
keinen
Auenschutz, Daten dazu aus dem Bericht der Bundesnaturschutzbehörde sind
nicht
eingeflossen, trotz flächendeckender Nitratbelastungen wird der
Grundwasserschutz verschlechtert. Es fehlen Wildnisbereiche und Bereiche zum
Schutz der Natur.

danebod



  • [MS Piraten] Regionalkonferenz Naturschutz Münsterland 2011-04-08, Hanns-Jörg Rohwedder, 08.04.2011

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