[MS Piraten] Regionalkonferenz Naturschutz Münsterland 2011-04-08

["Hanns-Jörg Rohwedder" <danebod AT arcor.de>]

Ahoi,

diese Mail bitte auch an weitere im RegBez Münster weiterleiten, hab nicht 
alle Listen.

Heute fand eine Regionalkonferenz Naturschutz Münsterland zum Regionalplan 
statt. Ich meine, dass ich der einzige Pirat war, es waren knapp 100 
Interessierte anwesend. Ein Regionalplan ist kommunalpolitisch wichtig, 
wusste 
sonst niemand von dieser Konferenz? Ich hatte wohl auch verpennt, darauf 
hinzuweisen, war die letzten beiden Wochen krankheitsbedingt etwas neben mir.

Wer im RegBez kommunalpolitisch interessiert ist, sollte das Thema im Auge 
behalten.

Protokoll der Regionalkonferenz Naturschutz Münsterland vom 08.04.2011

BUND, NABU, Vertreter des Regierungsbezirks, der Landesregierung, Landesbüro 
Naturschutzverbände, AK Davensberg und weitere

Ich habe längst nicht alles mitschreiben können, es war hochinteressant.

Abteilungsdirektor Lange, Regierungsbezirk Münster: Ziele und Zielkonflikte

Alle 15 Jahre soll ein neuer Regionalplan aufgestellt werden. Der letzte 
wurde 
1996/97 aufgestellt und 1998 genehmigt, seitdem gab es 24 Änderungsverfahren. 
Auch jetzt wird kein ganz neuer Plan aufgestellt, sondern massive Änderungen 
vorgenommen, die aufgrund veränderter sozio-ökonomischer Rahmenbedingungen 
nötig werden wie demografischer Wandel, veränderte freiraumbezogene 
Nutzungsansprüche, veränderte rechtliche Rahmenbedingungen. Die 
Regionalplanung bezieht sich aufs Münsterland ohne den Ruhrgebietsanteil, für 
das Ruhrgebiet haben die Regierungsbezirke die Planung an den Regionalverband 
Ruhr abgegeben.
Neu hinzugekommene Themen sind Überschwemmungsbereiche, Abgrabungen, 
regionale 
Energieproduktion, Bewahrung von Kulturlandschaften, Klimawandel.
Neue Schwerpunkte sind nachhaltige Planung, regionale Energieproduktion, 
Erhaltung von Kulturlandschaften, Rohstoffe, Bodenschätze, Landwirtschaft, 
Hochwasserschutz, Strategische Umweltprüfung.
ASB (Allgemeiner Siedlungsbedarf): aktuelle Bevölkerungsprognosen zeigen 
Schrumpfung und Wachstum von Gemeinden direkt nebeneinander, kein 
einheitliches Bild. Die Entwicklung der Gemeindehaushalte folgt zeitversetzt.
GIB (Gewerbe- und Industriebedarf): unabhängig von Demografie, abhängig von 
Verlagerung, Erweiterung Neuansiedlung und Neugründung von Betrieben sowie 
den 
Betriebsgrößen.
Der Plan sieht für den Zeitraum der nächsten 15 Jahre einen zusätzlichen 
Bedarf von 6450 ha vor (ASB 4050, GIB 2400). Davon müssen 860 ha (13,4 %) neu 
ausgewiesen werden, der Rest kommt aus Reserven des alten Plans, der also 
noch 
von mehr Wachstum ausging als es tatsächlich gab. Diese Flächen werden 
zusätzlich „verbraucht“, das heißt versiegelt und anderen Nutzungen entzogen.
Zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes und der Anpassung an den Klimawandel werden 
Flächen für Windenergie, Biogas, Fotovoltaik verplant, Freiflächen werden zu 
Energieparks, zu den bereits vorhandenen 121 Windeignungsbereichen kommen 2  
neue, damit sind 4 % der Fläche des Münsterlandes dafür vorgesehen, massives 
Repowering ist dadurch möglich (Ersatz vieler alter kleiner weniger 
effektiver 
Anlagen durch weniger Anlagen, die größer, leiser, effektiver sind). Es sind 
Energieparks als regenerative Verbundlösungen vorgesehen mit Windkraft, 
Biogas, Fotovoltaik, Speicherung, Forschung und Entwicklung, Beispiel das 
ehemalige Munitionsdepot Saerbeck.
Der Regionalplan ist gleichzeitig auch Landschaftsrahmenplan. Zu erhaltende 
Kulturlandschaften (Freiräume, Geschichte, Kultur) sollen nicht nur 
konserviert, sondern auch weiterentwickelt werden.
Die Intensivtierhaltung wird nicht direkt, sondern indirekt durch Vorgaben an 
die kommunale Planung gesteuert.
Man legt großen Wert auf die Lösung von Zielkonflikten schon jetzt bei der 
Erarbeitung durch Beteiligung aller, das Stadium der Beteiligungsverfahren 
ist 
nun fast erreicht. Über das Internet werden alle Bürger sich äußern können, 
und es wird Erörterungstermine mit den direkt Betroffenen geben. Der 
Regionalrat beschließt dann den Plan und legt ihn der Kanzlei der 
Ministerpräsidentin vor, die eine rechtliche Prüfung durchführt. Soweit das 
Wichtigste aus seinem Referat.

Ich fragte dann nach den Fächenbedarfsplanungen für Fracking, die waren nicht 
eingeflossen, da bisher nur Probebohrungen ohne nennenswerten Flächenbedarf 
genehmigt waren und die ganze Entwicklung einfach zu aktuell ist.

Dann kam Staatssekretär Paschedag vom Umweltministerium NRW (Grüner). Er 
sagte 
direkt zum Fracking, dass sein Haus davon ausgeht, dass eine 
Umweltverträglichkeitsprüfung zwingend erforderlich ist, und zwar 
unmittelbar, 
dass wasserrechtliche Prüfungen erforderlich sind, dass es in NRW ein 
Moratorium bis zur Erstellung eines neuen Gutachtens gibt und eine 
Bundesratsinitiative zur Änderung des Bergrechts. Er betonte mehrfach 
ausdrücklich den Willen zur Transparenz und Bürgerbeteiligung, beim Fracking, 
beim Regionalplan und generell. Der war engagiert und verbindlich, mein 
Eindruck: Die meinen das ernst, die wollen das Fracking wirklich kippen. Das 
ist nicht so eine Luftnummer wie das Atomkraft-Merkeltorium von Bundesmutti 
Urangela und ihrer Berliner Krabbelgruppe.

Prof. emerit. Gerß vom NABU

Ein kritischer Blick auf den Entwurf. 10 % der Flächen in NRW sind 
versiegelt, 
trotz Bevölkerungsabnahme wird weiterer Flächenverbrauch prognostiziert, 
realistisch wegen zunehmender Singlehaushalte. Schlägt vor, die Regionalräte 
direkt zu wählen statt wie bisher aus den Gemeinderäten zu besetzen, um 
weniger Interessenskonflikte zu bekommen. Finanzzuweisungen an Gemeinden für 
Freiflächen (wie in Rheinland-Pfalz) können auch ein Ansporn für Gemeinden 
sein, den Flächenverbrauch einzuschränken. Im Moment haben die Gemeinden 
stattdessen ein Interesse an wachsenden Einwohnerzahlen. Weist auf den 
Zusammenschluss „Allianz für Fläche“ und dessen Vorschläge hin. Die 
Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes zum Flächenverbrauch von 2002 wird in den 
Bauleitplanungen immer noch nicht berücksichtigt.

Ein Vertreter des Arbeitskreises Davenberg schildert, dass in seiner 1800-
Seelen-Gemeinde 160 neue Wohneinheiten für 450 Neubürger geplant sind, dass 
sich dagegen Widerstand regt und kritisiert, dass der Regionalplanentwurf 
genau dieses Konzept enthält.

Frau Becker vom Landesbüro der Naturschutzverbände kritisiert, dass kein ganz 
neuer Plan erstellt wird, wofür eine strategische Umweltprüfung 
vorgeschrieben 
ist, sondern formell der alte weitergeschrieben wird. Der Bereich der 
Gewässerentwicklung ist im neuen Plan „wenig ambitioniert“, die 
„nacherzählten 
Grundsätze“ aus Gesetzen und Verordnungen werden planerisch nicht umgesetzt, 
es fehlen Entwicklungskorridore für Gewässer, es werden nur 
Überschwemmungsgebiete für den Hochwasserschutz berücksichtigt, es gibt 
keinen 
Auenschutz, Daten dazu aus dem Bericht der Bundesnaturschutzbehörde sind 
nicht 
eingeflossen, trotz flächendeckender Nitratbelastungen wird der 
Grundwasserschutz verschlechtert. Es fehlen Wildnisbereiche und Bereiche zum 
Schutz der Natur.

danebod