[MS Piraten] Nachgang der Ratssitzung vom 16.02.2011

[Pascal Powroznik <pascal AT piratenpartei-muenster.de>]

Sehr geehrter Herr Kupferschmidt,

im Nachgang der gestrigen Ratssitzung möchte ich nochmal ein paar Punkte 
ansprechen:

* öffentliche Anfragen
Ich bitte Sie mir die Antwort zu meiner zweiten Anfrage "Zufriedenheit 
der Nutzer mit der IT-Infrastruktur der Schulen in Münster" schriftlich 
zu übermitteln.
http://www.stadt-muenster.de/ratsinfo/00001/vo_2004032913.htm
http://www.stadt-muenster.de/ratsinfo/00001/vo_2004032914.htm

Des Weiteren bitte ich auch darum, dass die Antworten regelmäßig im 
Ratsinformationssystem eingepflegt und extra aufgelistert werden. So zum 
Beispiel ist bisher die Antwort zur Anfrage "Suche nach Gasvorkommen" 
von Frau Ratsfrau Toulas nicht öffentlich zugänglich.
http://www.stadt-muenster.de/ratsinfo/00001/vo_2004032713.htm


* Ergebnisse des nicht-öffentlicher Teils
Ich wiederhole meine Frage und bitte um schriftliche Übermittlung zum 
bisherigen Verfahren und zu den rechtlichen Grundlagen bei der 
Veröffentlichung der Ergebnisse des nicht-öffentlichen Teils.


* Zum Tagesordnungspunkt "11. V/0029/2011 Einrichtung eines Bürger/innen 
Haushaltes" wurde gestern abgestimmt, ob er verschoben werden soll. Ich 
bitte Sie meinen Redebeitrag dazu in die Niederschrift aufzunehmen.
Redebeitrag:
"
Verwundert bin ich wie kommentarlos im Finanzausschuss die 
Beschlussvorlage von allen Anwesenden ignoriert wurde. Das ganze ist ein 
ziemlicher Affront gegen die Bürgerschaft, Kernarbeitsgruppe und 
Verwaltung. Erst am letzten Montagabend kam plötzlich die Frage auf, 
warum die Bezirksvertretungen nicht einbezogen wären. Erstens hat die 
Verwaltung hatte mit den Bezirksbürgermeisterinnen und 
Bezirksbürgermeistern Kontakt aufgenommen und zweitens ist es inhaltlich 
meiner Meinung nach nicht unbedingt nötig sie in die Beratungsfolge 
einzubeziehen. Darüber kann sicherlich gestritten werden, aber auch die 
Bürgergruppe und die Verwaltung hat sich mit dieser Frage beschäftigt. 
Ich habe es im Vorfeld befürchtet und insbesondere in den letzten drei 
Tagen festgestellt, dass sich ein großer Teil der Ratsparteien gar nicht 
richtig mit dem Thema Bürgerhaushalt beschäftigt hat; es ist sichtbar 
geworden, dass die Arbeit in der Kernarbeitsgruppe nicht verfolgt, die 
Begründung in der  Beschlussvorlage nicht gelesen und zum Teil auch 
nicht verstanden wurde, worum es bei einem Bürgerhaushalt eigentlich 
geht. Es wurde vorgeschlagen, dass das Verfahren im April beginnt, 
reicht es da  wirklich, dass wir hier erst am 6.April darüber abstimmen? 
Welche  Legitimation, Grundlage und eingeschränkten 
Handlungsmöglichkeiten haben dann die Akteure überhaupt? -Zum Beispiel 
lässt sich der Online-Dialog nicht von heute auf morgen vorbereiten und 
auch nicht ohne zugesagte Finanzmittel umsetzen. Dem Bürgerhaushalt 2011 
überhaupt und seine Qualität ist mit einer Verschiebung in Gefahr. Was 
das neben der Öffentlichkeitswirkung und für den Dialog zwischen Bürger, 
Politik und Verwaltung bedeutet, sind sich die politischen Akteure 
offenbar nicht bewusst. Ich bin gespannt, was dann überhaupt noch in den 
Bezirksvertretungen besprochen und konstruktiv verändert würde. Der Rat 
bestimmt die Ausschüsse und ist für die Beratungsfolge verantwortlich, 
warum hat man nicht im Vorfeld oder spätestens mit der Übermittlung der 
Beschlussvorlage den Mund aufgemacht? -Diesen Schuh haben sich 
diejenigen, die jetzt hochnäsig meckern und von "handwerklichen Fehlern" 
sprechen, selber anzuziehen. Ich bin dafür, dass wir heute die Arbeit 
der Kernarbeitsgruppe würdigen und den Bürgerhaushalt auf den Weg bringen.
"

Viele Grüße
Pascal Powroznik

--

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