[MS Piraten] Fwd: Re: V/0047/2011 Zukunftinvestitionsgesetz - Änderung der Zuständigkeitsordnung und der Satzung zur Änderung der Hauptsatzung

[Pascal Powroznik <pascal AT piratenpartei-muenster.de>]

Meinungen zur Beschlussvorlage?
http://www.stadt-muenster.de/ratsinfo/00001/vo_2004032822.htm

Ciao
Pascal

-------- Original-Nachricht --------
Betreff:        Re: V/0047/2011 Zukunftinvestitionsgesetz - Änderung der
Zuständigkeitsordnung und der Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
Datum:  Mon, 14 Feb 2011 11:58:50 +0100
Von:    Peter Fischer-Baumeister <fischer-baumeister AT gruene-muenster.de>
Antwort an:     fischer-baumeister AT gruene-muenster.de
An:     Pascal Powroznik <pascal AT piratenpartei-muenster.de>



Hallo, ich bin zwar nicht der Klaus, sondern der Peter, und der wars
Wochenende nicht zu Haus, deswegen erst jetzt eine Antwort.

Zum 31.12.2010 lief eine Regelung zur Erhöhung der Wertgrenzen bei
Vergaben der Stadt Münster aus, die die Vergabe von Aufträgen im Rahmen
der Konjunkturpakete I und II erleichtern sollte. Durch die Erhöhung der
Wertgrenzen mussten weniger Beschlüsse vom Vergabeausschuss bzw. aus den
Bezirksvertretungen eingeholt werden. Dies war abgesichert durch eine
verstärkte Berichterstattung in den Ausschüssen bzw. BVen und
ausdrücklich nur für zwei Jahre vorgesehen.
Von den 40 Mio. €, die in Münster an KP I+II Mitteln zu vergeben waren,
sind 98 % umgesetzt, d.h. es sind nur noch 800.000 € noch nicht
beauftragt. Das sind Mittel vor allem für die Erweiterung des
Ketteler-Berufskollegs, die aber in Kürze auch vergeben werden.
Die Verlängerungsoption, die das Land den Kommunen einräumt, ist vor
allem für solche Kommunen gedacht, die noch sehr viel weniger umgesetzt
haben. Münster ist mit dem Programm fast fertig. Es müssen in Münster
vor allem noch die Aufträge *abgerechnet *werden. Dies, meint die
Verwaltung, könne man evtl. schneller machen, wenn man mit der erneuten
Erhöhung der Wertgrenzen, begrenzt bis 31.12.2011, wiederum mit
Vergabevorlagen nicht in den Vergabeausschuss und die BVen gehen müsste.
Wunsch der Verwaltung, so geäußert im Vergabeausschuss, ist, diese
Wertgrenzenerhöhung möglichst langfristig und dauerhaft zu etablieren,
weil man damit Zeit und Aufwand sparen könne. Es ist halt "lästig" sich
jedesmal im Ausschuss oder in der BV ein Votum für z.b. eine freihändige
Vergabe oder eine beschränkte Ausschreibung zu holen oder auch sich im
Ausschuss fragen zu lassen, warum dies oder jenes nicht gemacht wurde
oder warum es gemacht wurde.
Z.B. drängt der Vergabeausschuss (VA) auch immer wieder auch darauf,
ökologische/soziale Kriterien bei der Ausschreibung (z.B. für
Reingungsleistungen) zu berücksichtigen oder Alternativen bei der
Ausschreibung von z.B. Software zuzulassen oder statt der zwar lang
haltbaren Steinzeugrohre im Tiefbau auch preiswertere Beton oder
Kunststoffrohre an weniger kritischen Stellen in Betracht zu ziehen. So
achtet der VA auch immer darauf, dass bei beschränkten Ausschreibung
eine Mindestzahl an an der Ausschreibung telinehmenden Firmen nicht
unterschritten wird, was aus Sicht der Verwaltung immer wieder "lästig"
ist, da sie da immer wieder mal nachbessern muss.
Ei letztes: allein die Tatsache, dass da Leute sitzen, die mit der
Verwaltung nichts zu tun haben und diesen Leuten immer wieder
vorgetragen werden muss, was man da gemacht hat, führt, glaube ich,
dazu, dass die mit der Vergabe von öffentlichen Aufträgen befassten
Verwaltungsmitarbeiter sehr konzentriert darauf achten, was sie machen.
Fällt diese Kontrolle weg, wird sich über kurz oder lang ein laxeres
Vorgehen einschleichen.

Gruß Peter

Am 10.02.2011 15:36, schrieb Pascal Powroznik:
> Hallo Klaus,
>
> wenn ich das richtig einschätze, dann beinhaltet Beschlussvorlage
> V/0047/2011 das was du mir letztens auf dem SPD-Empfang erzählt hast.
> Was habt ihr nun vor? Kannst du mir bitte auch nochmals den
> Sachverhalt erläutern und Stellung nehmen. Ich begrüße es, wenn du das
> sogar direkt in unsere Mailinglist muenster AT lists.piratenpartei.de
> schreiben würdest?
>
> http://www.stadt-muenster.de/ratsinfo/00001/vo_2004032822.htm
>
> Ciao
> Pascal

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