Re: [MS Piraten] Bürgerhaushalt

[Pascal Powroznik <pascal AT piratenpartei-muenster.de>]

Am 09.02.2011 17:03, schrieb Petra Seyfferth:
> Hallo Pascal,
>
> nett, dass Du nachfragst. Wir haben den folgenden Änderungsantrag eingebracht:
> ----------------------------------------------------------------------------------------
> Änderungsantrag zur Vorlage V/0029/2011
> Einrichtung eines Bürger/innen-Haushaltes in der Stadt Münster
>
> Zusatz nach 2.3.
>
> Dabei wird erfasst, ob Männer und Frauen sich insgesamt gleichmäßig an den 
> vorgeschlagenen Verfahren beteiligen. Sollte die Beteiligung von Männern und 
> Frauen deutlich unterschiedlich ausfallen, so werden in Zukunft andere 
> Beteiligungsformen bzw. Komponenten eingesetzt, bis eine gleiche Beteiligung 
> von Frauen und Männern erreicht ist.
>
> ----------------------------------------------------------------------------------------
>
> Leider konnten wir die CDU (sprich Herrn Bolte) nicht davon überzeugen, dass 
> der Antrag sinnvoll ist. Er wurde mit Stimmengleichheit (7:7) abgelehnt. Wir 
> möchten ihn aber auch in die weiteren Ausschüsse einbringen und hoffen da auf 
> bessere Ergebnisse.
>
> Die FDP hat ebenfalls einen Ergänzungsantrag gestellt, den wir in den 
> Finanzausschuss verschoben haben, weil wir uns nicht in der Lage sahen, im 
> Gleichstellungsausschuss ohne weitere Rücksprache mit der Fraktion einen 
> Beschluss über ein neues Modell der Bürgerbeteiligung am Haushalt der 
> Bezirksvertretung zu beschließen. Das Modell sieht vor, dass die BVen 
> beschließen können, dass ein Teil der frei verfügbaren Mittel der 
> Bezirksvertretung direkt durch die Bürger verteilt wird.
>
> Bei Bedarf gerne weitere Infos.
>
> :=)
> Petra
>
>
>
>
> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von: Pascal Powroznik [mailto:pascal AT piratenpartei-muenster.de]
> Gesendet: Mittwoch, 9. Februar 2011 12:02
> An: Anne Schulze-Wintzler; Petra Seyfferth; annekab AT gmx.net; 
> Irmgard.Grieshop-Sander AT lwl.org
> Cc: SPD-Münster-Fraktion
> Betreff: Bürgerhaushalt
>
> Liebe Sozialdemokraten,
>
> gestern wurde im Ausschuss für Gleichstellung die Beschlussvorlage zum
> Bürgerhaushalt beraten. Könnt ihr mir berichten was dazu passiert ist?
>
> Danke.
> Ciao
> Pascal

Ich lehne euren Vorschlag nicht ab. Ich habe aber überlegt, wie der Text 
noch verbessert und dabei sogar noch mehrheitsfähiger geschrieben werden 
könnte:

I
"
Dabei wird erfasst, ob Männer und Frauen sich insgesamt gleichmäßig an 
den vorgeschlagenen Verfahren beteiligen. Sollte die Beteiligung von 
Männern und Frauen deutlich unterschiedlich ausfallen, so werden die 
Verwaltung und der Beirat eine Analyse der Ursachen durchführen und 
Vorschläge unterbreiten, wie die Beteiligungsquote weiter gefördert 
werden kann.
"

* "gleiche Beteiligung von Frauen und Männern erreicht ist" ist meiner 
Ansicht nach schwammig und nicht klar definiert und nicht überprüfbar, 
kann aber drinn bleiben, wenn die Konsequenzen daraus formuliert werden.
* Die Beschlussvorlage sieht vor, dass die Kernarbeitsgruppe in den 
Beirat aufgeht. Dieser hat das Verfahren zum Bürgerhaushalt erarbeit in 
und soll es auch weiterentwickeln (Das ist schon etwas besonderes, in 
anderen Städten hat nicht eine Bürgergruppe das Verfahren erarbeit. Das 
was hier in Münster passiert, wird von außen sehr positiv gesehen).
* Evtl. sollte man meinen Vorschlag nicht nur auf Frauen/ Männer 
begrenzen, sondern zum Beispiel auch Migranten/innen einbeziehen

Was meint ihr zu meinen Gedanken?

PS: Den FPD-Antrag lehne ich ab.

Ciao
Pascal

--

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