Re: [MS Piraten] Antrag: Rats-TV

[Pascal Powroznik <pascal AT piratenpartei-muenster.de>]

Am 25.01.2011 11:31, schrieb FDP-Ratsfraktion:
> Am 20.01.2011 00:24, schrieb Pascal Powroznik:
> > Werte Ratskolleginnen und Ratskollegen,
> >
> > schon vor den Weihnachtsferien hatte ich Sie darum gebeten einen
> > Antrag "Rats-TV" mitzuentwickeln und gemeinsam einzureichen.
> > Von fast allen Ratsparteien haben mich bisher Rückmeldungen erreicht
> > und diese waren durchweg positiv.
> > Bisher habe ich mich mit der SPD auf eine Fassung geeinigt. Die
> > "Grundausrichtung des Antrags mit den Aspekten Barrierfreiheit,
> > politische Bildung und "open data" ist uns wichtig und werden wir
> > nicht streichen.
> >
> > Möchten Sie mit uns als gemeinsamer Antragssteller auftreten?
> > Ich bitte auch um Rückmeldung falls Sie es in Ihrer Fraktion/ Gruppe
> > noch abstimmen möchten.
> >
> > Für neue Formulierungsvorschläge, Änderungen von Details und neuen
> > Ideen sind wir weiterhin Gesprächsbereit.
> >
> > Zur Klärung von Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.
> >
> > Viele Grüße
> > Pascal Powroznik
> Sehr geehrter Herr Powroznik,
>
> in der gestrigen Fraktionssitzung haben wir über den Antrag "Rats-TV"
> beraten. Grundsätzlich stimmen wir dem Anliegen des Antrags zu, möchten
> aber nicht als Antragssteller in den Briefkopf aufgenommen werden.
> Sollten sich aus der Mail der CDU-Fraktion in dieser Angelegenheit noch
> Änderungen am Antrag ergeben, wäre ich für eine Nachricht dankbar.
>
> Hinsichtlich Ihrer Ergänzung zum Bürgerhaushalts-Antrag möchte ich Ihnen
> mitteilen, dass wir mit einem eigenen Antrag in der Sache reagieren
> werden. Sobald dieser abschließend in der Fraktion behandelt ist, werden
> wir Ihnen diesen Antrag zur Kenntnis zuleiten.
>
> Über die Vorlage 0655/2010/1 haben wir noch nicht beraten.


Liebe FDP-Fraktion,

den Antrag zum "Rats-TV" habe ich mittlerweile bei der Verwaltung 
eingereicht. Anmerken möchte ich noch, dass der Antrag letztlich ja auch 
einen Prüfungsauftrag zur Rechtslage beinhaltet (seit der letzten 
Ratssitzung ist die Verwaltung um eine Klärung bemüht). Ich bin gespannt 
auf die Diskussionen, wenn dann die Beschlussvorlage vorgelegt wird und 
ich freue mich über Ihre grundsätzliche Zustimmung zu meinem Anliegen.

Bezüglich des Bürgerhaushalts finde ich es schade, dass nicht versucht 
wurde kooperativ etwas gemeinsames zu entwickeln. Ich kannte ja schon 
ihren damaligen Antrag und habe deswegen Ihnen bewusst diese eine Idee 
zur Diskussion gestellt. Ich wünsche mir, dass wir in Zukunft bei 
Sachthemen konstruktiv zusammenarbeiten.

Dass Sie über die Vorlage V/0655/2010/1 noch nicht beraten hatten 
verwundert mich, da die Entscheidung eigentlich schon in der letzten 
Ratssitzung im Dezember gefällt werden sollte. Auf meine Bitte wurde der 
Tagesordnungspunkt vertagt.
http://www.stadt-muenster.de/ratsinfo/00001/vo_2004032373.htm

Viele Grüße
Pascal Powroznik

--

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