Re: [MS Piraten] Rats TV

[Pascal Powroznik <pascal AT piratenpartei-muenster.de>]

Hallo Stephan,
hallo Thomas,

folgend der Stand in Sachen Rats-TV:

Auch CDU und FDP haben in der Presse und mir persönlich gegenüber 
geäußert dem Vorhaben grundsätzlich zuzustimmen. Wie in [1] und [2] zu 
lesen ist, wollen sie die jetzige Fassung nicht mittragen. Ich habe mich 
entschieden nicht weiter an der aktuellen Formulierung rumzudocktern.

Die Ratsgruppe UWG/ÖDP hat noch offene Fragen, ÖDP-Kersting steht der 
Sache positiv gegenüber.

LINKE hat heute das erste mal schriftlich reagiert und gesagt, sie 
würden es heute in ihrer Fraktionssitzung besprechen.
http://twitter.com/linke_muenster/statuses/32005195902750720
http://twitter.com/robikraus/statuses/31756279261171712

Ich hoffe, dass ich dann sehr bald positive Rückmeldungen bekomme und 
ich dann den Antrag für uns einreichen kann. Möchtet ihr dann noch eine 
gemeinsame PM schreiben?

Ciao
Pascal

[1]
"

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,


die CDU-Fraktion hat sich mit dem aktuellen Antragsentwurf „Mehr Transparenz
und Teilhabe an der kommunalen Demokratie durch Rats-TV“ beschäftigt. Wie
wir schon im Vorfeld zum Ausdruck gebracht haben, stehen wir dem Vorhaben
grundsätzlich positiv gegenüber. Dem vorliegenden Antragsentwurf können wir
allerdings so nicht zustimmen, da er unserer Meinung nach die rechtlichen
Belange nicht ausreichend berücksichtigt und in der Formulierung der
Prüfaufträge 1-5 eine viel zu starke Vorfestlegung beinhaltet.
Daher schlagen wir folgende Änderungen vor:

Punkt A, letzte Zeile: Dabei sind besonders die einmaligen und laufenden
Kosten darzustellen.
Neu: Die Verwaltung wird beauftragt darzustellen, wer für die Erstellung
einer solchen Aufzeichnung organisatorisch und im Sinne des Presserechtes
verantwortlich ist.

In die Konzepterstellung sollen folgende Aspekte einfließen:

1. Wie kann der Livestream von den Nutzerinnen und Nutzern leicht gefunden
und abgerufen werden?

2. Wie können die digitalen Aufnahmen im Ratsinformationssystem archiviert
werden, um Interessierten umkompliziert, dauerhaft und barrierefrei zur
Verfügung zu stehen?

3. Welche Software-Plattform kann für dieses Projekt Grundlage sein? Neben
der Bereitstellung der Aufzeichnung sollte eine möglichst große
Barrierefreiheit des Mediums erreicht werden. Darum soll die Verwaltung auch
die Möglichkeit einer Transkription und der Einblendung eines (Gebärden-)
Dolmetschers prüfen und darstellen. Die Kommission zur Förderung der
Inklusion von Menschen mit Behinderungen wird zur Beratung hinzugezogen. Des
Weiteren soll geprüft werden, ob Präsentationsfolien, Beschlussvorlagen,
Links zum Ratsinformationssystem auf einem zweiten Monitor („Splitscreen“)
eingeblendet werden können.

Neu: Neben der Barrierefreiheit müssen auch die Aspekte der
Persönlichkeitsrechte und der Einschränkung von missbräuchlicher Verwendung
von Bildmaterial geprüft und berücksichtigt werden.

4. entfällt.

5. wie Antrag

B und C.

Sollte die Umsetzung des Rats-TV vom Rat der Stadt Münster verabschiedet
werden, wird die Verwaltung beauftragt …


Auf dieser Grundlage kann die CDU-Fraktion dem Antrag zustimmen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Veit Christoph Baecker

- Geschäftsstelle -
CDU-Ratsfraktion
"

[2]
"
Sehr geehrter Herr Powroznik,

in der gestrigen Fraktionssitzung haben wir über den Antrag "Rats-TV" 
beraten. Grundsätzlich stimmen wir dem Anliegen des Antrags zu, möchten 
aber nicht als Antragssteller in den Briefkopf aufgenommen werden. 
Sollten sich aus der Mail der CDU-Fraktion in dieser Angelegenheit noch 
Änderungen am Antrag ergeben, wäre ich für eine Nachricht dankbar.
[...]
--
Mit freundlichen Grüßen

Martin Gerhardy
Fraktionsgeschäftsführer

FDP FDP FDP FDP FDP FDP FDP FDP FDP FDP FDP FDP FDP FDP FDP FDP FDP
"

Am 30.01.2011 19:09, schrieb Thomas Fastermann:
> Hallo Pascal!
>
> Kannst Du mir sagen, wie der aktuelle Stand in Sachen Rats-TV aussieht?
>
> Fragt
> mit sonnigen Grüßen
> Thomas


--

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Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Integrationsrat

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