[MS Piraten] "Unverständnis über Änderungsantrag zur Studiengebührenabschaffung" Fwd: Pressemitteilung des AStA der Uni Münster

[Piratenpartei Münster - Presse <presse AT piratenpartei-muenster.de>]

zur Kenntnis.

Ciao
Pascal

-------- Original-Nachricht -------- Betreff: Pressemitteilung des AStA der Uni Münster Datum: Mon, 24 Jan 2011 13:40:10 +0100 Von: "AStA Uni Münster, Öffentlichkeitsreferat" <asta.oeffentlichkeit AT uni-muenster.de> An: Verborgene_Empfaenger:;

Meine sehr geehrten Damen und Herren,


hiermit möchte ich sie bitten, die folgende Pressemitteilung zu veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen,

Peter Horstmann
AStA-Öffentlichkeitsreferent
Schlossplatz 1 | Zimmer 201
48149 Münster

Tel.: 0251-83-23057

Pressemitteilung

Münster, den 24 Januar 2011

Unverständnis über Änderungsantrag zur Studiengebührenabschaffung

Die rot-grüne Landesregierung hat am 18. Januar 2011 einen Änderungsantrag zum Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Studiengebühren eingereicht. Dieser soll nach Ansicht der Landesregierung ein „Angebot“ an die anderen Parteien sein, damit möglichst viele ParlamentarierInnen diesem zustimmen.

Die vorgesehenen Veränderungen sind für den AStA der Universität Münster eine Abkehr von versprochenenen Zusagen an die Studierendenschaft in NRW. So ist vor allem die fehlende Dynamisierung der Kompensationszahlungen ein Dorn im Auge.

„Die Landesregierung stellt 249 Millionen Euro an Kompensationsmittel zur Verfügung. Jedoch bestehen wir weiterhin darauf, dass mit steigenden Studierendenzahlen auch die Höhe der Kompensationsmittel steigt“, betont Steffen Baranski, Referent für Hochschul-politik im AstA der Universität Münster.

Ebenfalls wird ein fehlendes Mitentscheidungsrecht der Studierenden in der „Kommission zur Qualitätsverbesserung in Lehre und Studium“ kritisiert. Ziel dieser Kommission sind u. a. planerische Vorschläge zur zweckgemäßen Verwendung der Kompensationsmittel. Diese Vorschläge sind jedoch für die jeweilige Hochschulleitung nicht bindend. So steht in dem Änderungsantrag nunmehr: „Die Hochschulleitung ist angehalten die Vorschläge der Kommission zu berücksichtigen“.

Der AStA der Universität Münster fordert hier ein wirkliches Mitentscheidungsrecht. „Die Studierenden haben gegen die Studiengebühren gekämpft, nun fordern wir auch, dass wir mitbestimmen können, wie die Kompensationsmittel eingesetzt werden sollen. Es bleibt zu hoffen, dass der von Rot-Grün eingebrachte Änderungsantrag nicht der Weisheit letzter Schluss sein soll, denn der ist es wahrlich nicht“, so Baranski weiter.

Attachment: 2011_01_24_Studiengebühren.pdf
Description: Adobe PDF document