[MS Piraten] PM: PIRATEN unterstützen aktiv den Bürgerhaushalt

[Pascal Powroznik <pascal AT piratenpartei-muenster.de>]

Moin Philip,

bitte folgende PM verteilen, danke.

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PM: PIRATEN unterstützen aktiv den Bürgerhaushalt

Der Pirat Pascal Powroznik wird der vorgelegten Beschlussvorlage zum 
Bürgerhaushalt zustimmen. Der Dialog zwischen Bürgerschaft, Politik und 
Verwaltung wird damit weiter vorangetrieben. Das besondere am 
Münsteraner Modell ist, dass die Bürgerinnen und Bürger das Verfahren 
von Anfang an miterarbeitet und gestaltet haben.
"Das 3-Säulen-Modell mit der repräsentativen Bürgerumfrage, den 
Stadteilkonferenzen und dem Online-Dialog ist die Grundlage für eine 
umfassende Bürgerbeteiligung. Die Säulen sind gleichwertig zu sehen und 
miteinander verzahnt", berichtet Ratsmitglied Powroznik aus der 
Kernarbeitsgruppe.
Des Weiteren bringen die PIRATEN eigene Änderungsvorschläge in die 
Diskussion ein.
In zukünftigen Jahren sollen Jugendliche und Senioren stärker 
angesprochen werden, im Rahmen des Online-Dialog muss diesen Zielgruppen 
besondere Beachtung entgegengebracht werden.
Der Münsteraner Haushalt kann verständlich und transparent 
veranschaulicht  werden, die Internetseite "www.offenerhaushalt.de" 
zeigt auf, wie eine moderne Verwaltung in Sachen "open data" agieren sollte.
Die Entscheidungshoheit liegt weiterhin beim Rat, allerdings ist zu 
überlegen, inwieweit direktdemokratische Elemente Vorteile bringen.
Die vergangene Verteilung des Sparkassentopfs hat viel Unverständnis 
hervorgerufen. Innerhalb des Online-Dialogs könnte die Bürgerschaft 
während der Bewertungsphase dem Rat eine Vorschlagsliste zur Abstimmung 
stellen.
Die sogenannten "Kiezfonds" des Bürgerhaushalts in Berlin-Lichtenberg 
werden von, durch das Zufallsprinzip zusammengestellte, Bürgerjurys 
verteilt. Gute Ideen, die der Entwicklung des Stadtteils dienen, können 
dann in die Tat umgesetzt werden.
Das Verfahren ist ein Lernprozess für alle Beteiligte und der 
Bürgerhaushalt wird sich weiterentwickeln. Die Piratenpartei ruft alle 
Parteien dazu auf, den Bürgerhaushalt aktiv zu unterstützen.
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Ciao
Pascal

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