[MS Piraten] Rat | PIRATEN - Vorhaben

[Pascal Powroznik <pascal AT piratenpartei-muenster.de>]

16.02.2011 17:45 Uhr Rat Festsaal, Rathaus, Prinzipalmarkt 8-9, 48143 
Münster
http://www.stadt-muenster.de/ratsinfo/00001/sigr258.htm

War Ende 2010 von der Haushaltsdebatte dominiert, gehen wir jetzt 
weitere Inhalte an und wollen ein paar Duftmarken setzen.

siehe Vorbereitung unter http://muenster.piratenpad.de/ratssitzung

PIRATEN-Vorhaben:
* Anfrage Entwicklung der Zahlen zum Erstwohnsitz
Hintergrund ist ja, dass wir PIRATEN uns gegen die Zweitwohnsitzsteuer 
ausgesprochen haben. Momentan wird die Steuer aber noch nicht erhoben, 
und es sind doch trotzdem schon mehr Erstwohnsitze zu verzeichnen. -Eine 
"gute" Kampagne alleine hätte evtl. auch gereicht...

* Anfrage zur Zufriedenheit der Nutzer mit der IT-Infrastruktur der 
Schulen in Münster
@Philip Ist die Formulierung in deinem Sinne?

* Anfrage zur Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen
Möchte ich gerne als gemeinsame Anfrage von Thomas Fastermann (SPD) und 
mir einbringen.

* Antrag/ Anfrage zur Reform der Haushaltskonsolidierung
@Wastl hatte da eine interessante Idee und die sollten wir evtl. zur 
Diskussion stellen, ob sie realisierbar ist muss die Verwaltung einschätzen.

* Änderungsanträge zum Bürgerhaushalt
Die Beschlussvorlage liegt zwar noch nicht vor, aber den Entwurf habe 
ich ja auch schon über die Mailinglist geschickt. Meine Idee ist, dass 
ich jeweils einen Änderungsantrag mit einer anderen Partei einreiche. 
Das erhöht die Kommunikation untereinander, zeigt meine 
Gesprächsbereitschaft und Mehrheiten muss ich mir sowieso suchen 
(alleine kann ich eigentlich formell auch keine Anträge einreichen).

* Antrag Rats-TV
Von SPD, CDU und LINKEN habe ich bisher (positive) Rückmeldungen 
erhalten, wobei bei Schwarz-Rot wird die Zustimmung konkreter. Gerade 
eben mit Fastermann vereinbart den Antrag etwas anders zu formulieren; 
der SPD-Fraktionsvorstand ist dem Antrag wohlgesonnt, allerdings gibt es 
Vorbehalte wegen den Kosten und der "Muss-Formulierung". Inhaltlich wird 
er wohl nicht mehr verändert, sondern mehr "kann" formuliert. -Ist auch 
in Ordnung, da es nur ein Antrag und keine Beschlussvorlage ist. Die 
CDU-Fraktion wird am Montag den Antrag diskutieren. Von Herrn 
Sellenrieck und Frau Wendland (sprach auch noch davon mehr übers 
Internet machen zu wollen, dass sie mit mir besprechen wollen) habe ich 
positives Feedback bekommen.

* Zum Schulentwicklungsplan würde ich gerne auch noch was machen, habe 
bisher nicht die Zeit dazu gefunden. Am 18.01. gehe ich zur einer 
parteiübergreifenden Gesprächsrunde dazu.

Und jetzt brauche ich euch! Schaut rüber, kommentiert, verbessert 
etc.... Danke

Ciao, bis Sonntag im Raketencafe bei der Mitgliederversammlung!
Pascal

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Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Integrationsrat

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