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muenster - Re: [MS Piraten] Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren

muenster AT lists.piratenpartei.de

Subject: Kreis Münster/ NRW

List archive

Re: [MS Piraten] Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren


Chronological Thread 
  • From: dont_panic <dont_panic AT toxisch.net>
  • To: muenster AT lists.piratenpartei.de
  • Subject: Re: [MS Piraten] Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren
  • Date: Fri, 31 Dec 2010 09:34:20 +0100
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/mailman/private/muenster>
  • List-id: Kreis Münster/ NRW <muenster.lists.piratenpartei.de>

Hallo Yann,

hier geht es nicht um eine ePetition, sondern um Verfassungsbeschwerde. Die Subdomain beim FoeBuD ist das etwas ungünstig benannt. Das bedeutet, dass Du mit dem Unterzeichnen einem Anwalt, in diesem Falle Thomas Stadler, die Vollmacht gibst, vor dem BVerfG in Deinem Namen gegen das Gesetz zu klagen. Mehr Infos gibt es hier: https://petition.foebud.org/FoeBuD/Netzsperren/faq
Ist das gleiche Prinzip wie bei der (in Großen Teilen) erfolgreichen Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Viele Grüße

// AK Vorrat Münster

On 30.12.2010 10:26, YRPirat wrote:
Hallo,
 
hast du den direkten vll. auch den direkten Link zur eigentlichen Petition? Gibt es überhaupt einen auf https://epetitionen.bundestag.de?
Ich habe dort die Liste überschlagen und die genannte Petition nicht finden können.
 
Yann
 
Liebe Mitmenschen,
 
mit wenigen Klicks kann man der Bundesregierung viel Ärger bereiten - unterstütze die Verfassungsbeschwerde gegen Internetzensur - gegen das Regieren von und durch Laien... und für die Meinungsfreiheit.
 
 
Katta
 
privacy is not a crime...
Datensammler sind Verbrecher.
 
http://www.vorratsdatenspeicherung.de
 
 
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Muenster mailing list

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https://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/muenster




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