muenster AT lists.piratenpartei.de
Subject: Kreis Münster/ NRW
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- From: dont_panic <dont_panic AT toxisch.net>
- To: muenster AT lists.piratenpartei.de
- Subject: Re: [MS Piraten] Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren
- Date: Fri, 31 Dec 2010 09:34:20 +0100
- List-archive: <https://service.piratenpartei.de/mailman/private/muenster>
- List-id: Kreis Münster/ NRW <muenster.lists.piratenpartei.de>
Hallo Yann, hier geht es nicht um eine ePetition, sondern um Verfassungsbeschwerde. Die Subdomain beim FoeBuD ist das etwas ungünstig benannt. Das bedeutet, dass Du mit dem Unterzeichnen einem Anwalt, in diesem Falle Thomas Stadler, die Vollmacht gibst, vor dem BVerfG in Deinem Namen gegen das Gesetz zu klagen. Mehr Infos gibt es hier: https://petition.foebud.org/FoeBuD/Netzsperren/faq Ist das gleiche Prinzip wie bei der (in Großen Teilen) erfolgreichen Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung. Viele Grüße // AK Vorrat Münster On 30.12.2010 10:26, YRPirat wrote: Hallo,
hast du den direkten vll. auch den direkten Link zur
eigentlichen Petition? Gibt es überhaupt einen auf https://epetitionen.bundestag.de?
Ich habe dort die Liste überschlagen und die genannte
Petition nicht finden können.
Yann
Liebe Mitmenschen,
mit wenigen Klicks kann man der Bundesregierung viel Ärger bereiten - unterstütze die Verfassungsbeschwerde gegen Internetzensur - gegen das Regieren von und durch Laien... und für die Meinungsfreiheit.
Katta
privacy is not a crime...
Datensammler sind Verbrecher.
http://www.vorratsdatenspeicherung.de
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- [MS Piraten] Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren, Maria Seifert, 12/18/2010
- Re: [MS Piraten] Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren, YRPirat, 12/30/2010
- Re: [MS Piraten] Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren, dont_panic, 12/31/2010
- Re: [MS Piraten] Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren, YRPirat, 12/30/2010
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