Re: [MS Piraten] Rats-TV

[Pascal Powroznik <pascal AT piratenpartei-muenster.de>]

Am 20.12.2010 22:02, schrieb Pascal Powroznik:
> Wollen wir mal versuchen, das ganze zusammenzufassen:
>
> I Es besteht kein Recht darauf eine bestimmte Medienöffentlichkeit
> (hier: Video), die Herrstellung der Saalöffentlichkeit genügt.
>
> II Ein Widerspruch eines einzelnen Mitglieds (oder auch der Mehrheit)
> hat keine Gültigkeit. Das Persönlichkeitsrecht wird grundsätzlich nicht
> verletzt. Demnach war das Verfahren beim letzten mal nicht in Ordnung.
>
> III Es liegt in Ermessensspielraum der Sitzungsleitung welche Medien
> zugelassen werden, wobei erstmal gilt "alles" ist erlaubt bis die
> Sitzungsleitung die Funktionsfähigkeit des Rates gefährdet sieht.
>
> Quellen:
> http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20B%20203%2F10&Suche=Gesch%E4fts%2DNr%2E%203%20B%20203%2F10
>
> http://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/fernsehen-live-aus-dem-stadtrat-321982
>
> http://www.lto.de/de/plain/jurion/rechtsprechung/bfcf34054e674b459df9bc1855e25ac0
>
> http://deinefreunde.atomator.de/?p=3767
>
> Widerspruch?

Siehe Anhang: Urteil und PM

BTW: Gerade mit meinem "Hausjuristen" über den Fall geredet; wir kommen 
beide auf die gleiche Interpretation.

Ciao
Pascal

--

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