Re: [MS Piraten] Rats-TV

[Pascal Powroznik <pascal AT piratenpartei-muenster.de>]

Am 20.12.2010 22:31, schrieb Ulrich Klose:
> Nicht wirklich Widerspruch, aber der Hinweis darauf, dass es ein
> saarländisches Urteil ist, das sich auf saarländische Landesgesetze
> bezieht.

Ich glaube es bezog sich nicht auf Landesgesetze, sondern auf 
Rundfrunkfreiheit und Persönlichkeitsrecht, die Landes-Gemeindeordnung 
und die Gemeinde-Geschäftsordnung ist dem untergeordnet und spielt hier 
nur eine unterrangige Rolle.


> Prinzipiell denke ich, dass Streaming kaum rechtlich gültig verhindert
> werden kann. Eine Verankerung in der Geschäftsordnung sollte aber
> trotzdem angestrebt werden. Das macht das Ganze konfliktfreier und
> berechenbarer.
Siehe Punkt 4 des Antrags.

Ciao
Pascal

> Am Mon, 20 Dec 2010 22:02:47 +0100
> schrieb Pascal Powroznik<pascal AT piratenpartei-muenster.de>:
>
> > Wollen wir mal versuchen, das ganze zusammenzufassen:
> >
> > I Es besteht kein Recht darauf eine bestimmte Medienöffentlichkeit
> > (hier: Video), die Herrstellung der Saalöffentlichkeit genügt.
> >
> > II Ein Widerspruch eines einzelnen Mitglieds (oder auch der Mehrheit)
> > hat keine Gültigkeit. Das Persönlichkeitsrecht wird grundsätzlich
> > nicht verletzt. Demnach war das Verfahren beim letzten mal nicht in
> > Ordnung.
> >
> > III Es liegt in Ermessensspielraum der Sitzungsleitung welche Medien
> > zugelassen werden, wobei erstmal gilt "alles" ist erlaubt bis die
> > Sitzungsleitung die Funktionsfähigkeit des Rates gefährdet sieht.
> >
> > Quellen:
> > http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20B%20203%2F10&Suche=Gesch%E4fts%2DNr%2E%203%20B%20203%2F10
> > http://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/fernsehen-live-aus-dem-stadtrat-321982
> > http://www.lto.de/de/plain/jurion/rechtsprechung/bfcf34054e674b459df9bc1855e25ac0
> > http://deinefreunde.atomator.de/?p=3767
> >
> > Widerspruch?
> >
> >
> >
> > Ciao
> > Pascal
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