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muenster - Re: [MS Piraten] Rats-TV

muenster AT lists.piratenpartei.de

Subject: Kreis Münster/ NRW

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Re: [MS Piraten] Rats-TV


Chronological Thread 
  • From: Pascal Powroznik <pascal AT piratenpartei-muenster.de>
  • To: Kreis Münster/ NRW <muenster AT lists.piratenpartei.de>
  • Subject: Re: [MS Piraten] Rats-TV
  • Date: Mon, 20 Dec 2010 22:35:42 +0100
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/mailman/private/muenster>
  • List-id: Kreis Münster/ NRW <muenster.lists.piratenpartei.de>

Am 20.12.2010 22:31, schrieb Ulrich Klose:
Nicht wirklich Widerspruch, aber der Hinweis darauf, dass es ein
saarländisches Urteil ist, das sich auf saarländische Landesgesetze
bezieht.


Ich glaube es bezog sich nicht auf Landesgesetze, sondern auf Rundfrunkfreiheit und Persönlichkeitsrecht, die Landes-Gemeindeordnung und die Gemeinde-Geschäftsordnung ist dem untergeordnet und spielt hier nur eine unterrangige Rolle.


Prinzipiell denke ich, dass Streaming kaum rechtlich gültig verhindert
werden kann. Eine Verankerung in der Geschäftsordnung sollte aber
trotzdem angestrebt werden. Das macht das Ganze konfliktfreier und
berechenbarer.

Siehe Punkt 4 des Antrags.

Ciao
Pascal


Am Mon, 20 Dec 2010 22:02:47 +0100
schrieb Pascal Powroznik<pascal AT piratenpartei-muenster.de>:

Wollen wir mal versuchen, das ganze zusammenzufassen:

I Es besteht kein Recht darauf eine bestimmte Medienöffentlichkeit
(hier: Video), die Herrstellung der Saalöffentlichkeit genügt.

II Ein Widerspruch eines einzelnen Mitglieds (oder auch der Mehrheit)
hat keine Gültigkeit. Das Persönlichkeitsrecht wird grundsätzlich
nicht verletzt. Demnach war das Verfahren beim letzten mal nicht in
Ordnung.

III Es liegt in Ermessensspielraum der Sitzungsleitung welche Medien
zugelassen werden, wobei erstmal gilt "alles" ist erlaubt bis die
Sitzungsleitung die Funktionsfähigkeit des Rates gefährdet sieht.

Quellen:
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20B%20203%2F10&Suche=Gesch%E4fts%2DNr%2E%203%20B%20203%2F10
http://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/fernsehen-live-aus-dem-stadtrat-321982
http://www.lto.de/de/plain/jurion/rechtsprechung/bfcf34054e674b459df9bc1855e25ac0
http://deinefreunde.atomator.de/?p=3767

Widerspruch?



Ciao
Pascal
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