Re: [MS Piraten] Rats-TV

[Ulrich Klose <ulrich AT ulrichklose.de>]

Nicht wirklich Widerspruch, aber der Hinweis darauf, dass es ein
saarländisches Urteil ist, das sich auf saarländische Landesgesetze
bezieht.

Prinzipiell denke ich, dass Streaming kaum rechtlich gültig verhindert
werden kann. Eine Verankerung in der Geschäftsordnung sollte aber
trotzdem angestrebt werden. Das macht das Ganze konfliktfreier und
berechenbarer.

Viele Grüße
Ulrich

Am Mon, 20 Dec 2010 22:02:47 +0100
schrieb Pascal Powroznik <pascal AT piratenpartei-muenster.de>:

> Wollen wir mal versuchen, das ganze zusammenzufassen:
> 
> I Es besteht kein Recht darauf eine bestimmte Medienöffentlichkeit 
> (hier: Video), die Herrstellung der Saalöffentlichkeit genügt.
> 
> II Ein Widerspruch eines einzelnen Mitglieds (oder auch der Mehrheit) 
> hat keine Gültigkeit. Das Persönlichkeitsrecht wird grundsätzlich
> nicht verletzt. Demnach war das Verfahren beim letzten mal nicht in
> Ordnung.
> 
> III Es liegt in Ermessensspielraum der Sitzungsleitung welche Medien 
> zugelassen werden, wobei erstmal gilt "alles" ist erlaubt bis die 
> Sitzungsleitung die Funktionsfähigkeit des Rates gefährdet sieht.
> 
> Quellen:
> http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20B%20203%2F10&Suche=Gesch%E4fts%2DNr%2E%203%20B%20203%2F10
> http://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/fernsehen-live-aus-dem-stadtrat-321982
> http://www.lto.de/de/plain/jurion/rechtsprechung/bfcf34054e674b459df9bc1855e25ac0
> http://deinefreunde.atomator.de/?p=3767
> 
> Widerspruch?
> 
> 
> 
> Ciao
> Pascal
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Ulrich Klose
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