Re: [MS Piraten] Rats-TV

[Pascal Powroznik <pascal AT piratenpartei-muenster.de>]

Wollen wir mal versuchen, das ganze zusammenzufassen:

I Es besteht kein Recht darauf eine bestimmte Medienöffentlichkeit 
(hier: Video), die Herrstellung der Saalöffentlichkeit genügt.

II Ein Widerspruch eines einzelnen Mitglieds (oder auch der Mehrheit) 
hat keine Gültigkeit. Das Persönlichkeitsrecht wird grundsätzlich nicht 
verletzt. Demnach war das Verfahren beim letzten mal nicht in Ordnung.

III Es liegt in Ermessensspielraum der Sitzungsleitung welche Medien 
zugelassen werden, wobei erstmal gilt "alles" ist erlaubt bis die 
Sitzungsleitung die Funktionsfähigkeit des Rates gefährdet sieht.

Quellen:
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20B%20203%2F10&Suche=Gesch%E4fts%2DNr%2E%203%20B%20203%2F10
http://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/fernsehen-live-aus-dem-stadtrat-321982
http://www.lto.de/de/plain/jurion/rechtsprechung/bfcf34054e674b459df9bc1855e25ac0
http://deinefreunde.atomator.de/?p=3767

Widerspruch?



Ciao
Pascal