Re: [MS Piraten] Rats-TV

[Pascal Powroznik <pascal AT piratenpartei-muenster.de>]

Am 20.12.2010 17:39, schrieb Ulrich Klose:
> Nur um Recht behalten zu wollen ;-)
>
> Auch Ratsmitglieder (auch wenn sie, wie Johannes richtig sagt, keine
> Angehörigen der Legislative, sondern der Exekutive sind) benötigen die
> Öffentlichkeit zur Erfüllung ihrer Aufgaben. Ohne Öffentlichkeit
> könnten sie nämlich nicht gewählt werden. Insofern müssen sie sich
> sicherlich das Filmen gefallen lassen (auch wenn es für manche sicher
> besser wäre, ihre Kompetenz würde nicht live in Internet oder TV
> ausgestellt).
>
> Viele Grüße
> Ulrich
>
> Am Mon, 20 Dec 2010 15:52:17 +0100
> schrieb Johannes Rehborn<Alagos AT Alagos.net>:
>
> > Ah vielen Dank :-). Das ist dann tatsächlich neu.
> > Ich ziehe dann alle Vorbehalte zurück :).
> >
> > Schöne Grüße
> > Johannes
> >
> > Am 20.12.2010 15:26, schrieb Pascal Powroznik:
> > > Am 20.12.2010 14:55, schrieb Johannes Rehborn:
> > > > Am 20.12.2010 09:02, schrieb Ulrich Klose:
> > > > > Guten Morgen,
> > > > >
> > > > > der Punkt Persönlichkeitsrecht dürfte bei der Frage von
> > > > > Videoübertragungen keine Rolle spielen. Denn als gewählte
> > > > > Politiker sind Ratsmitglieder für die Kommune zweifelsfrei
> > > > > Personen des öffentlichen Interesses, die sich bei ihrer
> > > > > Mandatsausübung ablichten lassen müssen.
> > > > >
> > > > > Ich meine mich zu erinnern, dass der Offene TV-Kanal Münster, als
> > > > > er noch über Kabel zu empfangen war, auch aus dem Rat berichtete.
> > > > >
> > > > > Viele Grüße
> > > > > Ulrich
> > > > Hallo,
> > > >
> > > > ob das bei Ratsmitgliedern noch gilt würde ich jetzt nicht als 100%
> > > > sicher einordnen. Der Rat hat deutlich weniger Pflichten als der
> > > > Land- und Bundestage. Der Rat gilt auch nicht als Parlament im
> > > > klassischen Sinne. Ob die Ratsherren dann schon als Person des
> > > > öffentlichen Lebens gelten kann man durchaus bezweifeln.
> > >
> > > Siehe Rechtsprechung des OVG des Saarlandes
> > >
> > > http://www.piraten-muenster.de/wordpress/2010/12/pm-piraten-beantragen-mehr-transparenz-beteiligung-durch-rats-tv/#comments
> > >
> > >
> > > http://deinefreunde.atomator.de/?p=3767
> > > Die Kölner Verwaltung sagt nach Prüfung der Rechtslage aus:
> > > "
> > >      Nach ganz neuer Rechtsprechung (OVG des Saarlandes) wird
> > > dagegen die Frage nach den Persönlichkeitsrechten der
> > > Ratsmitglieder relativiert. So wird zwar die “alte“ Rechtsprechung
> > > bestätigt, dass die Sitzungsleitung bei Abwägung aller Interessen
> > > die Rundfunkfreiheit eines Anbieters auf Übertragung der Sitzung
> > > beschränken darf, wenn durch die Medienpräsenz erhebliche
> > > Beeinträchtigungen auf die Meinungsbildung im Sitzungssaal zu
> > > befürchten sind.
> > >
> > >      Der Schutz von Persönlichkeitsrechten könne der
> > > Rundfunkfreiheit dagegen nicht generell entgegen gehalten werden.
> > > Zwar entfalle das Persönlichkeitsrecht eines Ratsmitglieds nie
> > > völlig (zu denken ist hier etwa an weiter bestehenden Schutz vor
> > > Beleidigungen etc.), es werde jedoch dadurch modifiziert und in
> > > seiner Bedeutung weitgehend reduziert, dass das Ratsmitglied in
> > > diesem Rahmen nicht als Privatperson agiere und betroffen sei,
> > > sondern als Amts- bzw. Funktionsträger. Es gelte insofern auch
> > > nicht das übliche Datenschutzrecht.
> > >      Diese Rechtsauffassung ist insgesamt überzeugend.
> > > "

Findet jmd. das Urteil im Netz (Wortlaut und Nr.)?

Ciao
Pascal

--

Mitglied im Stadtrat Münster
Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Integrationsrat

sprechen: 015784644831
mailen: pascal AT piratenpartei-muenster.de
informieren: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Robi.kraus
zwitschern: http://twitter.com/robikraus
chatten: robi.kraus AT jabber.org

Piratenpartei - Kreisverband Münster
http://www.piratenpartei-muenster.de