Re: [MS Piraten] Rats-TV

[Ulrich Klose <ulrich AT ulrichklose.de>]

Nur um Recht behalten zu wollen ;-)

Auch Ratsmitglieder (auch wenn sie, wie Johannes richtig sagt, keine
Angehörigen der Legislative, sondern der Exekutive sind) benötigen die
Öffentlichkeit zur Erfüllung ihrer Aufgaben. Ohne Öffentlichkeit
könnten sie nämlich nicht gewählt werden. Insofern müssen sie sich
sicherlich das Filmen gefallen lassen (auch wenn es für manche sicher
besser wäre, ihre Kompetenz würde nicht live in Internet oder TV
ausgestellt).

Viele Grüße
Ulrich

Am Mon, 20 Dec 2010 15:52:17 +0100
schrieb Johannes Rehborn <Alagos AT Alagos.net>:

> Ah vielen Dank :-). Das ist dann tatsächlich neu.
> Ich ziehe dann alle Vorbehalte zurück :).
> 
> Schöne Grüße
> Johannes
> 
> Am 20.12.2010 15:26, schrieb Pascal Powroznik:
> > Am 20.12.2010 14:55, schrieb Johannes Rehborn:
> >> Am 20.12.2010 09:02, schrieb Ulrich Klose:
> >>> Guten Morgen,
> >>>
> >>> der Punkt Persönlichkeitsrecht dürfte bei der Frage von
> >>> Videoübertragungen keine Rolle spielen. Denn als gewählte
> >>> Politiker sind Ratsmitglieder für die Kommune zweifelsfrei
> >>> Personen des öffentlichen Interesses, die sich bei ihrer
> >>> Mandatsausübung ablichten lassen müssen.
> >>>
> >>> Ich meine mich zu erinnern, dass der Offene TV-Kanal Münster, als
> >>> er noch über Kabel zu empfangen war, auch aus dem Rat berichtete.
> >>>
> >>> Viele Grüße
> >>> Ulrich
> >> Hallo,
> >>
> >> ob das bei Ratsmitgliedern noch gilt würde ich jetzt nicht als 100%
> >> sicher einordnen. Der Rat hat deutlich weniger Pflichten als der
> >> Land- und Bundestage. Der Rat gilt auch nicht als Parlament im
> >> klassischen Sinne. Ob die Ratsherren dann schon als Person des
> >> öffentlichen Lebens gelten kann man durchaus bezweifeln.
> >>
> >
> > Siehe Rechtsprechung des OVG des Saarlandes
> >
> > http://www.piraten-muenster.de/wordpress/2010/12/pm-piraten-beantragen-mehr-transparenz-beteiligung-durch-rats-tv/#comments
> >  
> >
> >
> > http://deinefreunde.atomator.de/?p=3767
> > Die Kölner Verwaltung sagt nach Prüfung der Rechtslage aus:
> > "
> >     Nach ganz neuer Rechtsprechung (OVG des Saarlandes) wird
> > dagegen die Frage nach den Persönlichkeitsrechten der
> > Ratsmitglieder relativiert. So wird zwar die “alte“ Rechtsprechung
> > bestätigt, dass die Sitzungsleitung bei Abwägung aller Interessen
> > die Rundfunkfreiheit eines Anbieters auf Übertragung der Sitzung
> > beschränken darf, wenn durch die Medienpräsenz erhebliche
> > Beeinträchtigungen auf die Meinungsbildung im Sitzungssaal zu
> > befürchten sind.
> >
> >     Der Schutz von Persönlichkeitsrechten könne der
> > Rundfunkfreiheit dagegen nicht generell entgegen gehalten werden.
> > Zwar entfalle das Persönlichkeitsrecht eines Ratsmitglieds nie
> > völlig (zu denken ist hier etwa an weiter bestehenden Schutz vor
> > Beleidigungen etc.), es werde jedoch dadurch modifiziert und in
> > seiner Bedeutung weitgehend reduziert, dass das Ratsmitglied in
> > diesem Rahmen nicht als Privatperson agiere und betroffen sei,
> > sondern als Amts- bzw. Funktionsträger. Es gelte insofern auch
> > nicht das übliche Datenschutzrecht.
> >     Diese Rechtsauffassung ist insgesamt überzeugend.
> > "
> >
> > Ciao
> > Pascal
> >
> > -- 
> >
> > Mitglied im Stadtrat Münster
> > Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Integrationsrat
> >
> > sprechen: 015784644831
> > mailen: pascal AT piratenpartei-muenster.de
> > informieren: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Robi.kraus
> > zwitschern: http://twitter.com/robikraus
> > chatten: robi.kraus AT jabber.org
> >
> > Piratenpartei - Kreisverband Münster
> > http://www.piratenpartei-muenster.de
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> > Muenster AT lists.piratenpartei.de
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> 


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Ulrich Klose
E-Mail: ulrich AT ulrichklose.de