Re: [MS Piraten] Rats-TV

[Johannes Rehborn <Alagos AT Alagos.net>]

Ah vielen Dank :-). Das ist dann tatsächlich neu.
Ich ziehe dann alle Vorbehalte zurück :).

Schöne Grüße
Johannes

Am 20.12.2010 15:26, schrieb Pascal Powroznik:
> Am 20.12.2010 14:55, schrieb Johannes Rehborn:
> > Am 20.12.2010 09:02, schrieb Ulrich Klose:
> > > Guten Morgen,
> > >
> > > der Punkt Persönlichkeitsrecht dürfte bei der Frage von
> > > Videoübertragungen keine Rolle spielen. Denn als gewählte Politiker
> > > sind Ratsmitglieder für die Kommune zweifelsfrei Personen des
> > > öffentlichen Interesses, die sich bei ihrer Mandatsausübung ablichten
> > > lassen müssen.
> > >
> > > Ich meine mich zu erinnern, dass der Offene TV-Kanal Münster, als er
> > > noch über Kabel zu empfangen war, auch aus dem Rat berichtete.
> > >
> > > Viele Grüße
> > > Ulrich
> > Hallo,
> >
> > ob das bei Ratsmitgliedern noch gilt würde ich jetzt nicht als 100%
> > sicher einordnen. Der Rat hat deutlich weniger Pflichten als der Land-
> > und Bundestage. Der Rat gilt auch nicht als Parlament im klassischen
> > Sinne. Ob die Ratsherren dann schon als Person des öffentlichen Lebens
> > gelten kann man durchaus bezweifeln.
>
> Siehe Rechtsprechung des OVG des Saarlandes
>
> http://www.piraten-muenster.de/wordpress/2010/12/pm-piraten-beantragen-mehr-transparenz-beteiligung-durch-rats-tv/#comments 
>
>
> http://deinefreunde.atomator.de/?p=3767
> Die Kölner Verwaltung sagt nach Prüfung der Rechtslage aus:
> "
>     Nach ganz neuer Rechtsprechung (OVG des Saarlandes) wird dagegen 
> die Frage nach den Persönlichkeitsrechten der Ratsmitglieder 
> relativiert. So wird zwar die “alte“ Rechtsprechung bestätigt, dass 
> die Sitzungsleitung bei Abwägung aller Interessen die Rundfunkfreiheit 
> eines Anbieters auf Übertragung der Sitzung beschränken darf, wenn 
> durch die Medienpräsenz erhebliche Beeinträchtigungen auf die 
> Meinungsbildung im Sitzungssaal zu befürchten sind.
>
>     Der Schutz von Persönlichkeitsrechten könne der Rundfunkfreiheit 
> dagegen nicht generell entgegen gehalten werden. Zwar entfalle das 
> Persönlichkeitsrecht eines Ratsmitglieds nie völlig (zu denken ist 
> hier etwa an weiter bestehenden Schutz vor Beleidigungen etc.), es 
> werde jedoch dadurch modifiziert und in seiner Bedeutung weitgehend 
> reduziert, dass das Ratsmitglied in diesem Rahmen nicht als 
> Privatperson agiere und betroffen sei, sondern als Amts- bzw. 
> Funktionsträger. Es gelte insofern auch nicht das übliche 
> Datenschutzrecht.
>     Diese Rechtsauffassung ist insgesamt überzeugend.
> "
>
> Ciao
> Pascal
>
> --
>
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> Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Integrationsrat
>
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Alagos aka Johannes Rehborn
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