Re: [MS Piraten] Rats-TV

[Pascal Powroznik <pascal AT piratenpartei-muenster.de>]

Am 20.12.2010 14:55, schrieb Johannes Rehborn:
> Am 20.12.2010 09:02, schrieb Ulrich Klose:
> > Guten Morgen,
> >
> > der Punkt Persönlichkeitsrecht dürfte bei der Frage von
> > Videoübertragungen keine Rolle spielen. Denn als gewählte Politiker
> > sind Ratsmitglieder für die Kommune zweifelsfrei Personen des
> > öffentlichen Interesses, die sich bei ihrer Mandatsausübung ablichten
> > lassen müssen.
> >
> > Ich meine mich zu erinnern, dass der Offene TV-Kanal Münster, als er
> > noch über Kabel zu empfangen war, auch aus dem Rat berichtete.
> >
> > Viele Grüße
> > Ulrich
> Hallo,
>
> ob das bei Ratsmitgliedern noch gilt würde ich jetzt nicht als 100%
> sicher einordnen. Der Rat hat deutlich weniger Pflichten als der Land-
> und Bundestage. Der Rat gilt auch nicht als Parlament im klassischen
> Sinne. Ob die Ratsherren dann schon als Person des öffentlichen Lebens
> gelten kann man durchaus bezweifeln.

Siehe Rechtsprechung des OVG des Saarlandes

http://www.piraten-muenster.de/wordpress/2010/12/pm-piraten-beantragen-mehr-transparenz-beteiligung-durch-rats-tv/#comments

http://deinefreunde.atomator.de/?p=3767
Die Kölner Verwaltung sagt nach Prüfung der Rechtslage aus:
"
    Nach ganz neuer Rechtsprechung (OVG des Saarlandes) wird dagegen 
die Frage nach den Persönlichkeitsrechten der Ratsmitglieder 
relativiert. So wird zwar die “alte“ Rechtsprechung bestätigt, dass die 
Sitzungsleitung bei Abwägung aller Interessen die Rundfunkfreiheit eines 
Anbieters auf Übertragung der Sitzung beschränken darf, wenn durch die 
Medienpräsenz erhebliche Beeinträchtigungen auf die Meinungsbildung im 
Sitzungssaal zu befürchten sind.

    Der Schutz von Persönlichkeitsrechten könne der Rundfunkfreiheit 
dagegen nicht generell entgegen gehalten werden. Zwar entfalle das 
Persönlichkeitsrecht eines Ratsmitglieds nie völlig (zu denken ist hier 
etwa an weiter bestehenden Schutz vor Beleidigungen etc.), es werde 
jedoch dadurch modifiziert und in seiner Bedeutung weitgehend reduziert, 
dass das Ratsmitglied in diesem Rahmen nicht als Privatperson agiere und 
betroffen sei, sondern als Amts- bzw. Funktionsträger. Es gelte insofern 
auch nicht das übliche Datenschutzrecht.
    Diese Rechtsauffassung ist insgesamt überzeugend.
"

Ciao
Pascal

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