Re: [MS Piraten] Rats-TV

[Johannes Rehborn <Alagos AT Alagos.net>]

Am 20.12.2010 09:02, schrieb Ulrich Klose:
> Guten Morgen,
>
> der Punkt Persönlichkeitsrecht dürfte bei der Frage von
> Videoübertragungen keine Rolle spielen. Denn als gewählte Politiker
> sind Ratsmitglieder für die Kommune zweifelsfrei Personen des
> öffentlichen Interesses, die sich bei ihrer Mandatsausübung ablichten
> lassen müssen.
>
> Ich meine mich zu erinnern, dass der Offene TV-Kanal Münster, als er
> noch über Kabel zu empfangen war, auch aus dem Rat berichtete.
>
> Viele Grüße
> Ulrich
Hallo,

ob das bei Ratsmitgliedern noch gilt würde ich jetzt nicht als 100% 
sicher einordnen. Der Rat hat deutlich weniger Pflichten als der Land- 
und Bundestage. Der Rat gilt auch nicht als Parlament im klassischen 
Sinne. Ob die Ratsherren dann schon als Person des öffentlichen Lebens 
gelten kann man durchaus bezweifeln.

Schöne Grüße
Johannes