Re: [MS Piraten] Haushaltsrede 2010 - Haushalt 2011 (PIRATEN)

[Pascal Powroznik <pascal AT piratenpartei-muenster.de>]

Moin MS-PIRATEN,

zur Kenntnis folgende Email von den LINKEN.

Des Weiteren möchte ich folgende Kommentare dazu schreiben:

Bei einem Außentermin in der Eschstraße habe ich Raimund Köhn persönlich 
kennengelernt. Daraufhin enstand folgende PM
http://www.piraten-muenster.de/wordpress/2010/10/pm-anbindung-der-eschstrase-an-die-umgehungsstrase-wolbeck/

Daraufhin hat sich meiner Meinung nach ein gutes Verhältnis mit 
insbesondere Raimund, den Fraktionsmitgliedern und allgemein den LINKEN 
entwickelt. Man hat sich auf mehreren Veranstaltungen getroffen, in 
Zweiergesprächen und kleinen Runden ausgetauscht, wie zum Beispiel bei 
der VHS- und der Umweltdiskusssionsrunde oder auch während der 
Geburtstagsfeier von Raimund im Linken-Zentrum am vorletzten Samstag.

Über den Vorstoß vom Pressesprecher Olaf Götze war ich dann sehr 
überrascht, insbesondere wegen des bisherigen guten Verhältnisses und 
weil am Wochenende davor noch über gemeinsamen Ratsanträgen geredet wurde.

Über das Verhalten der LINKEN in der Haushaltsdebatte, habe ich mich bis 
zur meiner Haushaltsrede nicht öffentlich negativ geäußert, ganz im 
Gegenteil habe ich versucht den Verlauf der Beratung umfassend 
darzustellen und damit auch den GRÜNEN und LINKEN den Rücken gestärkt. 
Ich kann nachvollziehen warum sie so reagiert haben und habe darauf bis 
heute auch nicht darauf herumgehakt. Ich habe auch meinen Unmut u.a. 
über CDU und SPD nicht zurückgehalten (was sich letztlich auch in meiner 
Haushaltsrede wiedergeschlagen hat). Ich habe mich dann aber wenigstens 
an der weiteren Haushaltsdebatte beteiligt um Infos zu bekommen, zu 
beobachten und zu beeinflussen (und das erstmal unabhängig davon ob ich 
zustimmen würde).

07.10.2010:
http://www.die-linke-muenster.de/nc/presse/detail/zurueck/aktuell/artikel/piraten-streichen-die-segel/

08.12.2010:
https://twitter.com/Olaf_Goetze/status/12584117761744896
"
Pirat im Stadtrat #Muenster verbreitet weiter die Lüge, dass es keine 
Kürzungen bei #Bildung gebe und stimmt zu. #piraten- #linke+
"
-Inhaltlich sehe ich das anders und zweitens wird versucht mir eine 
Aussage in den Mund zu legen.
Was mir gerade aufgefallen ist, dass hier 
http://www.piraten-muenster.de/wordpress/2010/12/pm-piraten-erreichen-einsparungsstopps-bei-bildungsetat/ 
in der Überschrift das Wort "Bildungsetat" und nicht wie auch im Text 
"Schuletat" benutzt habe.

Am Abend des 08.12.2010 habe ich meine Rede gehalten, die ich die Nacht 
davor zu Ende geschrieben habe. Die Aussagen zur LINKEN in meiner 
Haushaltsreden werden für mich u.a. durch die obige Zitate bestätigt.

Inwieweit mit den LINKEN überhaupt eine Haushalt 2011 mit einer 
Verringerung des strukturellen Defizits um mindestens 35 Mio € möglich 
gewesen wäre, möchte ich jetzt nicht im Detail versuchen 
nachzuvollziehen. Nach einem LINKEN-Papier werden nach Ihrem Konzept bis 
2014 41,576 Mio € gespart; darunter fallen u.a. jeweils 5 Mio € für die 
"Kulturförderabgabe" (es war wohl auch den LINKEN im Vorfeld klar, dass 
es momentan nicht mehrheitsfähig ist und rechtlich angezweifelt wird) 
und "Reduzierung bilanzieller Abschreibungen". Nachdem die LINKEN ihre 
Antwort von der Verwaltung zur Säule 1 und 3 erhalten haben -so 
interpretiere ich das- kann man noch mal 1,5 und 7 Mio € abziehen. 
Denke, rechne und frage jeder selbst die LINKEN...

Ich habe immer noch das Zitat von Iris Toulas im Ohr "das alles wären 
sowieso nur virtuelle Schulden" -nachdem Motto auf Entschuldung kommt es 
im kommunalen Haushalt nicht an- und mir im LINKEN-Zentrum am vorletzten 
Samstag gesagt wird, ich sollte auf die Frau nicht hören.

https://twitter.com/robikraus/status/12192546704850944
"
#shitstorm Münster spart sich arm http://j.mp/emes1M "6.12.10" Wer 
HH-Debatte verfolgt hat, weiß längst welche Nr nicht umgesetzt wird #fail
"
-Wie kann man 6.12.2010 Werbung gegen den Haushalt mit den Sparmaßnahmen 
Nr.71, 94, 134 machen? Hat man die Haushaltsdebatte verfolgt? Weiß man 
das diese Nr. auch selbst von CDU und SPD nicht aufgefriffen wurde? Oder 
liege ich da falsch?

Das mir dann auch noch gewünschter "Medienruhm" unterstellt wird, macht 
mir die LINKEN nicht sympathischer.

Ciao
Pascal

Am 12.12.2010 23:09, schrieb Linksfraktion Münster | Geschäftsstelle:
> Lieber Pascal,
>
> viele Dank für deine Rede, die wir ja am vergangenen Mittwoch bereits im
> Rat "genießen" durfen.
>
> Leider muß ich dir mitteilen, dass wir seitens unserer Partei -wie auch
> von unserem Sprecher in der Presse bereits dokumentiert- von den Piraten
> schon mehr erwartet hätten. Leider scheint von eurer anfänglichen
> aufrührerischen Bewegung nicht mehr viel vorhanden zu sein: anstatt eine
> alternative Politik, die sich für die Menschen und nicht für eine
> Konsolidierung um jeden Preis stark macht, aktiv voranzutreiben
> unterstützt du einen Haushalt, der mit Stellenstreichungen und Kürzungen
> die vergangenen und gegenwärtigen politischen Fehler wieder einmal auf dem
> Rücken derjenigen austrägt, die dafür am wenigsten können.
> Sorry, aber unser Politikansatz sieht anders aus; ich kann mich leider
> nicht des Eindrucks erwehren, dass du v.a. um der medialen Aufmerksamkeit
> willen diesem Haushalt zugestimmt hast; sicherlich konntest du an dem
> einen oder anderen Punkt einen eigene Akzent setzen, dennoch ist dieser
> Haushalt zutiefst unsozial und auch von dir zu verantworten.
>
> Du kannst dir sicher sein, dass DIE LINKE spätestens im nächsten Wahlkampf
> die Münsteraner Bevölkerung darüber aufklären wird, wer für die soziale
> Schieflage in dieser Stadt verantwortlich zu machen ist: In diese Liste
> müssen wir nun auch dich und deine Partei eintragen! Glaube mir, hier
> werden wir kein Blatt vor den Mund nehmen!
>
> Dein Vorwurf der Pauschalisierungsneigung unserer Fraktion ist ein
> luftleeres Argument, denn schließlich haben wir bereits Ende Juli ein
> eigenes solides Konzept zum Haushalt in einer PK präsentiert und dann noch
> einmal - mit dir zusammen!- weitere Feinjustierungen vorgenommen. Was
> daran pauschal sein soll, ist mir nicht klar!
>
> Für den kommenden Haushalt kann ich dir bereits jetzt unmißverständlich
> mitteilen, dass wir als Fraktion generell mit allen anderen Parteien über
> einen Haushaltsentwurf sprechen können, dass wir aber bestimmte Inhalte in
> Form von roten Linien nicht überschreiten können und wollen.
> Unser Ansatz wird es auch weiterhin sein, mit antikapitalistischer Kritik
> für eine andere, bessere Gesellschaft zu kämpfen, in welcher der Mensch an
> erster Stelle steht und nicht Medienruhm oder gar das Geld!
>
> Freundliche Grüße
>
> Joachim Bruns
>
>
>
> > Sehr geehrte Damen und Herren,
> >
> > im Anhang liegt die aktuelle Haushaltsrede der PIRATEN bei.
> > Es war durchaus ernst gemeint, dass ich mir wünsche 2011 mit allen
> > Parteien gemeinsam einen Haushalt aufzustellen :-)
> >
> > Viele Grüße
> > Pascal Powroznik
> >
> > --
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