Re: [MS Piraten] Überarbeitete Liste Säule 2 zur V/438

[Pascal Powroznik <pascal AT piratenpartei-muenster.de>]

Hallo zusammen,

mit dem Link zum "PIRATEN-Haushalt" gab es offenbar Probleme (wegen des 
entstandenen Zeilenumbruchs beim Weiterleiten der Email). Deshalb sende 
ich nochmal den Original-Link, einen Kurz-Link und eine PDF-Datei im Anhang.

https://spreadsheets.google.com/ccc?key=0AhrOxpSJsPPHdGFnamsyOTJZSG91WnA5R0dRX0FOQ3c&authkey=CIjIi8IO&hl=de&pli=1#gid=0

http://bit.ly/g2Hywn

Wie letzten Donnerstag angekündigt war ich gestern auch im Stadtweinhaus 
und Stand zu Gesprächen zu Verfügung.
Mit Wolfgang Heuer habe ich mich dann auch ausgetauscht.

Ein paar mir wichtige Punkte möchte ich aus der Tabelle herausstellen:

* Zweitwohnsitz: Ab dem 1.1.2011 eine dauerhafte Erstwohnsitzkampagne 
installieren, dann nach einem bestimmten Zeitraum eine Evaluation der 
Kampagne und mit den dann aktuellen Zahlen der Zweitwohnsitze über die 
Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer entscheiden

zur Säule 2:
* 84 Schuletat
no-go! Keine (pauschalen Kürzungen) in der Bildung

* 20 bürgernahe Verwaltung
no-go! Ist ein Affront gegen Bürger, insbesondere gegen die 
Kernarbeitsgruppe zum Bürgerhaushalt. Die Mitglieder leisten wirklich 
gute Arbeit und werden für das nächste Jahr einen Verfahrensvorschlag 
vorbringen. Eigentlich müsste sogar eher noch ein niedriger 
sechsstelliger Betrag hinzukommen. Ich weiß auch nicht wie unser OB, 
dass der Öffentlichkeit verkaufen will, wenn auch er ständig von 
Bürgerbeteiligung redet.

* 107 Stadtbücherei Ausbildung
no-go! Nicht aus dem Prinzip einer Stellenstreichung dagegen, sondern 
weil dadurch die Stadtbücherei nicht mehr ausbilden wird. Gerade in 
dieser Bildungs-, Wissens und Medieninstitution bringen Azubis immer 
wieder "frischen Wind" und Ideen ein.

* 152 Akteneinsicht
no-go! Wir PIRATEN haben ein progressives Verständnis vom 
Informationsfreiheitsgesetz und dem Thema "Open Data"; aus Prinzip 
müssen öffentliche -und auch mit öffentlichen Geldern finanzierte- Daten 
jeder Person frei zur Verfügung stehen. Das Thema ist für eine 
Herzensangelegenheit und wir werden im nächsten Jahr in diese Richtung 
ein paar Sachen vorschlagen. Sollte Nr. 152 doch durchgeführt werden, 
werden wir definitiv nächstes Jahr stark dagegen angehen.

* 78 Raumbezogene Daten
no-go! vgl. Begründung zu 152. Wenn niemand mehr die öffentliche Daten 
aufbereitet, dann werden nur noch diejenige mit den entsprechenden 
finanziellen Mitteln sich selber die Daten beschaffen können und dadurch 
erleiden andere einen Wettbewerbsnachteil


Des Weiteren habe ich in den Werksausschuss Münster Marketing 
eingebracht bei den Zuschüssen zu den Pferdesport-Turnieren zu sparen. 
Ich bitte um Benachrichtung Ihrer Ausschuss-Mitglieder und um 
Unterstützung meines Anliegens.

Ich habe soeben telefonisch der CDU angeboten, am Rande ihres heutigen 
Infoabends zum Haushalt im CDU-Bürgerbüro, nochmals mein Positionen 
vorzubringen. Mir wurde zugesichert, dass ich einen Rückruf erhalte, 
wenn ein Bedarf dazu gesehen wird.
http://cdu-muenster.de/index.php?ka=1&ska=3&action=direkt&date=20101123

Hat Herr Sellenriek eine Email-Adresse?

Viele Grüße
Pascal Powroznik


Am 20.11.2010 03:37, schrieb Pascal Powroznik:
> Am 19.11.2010 23:25, schrieb ÖDP - Kersting:
[...]
> >
>
> Liebe Ratskolleginnen und –kollegen,
>
> ich habe versucht einen möglichst konsensfähigen Haushalt aus meiner
> Sicht aufzuzeigen. Eingeflossen sind u.a. eigene Prioritäten,
> Verlautbarungen aus der Presse, Standpunkte aus den Haushaltsklausuren,
> den Gesprächen mit Grünen, Linken & im "Fünfpack", das CDU+SPD-Paket und
> die Äußerungen vom letzten Donnerstag. Ich habe mich in einigen Punkten
> schon von meinem Standpunkt bewegt, die zum Teil angemerkt sind, aber
> auch teilweise nicht extra erwähnt wurden, da ich gewillt bin einen
> Konsens zu finden.
>
> siehe:
> https://spreadsheets.google.com/ccc?key=0AhrOxpSJsPPHdGFnamsyOTJZSG91WnA5R0dRX0FOQ3c&hl=de&authkey=CIjIi8IO
>
>
> In meiner Tabelle habe ich einige Rückfragen notiert.
>
> Ich bitte um Rückmeldung.
>
> Viele Grüße
> Pascal Powroznik


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