Re: [MS Piraten] PM: Zum Haushalt und zur Bürgerbeteiligung

[Pascal Powroznik <pascal AT piratenpartei-muenster.de>]

Am 04.11.2010 11:31, schrieb Pascal Powroznik:
> PM: Zum Haushalt und zur Bürgerbeteiligung
> http://muenster.piratenpad.de/pm
>
> Mitmachen!
>
> Ciao
> Pascal

1. Entwurf
"
PM (PIRATEN) zum Bürgerhaushalt und Haushalt 2011:

PIRATEN sind für ernstgemeinte Bürgerbeteiligung.

Die Münsteraner PIRATEN nehmen den OB beim Wort, wie versprochen die 
Bürger mehr an der Kommunalpolitik zu beteiligen, und kritisieren die 
Kürzungsvorschläge der Verwaltung. Konkret sollen Mittel bei der 
bürgernahen Verwaltung und bei der Online-Redaktion wegfallen. In Folge 
würden Maßnahmen, wie der Bürgerhaushalt darunter qualitativ darunter 
leiden und das städtische Online-Angebot würde in der geplanten Form 
nicht ausgebaut werden.

"... nicht am falschen Ende sparen... in zukunft passiert noch mehr zB 
opendata...", so x, Kreisvorstandsmitglied der Piratenpartei.

"Wir setzen uns dafür ein, dass der Bürger nicht nur beim Haushalt 
sondern auch darüber hinaus in Entscheidungen eingebunden wird. Und 
damit die Bürger sich einbringen können wird OpenData, also der offene 
Zugriff auf Kerndaten der Stadt, in Zukunft immer wichtiger gewerden. 
Wenn man jetzt schon bei der Online-Redaktion sparen will wird man 
solche Projekte nicht umsetzen können"

"Die Kürzungen wären ein Schlag ins Gesicht, insbesondere für Teilnehmer 
der Workshops, die bisher intensiv und konstruktiv zum neuen 
Bürgerhaushalt gearbeitet haben", so Ratsmitglied Powroznik. Der Pirat 
hat vor seiner Übernahme des Ratsmandats selbst auch an Sitzungen der 
Kernarbeitsgruppe teilgenommen. "Eigentlich müsste sogar noch ein 
weiterer niedrigschwelliger sechsstelliger Betrag für die Fortführung 
des Bürgerprozesses bereitgestellt werden, 1€ für jeden Münsteraner und 
mehr Bürgerbeteilung", fordert Powroznik.

Weiterer Kommentar von <a 
href="http://www.piraten-muenster.de/wordpress/kommunalpolitik/pascal-powroznik/";>Pascal 
Powroznik</a>:
Unter den Nummern 20 und 27 hat die Verwaltung in ihrem <a 
href="http://www.muenster.de/stadt/pdf/haushaltskonzept_anlage4-2.pdf";>Haushaltskonzept</a> 
Konsolidierungsmaßnahmen, die direkt den Bürgerhaushalt und das 
E-Government betreffen, vorgeschlagen. Insgesamt sollen 51.000€ mit der 
Reduzierung der Mittel Orgakonzept bürgernahe Verwaltung und durch 
Einsparung bei der Online-Redaktion zurückgehaöten werden.
Die Kernarbeitsgruppe zum <a 
href="http://www.muenster.de/stadt/buergerbeteiligung.php";>Bürgerinnen- 
und Bürgerhaushalt</a> tagt wieder am 16.11.2010.
"

Ciao
Pascal

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