[MS Piraten] PM: Steuern

[Pascal Powroznik <pascal AT piratenpartei-muenster.de>]

Mtmachen und Meinungen?

http://muenster.piratenpad.de/pm

"
PM (PIRATEN) zu Steuern - 1. Entwurf:
Pirat fordert: Steuererhöhungen jetzt.

Ratsmitglied Powroznik von den PIRATEN wird fast alle Steuer- und 
Abgabenerhöhungen des Verwaltungskonzepts sowie die Erhöhung der 
Vergnügungssteuer für Apparate mittragen. Ob ein Sondersteuersatz für 
Kampfhunde effektiv ein Ziel erreicht oder ob dafür eher die Hundesteuer 
etwas mehr angehoben sollte, lässt der Pirat bisher offen. Die 
Zweitwohnsitzsteuer wird weiterhin abgelehnt.

"Entweder wir erhöhen jetzt freiwillig die Steuern oder morgen wird es 
uns die Bezirksregierung diktieren", erinnert Powroznik an die 
Haushaltssituation, "Über Feinheiten nach oben oder unten kann man sich 
sicherlich mit den anderen Parteien einigen."

Die Verwaltung hat vorgeschlagen maximal bis zu den 
Landesdurchschnittswerten zu erhöhen.

"Ich wundere mich, dass sich erst jetzt eine Mehrheit für 
Steuererhöhungen abzeichnet, die dramatische Haushaltssituation war ja 
auch schon bei der letztjährigen Debatte bekannt", blickt Powroznik 
zurück und wünscht sich diesmal einen Haushalt, an dem sich alle 
Parteien beteiligen und sich auch wiederfinden können.

Weiterer Kommentar von <a 
href="http://www.piraten-muenster.de/wordpress/kommunalpolitik/pascal-powroznik/>Pascal 
Powroznik</a>:
Unter anderem als <a 
href="http://www.muenster.de/stadt/pdf/haushaltskonzept_anlage4-3.pdf";>Säule 
4 und 5 des Verwaltungskonzepts</a> wurden mehrere  Steuer- und 
Abgabenerhöhungen vorgeschlagen.

Der Hebesatzes der Grundsteuer A soll um 15 %-Punkte auf 225 %-Punkte 
angehoben werden. Die Grundsteuer A gilt für land- und 
forstwirtschaftliche Betriebe. Der durchschnittliche Hebesatz der 
kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen beträgt rund 225 %-Punkte.

Der Hebesatzes der Grundsteuer B soll um 40 %-Punkte auf 460 %-Punkte 
angehoben werden. Die Grundsteuer B gilt für Grundstücke von 
Gewerbetreibenden und Grundeigentümern. Der aktuelle Hebesatz liegt bei 
420 %-Punkten. Unter allen kreisfreien Städten in NRW ist das der 
niedrigste Hebesatz, der durchschnittliche Hebesatz der kreisfreien 
Städte in NRW beträgt rund 495 %-Punkte. Aus der Presse ist zu 
entnehmen, dass die <a href="http://www.gruene-muenster.de";>GRÜNEN</a> 
sogar auf 495 %-Punkte erhöhen wollen.

In NRW liegt der durchschnittliche Steuersatz für den 1. Hund bei 111,00 
Euro, für den 2. Hund bei 140,00 Euro. Münster liegt bei diesem 
Vergleich mit einem Steuersatz  für den 1. Hund in Höhe von 72,00 Euro 
und für den 2. Hund in Höhe von 84,00 € weit (nämlich 39,00 Euro bzw. 
56,00 Euro), unter diesem Durchschnittswert. Die allgemeinen Steuersätze 
sollen in etwa auf die oben genannten Durchschnittswerte angehoben 
werden. Die Hundehalter müssten dann für den 1. Hund 108,00 Euro 
entrichten (9,00 € im Monat), für
den 2. Hund 120,00 Euro (10,00 € im Monat). Dieser Betrag liegt immer 
noch unter dem Durchschnittswert der Vergleichsstädte.

Der Hebesatzes der Gewerbesteuer soll um 20 %-Punkte auf 460 %-Punkte 
angehoben werden. Die Gewerbesteuer wird als Ertragssteuer auf die 
„objektive Ertragskraft“ eines
Gewerbebetriebes erhoben. Der aktuelle Hebesatz liegt bei 440 %-Punkten. 
Unter
allen kreisfreien Städten in NRW ist das der zweitniedrigste Hebesatz, 
der durchschnittliche
Hebesatz der kreisfreien Städte in NRW beträgt rund 460 %-Punkte.

Auf Antrag der <a href="http://www.spd-muenster.de";>SPD</a> hat die 
Verwaltung mit der Vorlage <a 
href="http://www.stadt-muenster.de/ratsinfo/00001/vo_2004032090.htm";>V/0434/2010</a> 
eine Erhöhung der Vergnügungssteuer und eine sogenannte 
"Kampfhundesteuer" geprüft. Die Prüfung beschränkte sich dabei auf die 
Vergnügungssteuer für Spielautomaten. Mit Blick auf die relativ geringen 
Mehreinnahmen durch Einführung einer sog. "Kampfhundesteuer" bietet es 
sich zur Erzielung von Ertragssteigerungen aus Sicht der Verwaltung eher 
an, die allgemeinen Steuersätze für Hunde anzuheben. Allerdings ist der 
im Antrag der SPD-Fraktion ebenfalls angesprochene Aspekt der 
Gefahrenabwehr bei der Gesamtbewertung zu beachten.
"

Ciao
Pascal

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