Re: [MS Piraten] PM Zweitwohnsitzsteuer

[Pascal Powroznik <pascal AT piratenpartei-muenster.de>]

Notfalls gebe ich es ohne die Grünen raus

Aktueller Stand der Dinge (Entwurf):
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Gemeinsame Pressemitteilung <a 
href="http://www.piratenpartei-muenster.de";>Piratenpartei</a> und <a 
href="http://www.gruene-muenster.de";>Bündnis 90/Die Grünen</a>:

Die GRÜNE-Ratsfraktion und die PIRATEN sprechen sich entschieden gegen 
die Einführung der Zweitwohnsitzsteuer aus. Voraussichtlich wird noch im 
diesem Jahr dem Stadtrat eine Satzung zur Abstimmung vorgelegt. CDU und 
SPD haben bisher den Prozess vorangetrieben. Die Zweitwohnsitzsteuer ist 
bürokratisch und zudem nicht alternativlos.
Es entstand teilweise der Eindruck, als ginge es nur um weitere 
Steuereinnahmen. PIRATEN und GRÜNE streben aber an, die Einnahmen aus 
den Schlüsselzuweisungen des Landes zu erhöhen, indem mehr Menschen 
ihren Erstwohnsitz in Münster anmelden.
Wir appellieren, nochmals zu überdenken, was das eigentliche Ziel ist 
und mit welchen alternativen Ansätzen es auch effektiver erreicht werden 
kann. Wir befürworten eine massive Erstwohnsitz--Initiative, unter 
anderem um den zahlreichen Studierenden die An- und Ummeldung 
schmackhaft zu machen.

Zitat Grüner ""
    %Pascal: evtl ein Hinweis darauf, wer das Vorhaben alles doof findet?
"Ich bin optimistisch, dass durch eine Kampagne mindestens zusätzliche 
2.000 Personen ihren Hauptwohnsitz in Münster anmelden werden. Auf der 
Grundlage der Zahlen aus der Verwaltung halte ich dann Mehreinnahmen in 
Höhe von 2 bis 4 Mio € für möglich. Eine Zweitwohnsteuer mit ihren 
zusätzlichen Belastungen für die Münsteraner ist daher nicht notwendig", 
meint PIRATEN-Ratsmitglied Powroznik.

weiterer Kommentar von <a 
href="http://www.piraten-muenster.de/wordpress/kommunalpolitik/pascal-powroznik/";>Pascal 
Powroznik</a>:
In der Berichtsvorlage <a 
href="http://www.stadt-muenster.de/ratsinfo/00001/vo_2004032181.htm";>V/0501/2010</a> 
führt die Verwaltung die Aspekte einer Zweitwohnsitzsteuer in Münster aus.
Öffentliche Beschlussvorlage <a 
href="http://www.stadt-muenster.de/ratsinfo/00001/pdf/00289378.pdf";>V/0172/2010</a> 
Haushaltssatzung der Stadt Münster für das Haushaltsjahr 2010:
<blockquote>Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften 
hat in seiner Sitzung am 10. März 2010 im Rahmen der Etatberatungen 
unter anderem beschlossen:
„Die Stadt Münster startet eine Erstwohnsitz-Initiative und bereitet die 
Einführung einer sog. Zweitwohnsitzsteuer für die Stadt Münster 
vor.</blockquote>
Nach dem Bericht der Verwaltung wird mit Mehreinnahmen von rund 4 Mio. € 
gerechnet. Nach Abzug der zusätzlichen Kosten ergebe sich aber aus der 
reinen Steuer lediglich 99.000 €, die durch 650 Steuerpflichtige bezahlt 
werden. Der übrige Betrag summiert sich dadurch, dass der Erstwohnsitz 
in die Berechnung der Schlüsselzuweisungen, der Investitions- und der 
Sportpauschale einfließt und mit einem zusätzlichen Gemeindeanteil an 
der Einkommensteuer in Höhe von 1 Mio. € gerechnet wird. Es wird 
geschätzt, dass 4.000 Personen eine Ummeldung von Neben- zu 
Hauptwohnsitz in Münster vornähmen.
Momentan erstellt die Verwaltung eine Satzungsvorlage.

Bei einem Verzicht auf einer Zweitwohnsitzsteuer und einer erfolgreichen 
Erstwohnsitzkampagne, sind -auf der Basis der Zahlen von der Verwaltung- 
2068 zusätzliche angemeldete Hauptwohnsitze nötig um über 2 Mio € 
Mehreinnahmen durch Landeszuweisungen erwarten zu können. Bei einer 
überzeugenden Argumentation schätze ich es für möglich ein, dass 
mindestens die Hälfte der anvisierten 4000 Ummeldungen Münster als 
Erstwohnsitz angeben werden.
Des Weiteren ist zu bedenken, ob eine dauerhafte Zweitwohnsitzsteuer 
überhaupt einen Sinn macht. Das <a 
href="http://www.zweitwohnsitzsteuer.de/?page=stadt&id=51";>Fallbeispiel 
Göttingen</a> hat gezeigt, dass die neuen Steuereinnahmen niedriger als 
der zusätzliche Aufwand sein kann. Unter anderem deshalb wurde dort 
diese Steuer wieder abgeschafft und stattdessen wird Kampagne <a 
href="http://www.aktion-heimspiel.de";>Heimspiel</a> forciert.

AStA-Vorsitzende <a 
href="http://www.westfaelische-nachrichten.de/lokales/muenster/nachrichten/1300845_Zweitwohnsitzsteuer_kommt_AStA_kaempft_fuer_Ausnahmetatbestaende.html";>Clarissa 
Stahmann</a> findet es "sinvoller, erst einmal eine Erstwohnsitzkampagne 
zu machen und mit einem attraktiven  Willkommenspaket für die Ummeldung 
zum Erstwohnsitz zu werben. Dafür ist es auch notwendig, die 
Studierenden aufzuklären, dass zum Beispiel keine Nachteile bezüglich 
des Kindergelds entstehen, wenn Studierende nicht bei den Eltern mit dem 
Hauptwohnsitz gemeldet sind". Der Uni-ASta hat sich in einem <a 
href="http://astamuenster.wordpress.com/2010/03/12/offener-brief-an-die-stadtratsfraktionen-zum-thema-zweitwohnsitzsteuer/";>offenen 
Brief</a> an die Ratsmitglieder gewandt. Der <a 
href="http://www.westfaelische-nachrichten.de/lokales/muenster/nachrichten/1289906_Zweitwohnsitz_Muenster_Studenten_Steuer_vor_dem_Aus.html";>Sprecher 
der christdemokratischen Studenten</a>, bezeichnete die 
Zweitwohnsitzsteuer als "eine unzumutbare zusätzliche Kostenbelastung" 
und der münsterische CDU-Landtagsabgeordnete <a 
href="http://www.westfaelische-nachrichten.de/lokales/muenster/nachrichten/1289906_Zweitwohnsitz_Muenster_Studenten_Steuer_vor_dem_Aus.html";>Sternberg</a> 
"lehne die Zweitwohnsitzsteuer aus hochschul-, regional- und 
sozialpolitischen Gründen als unangemessen ab".
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weitere Meinungen?

Ciao
Pascal

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