Re: [MS Piraten] Mühlenhof | Verzicht auf den städtischen Zuschuss

[Pascal Powroznik <pascal AT piratenpartei-muenster.de>]

Am 16.10.2010 15:11, schrieb Martin Schlüter:
> das dort jetzt nicht einfach wild Gelder hin- und her geschoben werden
> können ist schon klar! Aber jetzt waren diese 8k ja in einer
> Kostenstelle fest eingeplant und ja auch schon bewilligt, d.h. doch dann
> das die Behörde die diese 8k auszahlen sollte nun diese 8K noch im
> bereits bewilligten buget drin hat und diese dann anders verwenden
> könnte, oder nicht? Also müsste dann doch beantragt werden das diese 8k
> aus diesem Buget wieder rausgenommen werden, damit sie die Stadtkasse
> wirklich entlasten und nicht andersweitig verteilt werden (müssen)....
>
> oder hab ich da nu einen denkfehler?

100% kann ich es dir gerade auch nicht sagen. Ich nehme an, wenn es aus 
dem freien Budget-Top vom Amt x kam ginge es evtl. Aber ich glaube 
nicht, dass es aus einem freien Budget kam und ich weiß nicht ob das 
wirklich ein Amt verteilt hat und nicht eher generell (bzw 
muss-Bedingung) der Rat abgesegnet hat. So einfach kann niemand über 
Geld verfügen, das wird beim Haushalt immer festgezurrt und ich bin mir 
grad ziemlich überzeugt, dass nur der Rat über Zuschüsse entscheiden 
kann (Selbst externe Raumvermietungen im Stadtweinhaus werden im 
nicht-öffentlichen Rat abgesegnet).

Davon unabhängig wollen natürlich Gruppen im nächsten Jahr mehr Geld haben.

Ciao
Pascal


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