[MS Piraten] "Ratstransparenz"

[Pascal Powroznik <pascal AT piratenpartei-muenster.de>]

"Ratstransparenz"...

* "Mitglieder des Rates erhalten eine in der Entschädigungsverordnung 
festgesetzte mtl. Aufwandsentschädigung in Höhe von zurzeit 425,50€, 
durch die die Teilnahme an Rats-, Ausschuss- und Fraktionssitzungen mit 
abgegolten ist." Zusätzliche Aufwandsentschädigungen erhalten 
Fraktionsvorsitzende.

* Eine "Wegstreckenentschädigung" oder "Parkgebührenpauschale habe ich 
nicht beantragt bzw. erhalte stattdessen eine Abo-Karte der Stadtwerke 
um öffentliche Verkehrsmittel nutzen zu können.

* "Verdienstausfall" kann ich beantragen, wenn ich während meiner 
angegebenen Arbeitszeit an der Sitzungen der Stadt teilnehme.

* "Kinderbetreuungskosten" fallen momentan bei mir nicht an

* Des Weiteren habe ich den OB eine Auskunft über meine wirtschaftlichen 
und persönlichen Verhältnisse ("soweit dies für die Ausübung [...] von 
Bedeutung sein kann") erteilen müssen. Zudem gilt das 
"Korruptionsbekämpfungsgesetz" und ich habe angegeben, dass ich in 
keinen Aufsichtsräten etc. sitze.

Rechte der Ratsmitglieder (siehe Gemeindeordnung NRW):
"Sozialnutzbare Rechte"
* Fraktionsbildung § 56 Abs. 1
* Auskunftsrecht in den Sitzungen § 69 Abs. 1
* Einberufung des Rates § 47 Abs. 1
* Bestimmung von Tagesordnungspunkten $ 48 Abs.1
* Akteneinsicht § 55 Abs. 4
* Einspruchsrecht gegen Ausschlussbeschlüsse § 57 Abs.4 Satz 2
* Widerspruchsrecht gegen die Einigung über die Verteilung der 
Ausschussvorsitze § 58 Abs. 5 Satz 1

"Einzelnutzbare Rechte"
* Beteiligungsrechte/ Ausschluss der Öffentlichkeit § 48 Abs. 2 Satz 3
* Freiheit zur Bewerbung, Annahme des Mandates § 44 Abs. 1
* Freistellungsanspruch § 44 Abs. 2
* Aufwandsentschädigung § 45 Abs. 4 und 5
* Verdienstausfall § 45 Abs. 1 und 2
* Auslagenersatz § 45 Abs. 6

Ciao
Pascal

--

Mitglied im Stadtrat Münster

sprechen: 015784644831
mailen: pascal AT piratenpartei-muenster.de
informieren: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Robi.kraus
zwitschern: http:/twitter.com/robikraus
chatten: robi.kraus AT jabber.org

Piratenpartei - Kreisverband Münster
http://www.piratenpartei-muenster.de