Re: [MS Piraten] Fwd:_Fax_vom_neuen_Besitzer_des_Büros

[Sebastian Kroos <wastlhammer AT gmail.com>]

Am 30. September 2010 02:05 schrieb Pascal Powroznik <pascal AT piratenpartei-muenster.de>:

Ich weiß dazu noch gar nichts 100 prozentiges und sobald es neue Infos gibt werde ich es berichten, aber ich vermute "meine" Mittel dürfen dafür nicht ausgegeben werden.

§56
(3) Die Gemeinde gewährt den Fraktionen und Gruppen aus Haushaltsmitteln Zuwendungen zu den sächlichen und personellen Aufwendungen für die Geschäftsführung. Die Zuwendungen an die Fraktionen und Gruppen sind in einer besonderen Anlage zum Haushaltsplan darzustellen. Über die Verwendung der Zuwendungen ist ein Nachweis in einfacher Form zu führen, der unmittelbar dem Bürgermeister zuzuleiten ist. Eine Gruppe erhält mindestens eine proportionale Ausstattung, die zwei Dritteln der Zuwendungen entspricht, die die kleinste Fraktion nach Absatz 1 Satz 2 erhält oder erhalten würde. Einem Ratsmitglied, das keiner Fraktion oder Gruppe angehört, stellt die Gemeinde in angemessenem Umfang Sachmittel und Kommunikationsmittel zum Zwecke seiner Vorbereitung auf die Ratssitzung zur Verfügung. Der Rat kann stattdessen beschließen, dass ein Ratsmitglied aus Haushaltsmitteln finanzielle Zuwendungen erhält, die die Hälfte des Betrages nicht übersteigen dürfen, die eine Gruppe mit zwei Mitgliedern erhielte. In diesem Fall ist nach den Sätzen 2 und 3 zu verfahren.


Es ist wohl (wie immer) Auslegungssache, was zur "Vorbereitung auf die Ratssitzungen" nötig ist. Ein dauerhaft gemietetes Büro gehört aber wohl eher nicht dazu...

Wenn wer irgendwo eine Aufstellung hat, was an sächlichen Aufwendungen positiv beschieden worden ist, wär das sicher hilfreich.

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Gruß
Wastl

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