[MS Piraten] Protokoll des Arbeitsstammtisches vom 28.09.

[Marina Weisband <lady.afelia AT gmail.com>]

Protokoll:

1. Vorstellungsrunde

- 13 Anwesende

2. SGB: 

- Pascal bittet um Auskunft und Information darüber

- Die Gäste von der Arbeitsagentur haben Infopapiere dabei

- Im Moment arbeiten die Agentur für Arbeit und die Stadt gemeinsam mit dem Bereich SGBII. 

- Optionsantrag muss bis Ende des Jahres gestellt werden.

- In NRW wird es wohl etwa 16-17 Anträge geben. 

- Der zeitliche Rahmen fällt sehr kurz aus, weil der Prozess der politischen Willensbildung sehr lange gedauert hat.

- Zusätzlich zu den vorhandenen 69 Optionskommunen sollen noch maximal 41 Optionskommunen hinzukomme

- Die Arbeitsagentur ist eher gegen die Optionskommune.

    - Alleiniges Modell der Option ist nicht so gut wie eine Zusammenarbeit der Stadt und der Arbeitsagentur

    - Der sozialpolitische Aspekt wird überbetont im Vergleich zu marktpolitischen Überlegungen. Die Stadt kann nicht so schnelle Vermittlung nicht leisten.

    - Gerade in Münster sind SGBII-Bezieher sehr gut in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

    - Arbeitsagentur kann überregionale Vermittlung leisten, was besonders in der Unistadt Münster sinnvoll sei.

    - Berufsberatung könnte nicht mehr aus einer Hand stattfinden.

- Um Bedürftige kümmern sich Kommunen, um den Arbeitsmarkt kümmert sich der Bund. In der Praxis findet Zusammenarbeit statt, aber formal ist Mischverwaltung verfassungswidrig.

- Die Kommune übernimmt 90% des Personals.  (Von 100% dürfen 10% „zurückgegeben“ werden.)

- Aus Bundesbeamten müssten damit plötzlich Kommunalbeamte werden.

- Warum Option? (Never change a running system…)

    - Zusammenarbeit ist gut gelaufen

    - Begründung Verwaltung: Keine kommunalen Interesse, zentrale Motive der BA

    - Also: Man kann kaum „vor Ort“ entscheiden, ohne Option

       - Lässt sich durch Kommunikation beheben

       - Zentralisierte Strukturen bieten auch große Vorteile

    - Die Stadt Münster will stärkeren Einfluss auf die Ziele der SGBII-Bezügler nehmen

- Zeitlicher Ablauf: Wir bewerben uns jetzt und es wird entschieden, ob wir reinkommen. Wenn wir reinkommen, wird die Optionskommune zum 1.1.12 eingeführt. Das Jahr davor wird zur Vorbereitung verwendet.

- Hinter dem Verfahren steckt natürlich auch viel Arbeit und Geld (Umstellungskosten im 7-stelligen Bereich)

- Stadt bekommt Eingliederungsmittel

- Wird der Wettbewerb zwischen Behörden angestachelt? Verglichen werden gE und Optionskommunen. Das wird auch jetzt schon gemacht. Irgendeiner Position wird Münster sich auf jeden Fall befinden. Im sozialen Bereich wird das aber möglicherweise nicht greifen. (Regionale Unterschiede, sonstige Faktoren...)

- Abstimmnug über das Meinungsbild zur Optionskommune: 1 dafür, Mehrheit dagegen, 2 Enthaltungen

3. FriBit

- Thor arbeitet für Microsoft

- FriBit: Norwegische Organisation für freie Kultur (z.B. Wissen, Musik, Videos, Bilder)

- Projekt InWeave (Intelectual Wealth and Value)

  - Informed Indivudual

- Projekt Genero

  - Modell um freie Kultur

  - Nachteil: Basiert auf reinem Vertrauen

  - Statt auf Inhalt, wird auf Service gesetzt

  - Problem: Geldverteilung:

  - Genero stellt eine Art Vermittler zwischen Aggregatoren und Distributoren dar

  - Geld wird von Genero an alle beteiligten verteilt anstatt top-down über alle Ebenen durchgereicht zu werden

  - Verlierer dabei sind die Plattenlabel

- FriBit ist neutral und parteifrei

- FriBit möchte einen Standort in Deutschland aufbauen

- Gebraucht werden Ideen, die konkret auf Deutschland anwendbar sind

4. Organisatorisches

- Ein Satz Büroschlüssel fehlt. (Hat Marco ihn? *dun dun DUNN*) ((alios ruft ihn an)).

- Florian wurde zum Postpiraten ernannt.

- Schlüssel für Büro sind nun bei Pascal, Schlüssel für Postfach bei Flo.

- Wir haben ein Kassenbuch, ein Quittungsbuch und FAST einen Stempel. Letzterer wurde freundlich von Philip gespendet, Rest von Niels.

5. Gast (Philipp)

- Auf der Herrenumkleidekabine von FitX gibt es Überwachungskameras.

- Studioleitung: "Kameras in Herrenkabinen sind 'geduldet', bei Frauen wäre das illegal"

- Hat Schrieb für den Landesbeauftragten für Datenschutz

- Möchte gerne über Piraten Aktion ergreifen.

- Aber: Das ist eine privatrechtliche Sache und sollte einfach zur Anzeige gebracht werden.

- Darum: Wir reagieren erst, wenn es an die Öffentlichkeit kommt.

6. Amtsleiterstelle in der citeq

- Muss neu besetzt werden.

- Pascal verzichtet auf Meinungsbild

7. Hafenforum

- Niels geht am Donnerstag hin, Philip geht mit

- Da wird das Gesamtkonzept für den Hafenbereich besprochen

- Niels wird zum Hafenpolitischen Sprecher ernannt.

8. Haushalt

- Es wird vorgeschlagen, einen außerordentlichen Arbeitsstammtisch allein für den Haushalt zu machen

- Arbeitstreffen Haushalt am Dienstag, den 5. Oktober

9. Ratsantrag: Beauftragung der Stadtwerke Münster

- Verbraucherschutz als Unternehmensziel

- Transparente Preispolitik

- Wir sind dafür

10. Ratsanträge

- Pascal stellt sie vor

11. Fachsprecher / Zuarbeit für den Ratsherrn

- Vorschlag: Pad Ansprechpartner erstellen

- http://muenster.piratenpad.de/ansprechpartner

12. ePerso

- Raum in f24 ist für den 12.10.10 von 19:30 bis 20:30 Uhr geblockt für uns

- Philip spendet 20 Euro für den Raum

- Philip schreibt Peter an

- Bastian schreibt Andre an

- Bastian macht PM

- Für Info-Stände im Oktober ist kaum Personal da.

- WER KANN INFOSTÄNDE ZUM ePERSO MACHEN?

- Bastian fragt an, ob wir Texte für Flyer bekommen, Marina kann evtl. Flyer gestalten

13. eGovernment

- Markus und Bastian waren bei dieser Veranstaltung

- Größtenteils wurde über ePerso gesprochen.

- Trotz Hinweis auf Sicherheitslücke werden die Lesegeräte verteilt.

- Stadt Münster ist ab nächster Woche bei facebook

- Markus und Bastian werden Liquidfeedback vorstellen

- In Berlin soll es erstmal in der Verwaltung eingeführt werden

14. Ein Stück Freiheit

- in Bochum wurden Bilder abgegeben

- Wo die sind, ist im Moment unklar

15. OptOut-Day

- Abgabe der Widersprüche am 28.10.

- Infostand sollte VORHER sein, Tag selbst aber auch

- Niels holt für den 28.10. eine Genehmigung ein.

16. Wiedereinführung der Sperrklausel auf Komunalebene?

- Dagegen muss vorgegangen werden

- Man kann aktiv einen Antrag dagegen stellen

17. Freifunk

- Markus schlägt ein paar Modellprojekte vor (Kirchen, Hawerkamp...)
- Termin nächste oder übernächste Woche, um das vorzustellen




So, fertig.

Eure Marina