Re: [MS Piraten] Fwd: Anfrage "Zweitwohnsitzsteuer" - Semesterspiegel

[Martin Schlüter <admin AT web-data-master.de>]

also nachdem ja nun feststeht das der unter 
http://piratenpad.de/jDK3ayqt7S Textvorschlag nicht wirklich unsere 
Meinung oder auch die Realität widerspiegelt, würde ich vorschlagen ihn 
anzupassen.

Mein Vorschlag wäre das wir im Grunde gegen eine solche 
Zweitwohnsitzsteuer sind, weil sie eben die Falschen trifft. Wir aber 
einsehen das es ein gangbarer Weg ist die massenhaft vorhandenen 
regelwidrigen Anmeldungen als Nebenwohnsitz und die dadurch bedingten 
Mindereinnahmen der Stadt auszugleichen. Wir aber begrüßen das das 
Bundesverfassungsgsgericht besagte Familienväter, die wirklich beruflich 
einen echten Nebenwohnsitz benötigen, von der Steuer ausschliessen. Und 
das wir für Fälle in denen von vornherein absehbar ist das der 
Aufenthalt in Münster weniger als 1 Jahr dauern wird und nur ein 
geringes Einkommen vorhanden ist, also z.B. Gaststudenten für 1 Semster 
oder berufliche Weiterbildungen, auf Antrag mit entsprechenden 
Nachweisen eine Befreiung von dieser Steuer fordern.

BvG 1 BvR 1232/00, 1 BvR 2627/03 
<http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/frames/rs20051011_1bvr123200>  
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20051011_1bvr123200.html

eure Meinung dazu?


Peter Horstmann schrieb:
> Hallo,
>
> hier eine erste Version: http://piratenpad.de/jDK3ayqt7S des Textvorschlages.
>
> LG
> Peter
> _______________________________________________
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