Re: [MS Piraten] Fwd: Anfrage "Zweitwohnsitzsteuer" -Semesterspiegel

[YRPirat <yrpirat AT googlemail.com>]

Generell, finde ich es in Ordnung zu sagen, dass für einen Zweitwohnsitz Steuergelder einfließen müssen. Aberes ist nicht in Ordnung, dasss eine zweite Steuer eingeführt wird.

Ganz einfach mir ist nicht bekannt wie ich mich an zwei Orten gleichzeitig aufhalten kann. Also muss ich für diesen Zeitraum auch nicht zwiemal steuern zahlen entweder ich bin in A und nutze Infrastruktur von A oder ich bin in B dann nutze ich eben diese unsd bezahle auch dann dafür.

Wir sollten mal eine andere Gruppe von Menschen betrachten und nicht die Azubis, Studenten sondern die Personen die unter der Woche in einem anderen Ort arbeiten und am Wochende nachhause fahren zu ihrer Familie. Diese Leute sind davon betroffen und davon gibt es ziemlich viele.

 

z.B.: Vater arbeitet in A, Mutter in B. Da A sehr weit weg ist hat er dort eine kleine Wohnung (2 Wohnsitz). Kinder sind in A gemeldet bei der Mutter. Vater hat in A 1 Wohnsitz. Muss er jetzt 2 Steuern bezahlen weil er Arbeitstechnisch nicht anders kann? Die Mutter den Job in B aufgeben um die Steuer zu vermeiden? Wenn Der Vater den Wohnsitz ummeldet nach B und das ein Jahr durchzieht kann dies übrigens vor dem Scheidungsgericht als zerrüttete Ehe angesehen werde! Den er wohnt faktisch nicht mehr mit seiner Faru zusammen und kommt am WE nur die Kinder besuchen. In welchem Kindergarten werden die Kinder angemeldet? Etc. alles Punkte die zu bedenken sind.

 

Studenten sind zwar betroffen aber habe hier glaube ich die kleinsten Probleme.

 

Gruß Yann 

 

Hi,

 

2010/9/10 Martin Schlüter  <admin AT web-data-master.de >:

>

[...]

> Und von wenigen Ausnahmen mal abgesehen, verlegt jeder Student während

> seines Studiums seinen regelmäßigen Hauptaufenthaltsort an den Studienort,

> und bezeichnet die eigene Wohnung/Zimmer dann als seinen Nebenwohnsitz,

> während sein Hauptwohnsitz weiterhin das Kinderzimmer im Elternhaus sein

> soll? Da sollte es doch eigentlich logisch sein, das der Studienort eben

> zeitweise der Hauptwohnsitz ist, schließlich ist es der Ort an dem man sich

> hauptsächlich aufhält. Da wird also der Wohnraum für den man Miete bezahlt

> als Nebenwohnsitz bezeichnet, während  das Kinderzimmer, das während der

> Abwesenheit von der Mutter als Bügelzimmer benutzt wird, und für das keine

> Miete gezahlt wird, als Hauptwohnsitz gelten soll....   Es gibt Regeln nach

> denen die Einteilung des Haupt- und der Nebenwohnsitze bestimmt werden, und

> ich würde jede Wette eingehen das bei den meisten Studenten mit

> Nebenwohnsitz am Studienort eine Überprüfung ergeben würde das der Wohnsitz

> am Studienort der Hauptwohnsitz ist, und der Student dies dementsprechend

> ummelden müsste...

[...]

 

Das ist einem meiner Kollegen in seiner Azubi-Zeit passiert: Hat sich

hier in Münster eine Wohnung genommen und als Zweitwohnsitz gemeldet

und sein Elternhaus in Rheine als Erstwohnsitz angegeben. Bei

irgendeinem Schriftwechsel mit der Stadt ist das aufgefallen, und er

mußte sich ummelden.

Es gibt eine recht präzise Definition von Erst- und Zweitwohnsitz,

auch wenn ich die nicht auf die Kette bekomme. Genauso, wie man nach

einem Umzug innerhalb einer bestimmten Zeit auch sein Auto ummelden

muß, selbst wenn man das neue Kennzeichen nicht haben möchte...

 

[...]

> Gut, die können sich jetzt bei denen

> bedanken die jahrelang ihren Hauptwohnsitz als Zweitwohnsitz ausgegeben

> hatten, und somit der Stadt jährlich einen  7 stelligen Betrag an

> Finanzausgleich unter den Kommunen so vorenthalten hatten. Wenn sich alle

> entsprechend richtig umgemeldet hätten, würde kein Bedarf an einer solchen

> Steuer entstehen.

 

Das ist für mich der Hauptgrund, Martin zuzustimmen. Die Komunen

bekommen abhängig von ihren gemeldeten Einwohnern Geldmittel, d.h.

also das Münster quasi für jeden Studi mit Zweitwohnsitz in MS Gelder

flöten gehen. Und zwar Gelder, die ob der leeren Stadtkasse dringend

gebraucht werden.

Ich finde das ehrlich gesagt auch in Ordnung, wenn der Druck erhöht

wird, denn die Entscheidung nach Münster zu kommen ist sicherlich eine

willentliche, und begründet sich in der Qualität der Ausbildung, die

Münster bietet. Nun nutzt hier jeder Student - auch da  liegt Martin

richtig - die hiesige Infrastrukur, seien es nun Straßen oder der

ÖPNV. Und gerade dem gut laufenden Bussegment der Stadtwerke geht es

finanziell alles andere als gut. Die hohen Fahrgastzahlen sorgen für

hohe Betriebskosten, die aufgefangen werden müssen.

Ein wenig passen muß ich bei der Finanzierung des Semestertickets,

habe da aber dunkel im Hinterkopf, dass auch hier die Komunen

involviert sind.

 

Deshalb verstehe ich nicht, warum sich ein Student einen Zacken aus

der Krone brechen sollte, wenn er (oder sie) sich hier mit

Erstwohnsitz meldet.

 

Übrigens ist es für Berufstätige heutzutage schwer, einen

Zweitwohnsitz in Form eines zweiten Haushalts absetzen zu können.

Angegeben werden können theoretisch ja Fahrten zwischen beiden

Wohnsitzen, Miete und Co. Meine Kollegen, die nach der letzten Fusion

nach Münster kommen mußten um ihren Arbeitsplatz zu behalten haben

dadurch einen spürbaren finanziellen Verlust.

 

Seinen Erstwohnsitz an den Studienort zu verlegen bringt keine

finanziellen Nachteile, und ich brauche glaube ich nicht dran zu

erinnern, dass wir in schwierigen Zeiten leben und die Piraten im Rat

der Stadt sitzen. Hier gilt es Augenmaß zu bewahren und die Interessen

abzuwägen. Während ich bei der Abschaffung der Studiengebühren hinter

den Studierenden stehe, kann ich im Falle der Zweitwohnsitzsteuer die

Stadt verstehen.

 

Gruß

Christian

 

> Im Grunde gibt es doch nur 2 Arten von Orten die eine solche Steuer

> einführen. Erstmal die Orte mit einem hohen Anteil an Ferienwohnungen die

> allesamt als Zweitwohnungen gelten, die Städte hier also für die Pflege und

> Instanthaltung der Straßen zu diesen Häusern sorgen müssen und sich so eben

> über die Steuer entsprechend die Unkosten wieder reinholen. Und eben

> andererseits Städte mit einem hohen Anteil an Studenten die dort als

> Nebenwonsitz angemeldet sind, obwohl es ihr derzeitiger Lebensmittelpunkt

> ist. Eben weil diese Gruppe  auch die städtische Infrastruktur wie

> Bäder/Stadtbücherei/Parkanlagen etc intensiv mitnutzt, ohne das hier ein

> entsprechender Finanzausgleich stattfindet. Durch diese falschen Angaben

> bezüglich haupt- und Nebenwohnsitz entstehen diesen Städten so jährliche

> Mindereinnahmen in Mio. Höhe. Da jetzt eine solche Steuer einzuführen trifft

> doch dann hauptsächlich die Verursacher dieser Mindereinahmen, und es

> handelt sich um einen kleinen Teil der jeweiligen Bevölkerung dieser Städte.

> Oder sollen diese Mindereinnahmen jetzt wieder auf die ganze Bevölkerung

> umgelegt werden, oder besser noch auf diejenigen die in der jeweiligen Stadt

> den Hauptwohnsitz gemeldet haben?

>

> So finde ich es jetzt unsinnig gegen die, im Grunde berechtigte,

> Zweitwohnungssteuer auf kommunaler Ebene zu wettern. Sinnvoller wäre es sich

> jetzt für die Beseitigung der Ausgangsproblematik einzusetzen, also das z.B.

> der Verteilerschlüssel für den Finanzausgleich für die Kommunen neben dem

> Hauptwohnsitz auch die Nebenwohnsitze berücksichtigt, denn dann würde dieser

> Nachteil für die Städte mit hohem Anteil an Nebenwohnsitzen erst garnicht

> auftauchen.

>

> Also die Ursachen für eine Problematik angehen, nicht die berechtigten

> Folgen bekämpfen.

>

>

>

>

> Peter Horstmann schrieb:

> >

> > Martin Schlüter schrieb:

> >

> >

> > >

> > > wo ist denn das Problem für einen Studenten dann Münster als ersten

> > > Wohnsitz zu bestimmen, und sich diese Steuer dann sparen können...

> > > schließlich wohnt der Student während seines Studiums doch auch in Münster,

> > > und nutzt dabei die kommunalen steuerfinanzierten Einrichtungen/Angebote

> > > etc...

> > >

> >

> > Das Problem ist

> > a) der Zwang. Wer nicht freiwillig wechselt - und damit z. B. den Wohnort

> > der Familie verläßt - der muss zahlen.

> >

> > b) Es hat es durchaus verschiedene Konsequenzen, wo man seinen 1. Wohnort

> > hat. Das gilt nicht nur für z. B. piratische Kreisverbände und andere

> > Vereine, sondern hat z. B. so kuriose Folgen, wie dass man nicht mehr "zu

> > Hause" beerdigt wird, sondern an seinem Erst-Wohnsitz.

> >

> > >

> > > und warum sollte jemand der sich neben einem Anwesen auf dem Land auch

> > > noch eine Stadtwohnung hält dann nicht eine solche Steuer zahlen, jemand der

> > > sich wirklich 2 oder mehr Wohnsitze leisten kann, dem tuts doch nicht weh...

> > >

> >

> > Ok, das war sicherlich ironisch gemeint. Aber für alle anderen, die sowas

> > ernst meinen könnten:

> >

> > Szene: eine Familie mit 3 Kinden, die alle studieren, da sie mit ihrem

> > Abi-Schnitt von 1.0 sonst viele Möglichkeiten verschenken würden ... ... da

> > die Kinder zu unterschiedlichen Semestern nach Münster kamen, wohnen sie

> > derzeit nicht in einer WG, sondern sind über die Stadt verteilt ... das tut

> > dann weh. Neben den drei Mieten und drei Unterhaltskosten muss nun auch drei

> > Mal Strafsteuer gezahlt werden.

> >

> > >

> > > und eine Einschränkung der Freizügigkeit nach Art. 11 GG sehe ich auch

> > > nicht, denn durch eine solche Steuer wird doch niemand daran gehindert

> > > seinen Wohnsitz oder einen zusätzlichen Wohnsitz nach Münster zu

> > > verlegen....

> > >

> >

> > Das ist so herum richtig ... gehindert wird niemand. Man wird aber dafür

> > bestraft, wenn man es nicht tut. Die freie Entscheidung, wo man wohnen

> > möchte, wird damit beeinträchtigt. Das wäre so, als würde man eine

> > Strafsteuer für Nichtwähler einführen. Natürlich bliebe jedem das Recht

> > wählen zu gehen, das würde dann auch nicht beeinträchtigt. Das Recht nicht

> > wählen zu gehen würde dann aber eingeschränkt.

> >

> > Ich hoffe das erklärt etwas die Problematik

> >

> > LG

> > Peter

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