Re: [MS Piraten] Fwd: Anfrage "Zweitwohnsitzsteuer" - Semesterspiegel

[Martin Schlüter <admin AT web-data-master.de>]

wo hast du denn das mit der Bestattung am Hauptwohnsitz her?   Es gibt 
keinerlei Vorschriften an welchem Ort ein Verstorbener beerdigt werden 
muss, dies kann im Testament oder von den Erben bestimmt werden. So gibt 
es momentan einen "Beerdigungstourismus" nach Holland, da dort die 
Kosten für das Begräbnis wesentlich geringer sind.

Auch wird niemand in seiner Entscheidung beeinträchtigt wo er wohnen 
möchte, es ist ja nicht so das diese Zweitwohnsitzsteuer jetzt der 
einzigste Kostenunterschied zwischen diversen Wohnorten/-gegenden ist. 
Es könnte sich ja auch niemand auf dieser Artikel des Grundgesetzes 
berufen weil in Stadtteil X die Miete wesentlich höher ist als in 
Stadtteil Y, und er nun so in seiner Freizügigkeit eingeschränkt sei....

Und von wenigen Ausnahmen mal abgesehen, verlegt jeder Student während 
seines Studiums seinen regelmäßigen Hauptaufenthaltsort an den 
Studienort, und bezeichnet die eigene Wohnung/Zimmer dann als seinen 
Nebenwohnsitz, während sein Hauptwohnsitz weiterhin das Kinderzimmer im 
Elternhaus sein soll? Da sollte es doch eigentlich logisch sein, das der 
Studienort eben zeitweise der Hauptwohnsitz ist, schließlich ist es der 
Ort an dem man sich hauptsächlich aufhält. Da wird also der Wohnraum für 
den man Miete bezahlt als Nebenwohnsitz bezeichnet, während  das 
Kinderzimmer, das während der Abwesenheit von der Mutter als Bügelzimmer 
benutzt wird, und für das keine Miete gezahlt wird, als Hauptwohnsitz 
gelten soll....   Es gibt Regeln nach denen die Einteilung des Haupt- 
und der Nebenwohnsitze bestimmt werden, und ich würde jede Wette 
eingehen das bei den meisten Studenten mit Nebenwohnsitz am Studienort 
eine Überprüfung ergeben würde das der Wohnsitz am Studienort der 
Hauptwohnsitz ist, und der Student dies dementsprechend ummelden 
müsste...   Gut, diese Gruppe kann die Zweitwohnungssteuer dann zurecht 
als eine "Strafsteuer" ansehen, oder eben diesen regelwidrigen Umstand 
beseitigen....   so gesehen ist diese Zweitwohnsitzsteuer doch eine gute 
Sache...   So hat jeder noch die Wahl ob er sich den Luxus eines 
Regelbruchs leisten will, oder ob er seinen Hauptaufenthaltsort nun 
wirklich als Hauptwohnsitz anmeldet....  wenn man jetzt jeden Einzalfall 
genau überprüfen würde, würde dieser Luxus wegfallen, zudem müsste dann 
ja auch irgendwie eine Gebühr zur Finanzierung dieser Nachprüfungen 
erhoben werden....

Das dadurch dann etwaige Mitgliedschaften bei Vereinen/Kreisverbänden 
sich auch ändern, kann man dann doch nicht der Zweitwohnsitzsteuer 
anlasten, sondern eher den Satzungen der jeweiligen 
Vereinen/Organisationen. Auch da mal gesehen, wieviel Piraten sind in 
Münster aktiv, teilweise auch auf kommunaler Ebene, weil sie in Münster 
studieren, werden aber teilweise anderes Landesverbänden zugeordnet, 
weil sie dort noch als Hauptwohnsitz gemeldet sind.

klar, es gibt natürlich auch einige wenige bei denen der Zweitwohnsitz 
in Münster faktisch wirklich nur ein Zweitwohnsitz ist, und die nun 
nicht wirklich einfach ummelden können. Gut, die können sich jetzt bei 
denen bedanken die jahrelang ihren Hauptwohnsitz als Zweitwohnsitz 
ausgegeben hatten, und somit der Stadt jährlich einen  7 stelligen 
Betrag an Finanzausgleich unter den Kommunen so vorenthalten hatten. 
Wenn sich alle entsprechend richtig umgemeldet hätten, würde kein Bedarf 
an einer solchen Steuer entstehen.

Im Grunde gibt es doch nur 2 Arten von Orten die eine solche Steuer 
einführen. Erstmal die Orte mit einem hohen Anteil an Ferienwohnungen 
die allesamt als Zweitwohnungen gelten, die Städte hier also für die 
Pflege und Instanthaltung der Straßen zu diesen Häusern sorgen müssen 
und sich so eben über die Steuer entsprechend die Unkosten wieder 
reinholen. Und eben andererseits Städte mit einem hohen Anteil an 
Studenten die dort als Nebenwonsitz angemeldet sind, obwohl es ihr 
derzeitiger Lebensmittelpunkt ist. Eben weil diese Gruppe  auch die 
städtische Infrastruktur wie Bäder/Stadtbücherei/Parkanlagen etc 
intensiv mitnutzt, ohne das hier ein entsprechender Finanzausgleich 
stattfindet. Durch diese falschen Angaben bezüglich haupt- und 
Nebenwohnsitz entstehen diesen Städten so jährliche Mindereinnahmen in 
Mio. Höhe. Da jetzt eine solche Steuer einzuführen trifft doch dann 
hauptsächlich die Verursacher dieser Mindereinahmen, und es handelt sich 
um einen kleinen Teil der jeweiligen Bevölkerung dieser Städte. Oder 
sollen diese Mindereinnahmen jetzt wieder auf die ganze Bevölkerung 
umgelegt werden, oder besser noch auf diejenigen die in der jeweiligen 
Stadt den Hauptwohnsitz gemeldet haben?

So finde ich es jetzt unsinnig gegen die, im Grunde berechtigte, 
Zweitwohnungssteuer auf kommunaler Ebene zu wettern. Sinnvoller wäre es 
sich jetzt für die Beseitigung der Ausgangsproblematik einzusetzen, also 
das z.B. der Verteilerschlüssel für den Finanzausgleich für die Kommunen 
neben dem Hauptwohnsitz auch die Nebenwohnsitze berücksichtigt, denn 
dann würde dieser Nachteil für die Städte mit hohem Anteil an 
Nebenwohnsitzen erst garnicht auftauchen.

Also die Ursachen für eine Problematik angehen, nicht die berechtigten 
Folgen bekämpfen.




Peter Horstmann schrieb:
> Martin Schlüter schrieb:
>
>   
> > wo ist denn das 
> > Problem für einen Studenten dann Münster als ersten Wohnsitz zu 
> > bestimmen, und sich diese Steuer dann sparen können... schließlich 
> > wohnt der Student während seines Studiums doch auch in Münster, und 
> > nutzt dabei die kommunalen steuerfinanzierten Einrichtungen/Angebote 
> > etc...
> >     
>
> Das Problem ist 
>
> a) der Zwang. Wer nicht freiwillig wechselt - und damit z. B. den Wohnort der Familie verläßt - 
> der muss zahlen.
>
> b) Es hat es durchaus verschiedene Konsequenzen, wo man seinen 1. Wohnort hat. Das gilt nicht nur für z. B. piratische Kreisverbände und andere Vereine, sondern hat z. B. so kuriose Folgen, wie dass man nicht mehr "zu Hause" beerdigt wird, sondern an seinem Erst-Wohnsitz. 
>
>   
> > und warum sollte jemand der sich 
> > neben einem Anwesen auf dem Land auch noch eine Stadtwohnung hält dann 
> > nicht eine solche Steuer zahlen, jemand der sich wirklich 2 oder mehr 
> > Wohnsitze leisten kann, dem tuts doch nicht weh...
> >     
>
> Ok, das war sicherlich ironisch gemeint. Aber für alle anderen, die sowas 
> ernst meinen könnten:
>
> Szene: eine Familie mit 3 Kinden, die alle studieren, da sie mit ihrem Abi-Schnitt von 1.0 sonst viele Möglichkeiten verschenken würden ... 
> ... da die Kinder zu unterschiedlichen Semestern nach Münster kamen, wohnen sie derzeit nicht in einer WG, sondern sind über die Stadt verteilt ... das tut dann weh. Neben den drei Mieten und drei Unterhaltskosten muss nun auch drei Mal Strafsteuer gezahlt werden. 
>
>   
> > und eine Einschränkung der Freizügigkeit nach Art. 11 GG sehe ich auch 
> > nicht, denn durch eine solche Steuer wird doch niemand daran gehindert 
> > seinen Wohnsitz oder einen zusätzlichen Wohnsitz nach Münster zu 
> > verlegen....
> >     
>
> Das ist so herum richtig ... gehindert wird niemand. Man wird aber dafür bestraft, wenn man es nicht tut. Die freie Entscheidung, wo man wohnen möchte, wird damit beeinträchtigt. 
> Das wäre so, als würde man eine Strafsteuer für Nichtwähler einführen. Natürlich bliebe jedem das Recht wählen zu gehen, das würde dann auch nicht beeinträchtigt. Das Recht nicht wählen zu gehen würde dann aber eingeschränkt.
>
> Ich hoffe das erklärt etwas die Problematik
>
> LG
> Peter
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