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Betreff: Kreis Münster/ NRW
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Re: [MS Piraten] Fwd: [Muenster-alternativ] Freiheit für alle politischen Gefangenen! - Brief des Vereins für politische Flüchtlinge zum Prozess gegen DHKP-C in Düsseldorf
Chronologisch Thread
- From: Jewgenij Arefiev <arefiev AT web.de>
- To: Kreis Münster/ NRW <muenster AT lists.piratenpartei.de>
- Subject: Re: [MS Piraten] Fwd: [Muenster-alternativ] Freiheit für alle politischen Gefangenen! - Brief des Vereins für politische Flüchtlinge zum Prozess gegen DHKP-C in Düsseldorf
- Date: Wed, 8 Sep 2010 03:02:17 +0200
- List-archive: <https://service.piratenpartei.de/mailman/private/muenster>
- List-id: Kreis Münster/ NRW <muenster.lists.piratenpartei.de>
Wir können gerne einen entsprechenden Themenabend veranstalten. Ich kann beim Verein für politische Flüchtlinge nachfragen, ob jemand davon dazu bereit ist, das zu machen, die Fragen zu beantworten, um die Unklarheiten zu beseitigen;-). LG, Jewgenij
Von meinem iPhone gesendet
Am 08.09.2010 um 02:43 schrieb Kemal <kemal_pirat AT gmx.de>:
ich kenne mich in der materie nicht aus, bin aber angesichts einiger
formulierungen hierbei skeptisch. beispielsweise wird mir bei diesem
aufruf zu sehr die krankheit des angeklagten betont, das wirkt
auffällig. auch eine internetrecherche nach dhkp-c fördert nichts
vertrauenserweckendes hervor. ich mahne insgesamt zur vorsicht, bevor
man sich für eine solche sache vereinnahmen lässt
viele grüße aus BN
Kemal
Am 08.09.2010 01:56, schrieb Jewgenij Arefiev:
Von meinem iPhone gesendet
Anfang der weitergeleiteten E-Mail:
*Von:* Münster alternativ <ms-alt AT muenster.org
<mailto:ms-alt AT muenster.org>>
*Datum:* 7. September 2010 21:10:26 MESZ
*An:*
<mailto:muenster-alternativ AT lists.aktivix.org>muenster- alternativ AT lists.aktivix.org
<mailto:muenster-alternativ AT lists.aktivix.org>
*Betreff:* *[Muenster-alternativ] Freiheit für alle politischen
Gefangenen! - Brief des Vereins für politische Flüchtlinge zum P rozess
gegen DHKP-C in Düsseldorf*
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Wir sind der Verein für politische Flüchtlinge aus Münster. Ande rs als
unser
Name vermuten läßt, setzen wir uns nicht nur für eine bestimmte
Gruppe von
Flüchtlingen ein, oder "nur" für Flüchtlinge. Wir sind solidaris ch mit
allen
Menschen, die gegen unerträgliche Zustände kämpfen. Oder unter d iesen
Zuständen leiden. Wir meinen, dass die Geschichte der Menschheit noch
nicht zu
Ende geschrieben ist und streben eine Welt ohne Hunger, Ausbeutung,
Unterdrückung und Krieg an.
Am 1. September nahmen wir deshalb an einer Prozessdelegation in
Düsseldorf
teil. Anklagt sind drei Menschen aus der “Anatolischen Förderat ion”.
Um den
Zusammenhang verständlich zu machen, muss etwas ausgeholt werden . In der
Türkei wehren sich viele türkische und kurdische Organisationen gegen die
unerträglichen Lebensbedingungen und die fehlende Meinungsfreihe it. Im
Dezember 2000 fand in der Türkei ein vom Staat verübtes
Gefängnismassaker an
politische Gefangene statt. Durch das Massaker und den darauf
einsetzendes
Todesfasten starben bald 140 Menschen. Erst als ein Anwalt der
Betroffenen
ebenfalls sich am Todesfasten beteiligte, wurde die Totalisolation der
Gefangenen aufgehoben. Da das die Hauptforderung der Gefangenen
erfüllt wurde,
wurde diese Aktion beendet. Doch der türkische Staat hat den Krieg
gegen alle
Menschen, die nur ein wenig sozial und fortschrittlich sind, nicht
eingestellt. Eines seiner Hassobjekte sind die Angehörigen der
politischen
Gefangenen und dessen Organisation Tayad. In der Türkei wehren s ich viele
türkische und kurdische Organisationen gegen unerträgliche
Lebensbedingungen
und fehlende Meinungsfreiheit. Eine dieser Organisationen ist die
türkische
DHKP-C.
Was hat Deutschland damit zu tun? Deutschland und die Türkei ver fügen
über
ausgezeichnete Handelsbeziehungen. Vor allem, was den Waffenhandel
angeht. Seit
Jahrzehnten wird Krieg gegen die Kurden geführt. Dieses
Milliardengeschäft
will sich das deutsche Kapital und dessen Regierung nicht kaputt machen
lassen. Deshalb sind deutsche Gerichte besonders bestrebt, es dem
türkischen
Staat Recht zu machen. Alles unter der überall in der Welt absch reckenden
Bezeichnung des “Terrors”. Um zu suggerieren, das man sich da doch
wohl als
Demokratie wehren muss. Wohl wissend, dass nur wenige Kritische noch
hinsehen,
hinhören etwas sagen und noch weniger sich trauen, etwas zu tun.
Damit ist
das Ziel sehr effektiv erreicht. Die Angeklagten am 1. September in
Düsseldorf
waren Nurhan Edem, Ahmet Istanbullu und Cengiz Obam. Sie sind nicht
die ersten
Angeklagten in Deutschland, denen sowas vorgeworfen wird. Andere Linke
wurden
bereits deswegen verurteilt. Das macht deutlich, das die Solida rität
mit den
Gefangenen dringend geboten ist.
Als Zeugen gegen die Frau und die beiden Männer sind Ilhan Demir tas und
Mustafa Atalay geladen worden. Beides politische Gefangene, die ihre
ungerechtfertigte Strafe bereits abgesessen haben. Und nun gegen ihre
eigenen
Leute ins Feld geführt werden sollen. So beweist die Staatsgewalt,
dass sie
auch reichlich makaber handeln kann. Ob sie die gleiche Härte au süben
würde,
wenn es gegen ein Mitglied der eigenen Zukunft ginge, werden wir wohl nie
erfahren. "Denn eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus!" (De utsches
Sprichwort)
Gerade der Zeuge Mustafa hat eine lange Geschichte als politischer
Aktivist.
Schon während der faschistischen Diktatur in der Türkei war er ein
politischer
Gefangener, wurde gefoltert und war insgesamt 14 Jahre inhaftiert. Als
er frei
kam, floh er nach Deutschland und bekam hier politisches Asyl. N atürlich
schrieb und agitierte er weiter gegen die Zustände in der Türkei . So
wurde er
deshalb in der BRD verhaftet. Trotz angeschlagener Gesundheit wurde
Mustafa
aus dem Krankenhaus heraus verhaftet, wo ihm gerade Bypässe wege n eines
Herzinfarktes gelegt wurden. Er wurde als angeblicher Terrorist
verurteilt.
War jahrelang in deutscher Isolationshaft und erlitt ebenfalls dort einen
Herzinfarkt. Isolationshaft wird nicht umsonst als “weiße Fol ter”
bezeichnet.
Allerdings strebt die Staatsgewalt lieber die psychische statt die
physische
Vernichtung der Gefangenen an. Weshalb auch der nun freie Zeuge
Mustafa Atalay
beim Prozess am 1. September in Düsseldorf von zwei noch jungen Ärzten
überwacht worden ist. Mit Menschlichkeit hat dieses Verhalten de r Justiz
natürlich nichts zu tun. Juristen wissen, das auch sie wegen
Körperverletzung
verklagt werden können. Ein Risiko, dass sie nicht eingehen wollen.
Verständlich. Wenn Menschlichkeit das Motiv ihres Handelns wäre,
hätten sie
den schwer kranken Mann gar nicht vorgeladen. Durch die zahlreichen
abgehörten
Telefonate und ihrer unbedingte Verfolgungsphantasie ist die
Verurteilung der
Düsseldorfer drei genauso möglich. Was die Solidarität verhinder n möge.
Die 40 GenossInnen, die zum Prozess angereist waren, sind ein
Lichtblick der
Solidaritätsbewegung gewesen. Allerdings können Leute, die weite r weg
leben
und arbeiten, nicht bei jedem Prozesstag dabei sein. Deshalb bitten
wir alle,
die diesem System kritisch gegenüberstehen, an weiteren
Prozessdelegationen
teilzunehmen.
Die Prozesse gegen angebliche Terroristen sind noch eine Spur heftiger
als
normale Prozesse. Wenn du reinkommst, mußst du erst einmal deine n Ausweis
abgeben. Dieser wird kopiert.
1) Das wird gemacht, um den Ängstlichen zu zeigen, wenn du gegen das
System
bist, solltest du nicht aktiv Prozesse beobachten, sondern nur zu
passiv im
Internet surfen.
2) Das wird gemacht, um die Presse einzuschüchtern. Welcher Jour nalist
geht
schon zum Terroristenprozess, wenn er / sie in seinen / ihren Beruf
noch etwas
werden will.
3) Welche Leute sind in der Solidaritätsbewegung besonders aktiv?
Gegen wen
lohnen sich die zukünftigen Prozesse? Angeklagt sind einige, gem eint sind
alle, die gegen Unterdrückung, Krieg, Ausbeutung sind. Auch der beste
Jäger
kann nicht alle Hasen schießen. Auch der beste Verfolgungsappara t kann
nicht
allen Widerstand begraben. Obwohl die dafür bezahlten oder gekau ften
Jäger
sich die größte Mühe geben. Wenn sich die Vielen, die den Staats terror
ablehnen, zusammenschließen, wäre die Schikane gegen einen herzk ranken
Menschen vor Gericht kaum möglich. Nur mit der Wahrheit über ihr
Verbrechen
kann die Justiz festgenagelt werden.
Mustafa hat am 1. September keine Aussage gemacht. Obwohl er
gesundheitlich
„stark“ angeschlagen ist, bleibt er seiner Überzeugung treu.
Die Schwachen kämpfen nicht.
Die Stärkeren kämpfen vielleicht eine Stunde lang.
Die noch stärker sind, kämpfen viele Jahre.
Aber die Stärksten kämpfen ihr Leben lang.
Diese sind unentbehrlich.
Bert Brecht
Münster den, 06.09.2010
Verein für politische Flüchtlinge
C/o Umweltzentrum e.V
Scharnhorststr. 57 48151 Münster
Tel.:0251/521112 Fax : 0251/5389798
Email : <mailto:vfpf AT gmx.net>vfpf AT gmx.net <mailto:vfpf AT gmx.net>
<http://www.farhang-enghelab.com/Deutsch.htm>http://www.farhang-enghelab.com/Deutsch.htm
Mehr Info:
www.political-prisoners.net <http://www.political-prisoners.net>
www.no129.info <http://www.no129.info>
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"You're wise, You're tough
You've heard their lies enough"
- Martin L. Gore
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