Von meinem iPhone gesendet
Anfang der weitergeleiteten E-Mail:
Freiheit für alle politischen Gefangenen!Wir sind der Verein für politische Flüchtlinge aus Münster. Anders als unser Name vermuten läßt, setzen wir uns nicht nur für eine bestimmte Gruppe von Flüchtlingen ein, oder "nur" für Flüchtlinge. Wir sind solidarisch mit allen Menschen, die gegen unerträgliche Zustände kämpfen. Oder unter diesen Zuständen leiden. Wir meinen, dass die Geschichte der Menschheit noch nicht zu Ende geschrieben ist und streben eine Welt ohne Hunger, Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg an.Am 1. September nahmen wir deshalb an einer Prozessdelegation in Düsseldorf teil. Anklagt sind drei Menschen aus der “Anatolischen Förderation”. Um den Zusammenhang verständlich zu machen, muss etwas ausgeholt werden. In der Türkei wehren sich viele türkische und kurdische Organisationen gegen die unerträglichen Lebensbedingungen und die fehlende Meinungsfreiheit. Im Dezember 2000 fand in der Türkei ein vom Staat verübtes Gefängnismassaker an politische Gefangene statt. Durch das Massaker und den darauf einsetzendes Todesfasten starben bald 140 Menschen. Erst als ein Anwalt der Betroffenen ebenfalls sich am Todesfasten beteiligte, wurde die Totalisolation der Gefangenen aufgehoben. Da das die Hauptforderung der Gefangenen erfüllt wurde, wurde diese Aktion beendet. Doch der türkische Staat hat den Krieg gegen alle Menschen, die nur ein wenig sozial und fortschrittlich sind, nicht eingestellt. Eines seiner Hassobjekte sind die Angehörigen der politischen Gefangenen und dessen Organisation Tayad. In der Türkei wehren sich viele türkische und kurdische Organisationen gegen unerträgliche Lebensbedingungen und fehlende Meinungsfreiheit. Eine dieser Organisationen ist die türkische DHKP-C.Was hat Deutschland damit zu tun? Deutschland und die Türkei verfügen über ausgezeichnete Handelsbeziehungen. Vor allem, was den Waffenhandel angeht. Seit Jahrzehnten wird Krieg gegen die Kurden geführt. Dieses Milliardengeschäft will sich das deutsche Kapital und dessen Regierung nicht kaputt machen lassen. Deshalb sind deutsche Gerichte besonders bestrebt, es dem türkischen Staat Recht zu machen. Alles unter der überall in der Welt abschreckenden Bezeichnung des “Terrors”. Um zu suggerieren, das man sich da doch wohl als Demokratie wehren muss. Wohl wissend, dass nur wenige Kritische noch hinsehen, hinhören etwas sagen und noch weniger sich trauen, etwas zu tun. Damit ist das Ziel sehr effektiv erreicht. Die Angeklagten am 1. September in Düsseldorf waren Nurhan Edem, Ahmet Istanbullu und Cengiz Obam. Sie sind nicht die ersten Angeklagten in Deutschland, denen sowas vorgeworfen wird. Andere Linke wurden bereits deswegen verurteilt. Das macht deutlich, das die Solidarität mit den Gefangenen dringend geboten ist.Als Zeugen gegen die Frau und die beiden Männer sind Ilhan Demirtas und Mustafa Atalay geladen worden. Beides politische Gefangene, die ihre ungerechtfertigte Strafe bereits abgesessen haben. Und nun gegen ihre eigenen Leute ins Feld geführt werden sollen. So beweist die Staatsgewalt, dass sie auch reichlich makaber handeln kann. Ob sie die gleiche Härte ausüben würde, wenn es gegen ein Mitglied der eigenen Zukunft ginge, werden wir wohl nie erfahren. "Denn eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus!" (Deutsches Sprichwort)Gerade der Zeuge Mustafa hat eine lange Geschichte als politischer Aktivist. Schon während der faschistischen Diktatur in der Türkei war er ein politischer Gefangener, wurde gefoltert und war insgesamt 14 Jahre inhaftiert. Als er frei kam, floh er nach Deutschland und bekam hier politisches Asyl. Natürlich schrieb und agitierte er weiter gegen die Zustände in der Türkei. So wurde er deshalb in der BRD verhaftet. Trotz angeschlagener Gesundheit wurde Mustafa aus dem Krankenhaus heraus verhaftet, wo ihm gerade Bypässe wegen eines Herzinfarktes gelegt wurden. Er wurde als angeblicher Terrorist verurteilt. War jahrelang in deutscher Isolationshaft und erlitt ebenfalls dort einen Herzinfarkt. Isolationshaft wird nicht umsonst als “weiße Folter” bezeichnet. Allerdings strebt die Staatsgewalt lieber die psychische statt die physische Vernichtung der Gefangenen an. Weshalb auch der nun freie Zeuge Mustafa Atalay beim Prozess am 1. September in Düsseldorf von zwei noch jungen Ärzten überwacht worden ist. Mit Menschlichkeit hat dieses Verhalten der Justiz natürlich nichts zu tun. Juristen wissen, das auch sie wegen Körperverletzung verklagt werden können. Ein Risiko, dass sie nicht eingehen wollen. Verständlich. Wenn Menschlichkeit das Motiv ihres Handelns wäre, hätten sie den schwer kranken Mann gar nicht vorgeladen. Durch die zahlreichen abgehörten Telefonate und ihrer unbedingte Verfolgungsphantasie ist die Verurteilung der Düsseldorfer drei genauso möglich. Was die Solidarität verhindern möge.Die 40 GenossInnen, die zum Prozess angereist waren, sind ein Lichtblick der Solidaritätsbewegung gewesen. Allerdings können Leute, die weiter weg leben und arbeiten, nicht bei jedem Prozesstag dabei sein. Deshalb bitten wir alle, die diesem System kritisch gegenüberstehen, an weiteren Prozessdelegationen teilzunehmen.Die Prozesse gegen angebliche Terroristen sind noch eine Spur heftiger als normale Prozesse. Wenn du reinkommst, mußst du erst einmal deinen Ausweis abgeben. Dieser wird kopiert.1) Das wird gemacht, um den Ängstlichen zu zeigen, wenn du gegen das System bist, solltest du nicht aktiv Prozesse beobachten, sondern nur zu passiv im Internet surfen.2) Das wird gemacht, um die Presse einzuschüchtern. Welcher Journalist geht schon zum Terroristenprozess, wenn er / sie in seinen / ihren Beruf noch etwas werden will.3) Welche Leute sind in der Solidaritätsbewegung besonders aktiv? Gegen wen lohnen sich die zukünftigen Prozesse? Angeklagt sind einige, gemeint sind alle, die gegen Unterdrückung, Krieg, Ausbeutung sind. Auch der beste Jäger kann nicht alle Hasen schießen. Auch der beste Verfolgungsapparat kann nicht allen Widerstand begraben. Obwohl die dafür bezahlten oder gekauften Jäger sich die größte Mühe geben. Wenn sich die Vielen, die den Staatsterror ablehnen, zusammenschließen, wäre die Schikane gegen einen herzkranken Menschen vor Gericht kaum möglich. Nur mit der Wahrheit über ihr Verbrechen kann die Justiz festgenagelt werden. Mustafa hat am 1. September keine Aussage gemacht. Obwohl er gesundheitlich „stark“ angeschlagen ist, bleibt er seiner Überzeugung treu.Die Schwachen kämpfen nicht.Die Stärkeren kämpfen vielleicht eine Stunde lang.Die noch stärker sind, kämpfen viele Jahre.Aber die Stärksten kämpfen ihr Leben lang.Diese sind unentbehrlich.Bert BrechtMünster den, 06.09.2010Verein für politische FlüchtlingeC/o Umweltzentrum e.VScharnhorststr. 57 48151 MünsterTel.:0251/521112 Fax : 0251/5389798Email : vfpf AT gmx.net http://www.farhang-enghelab.com/Deutsch.htmMehr Info:www.political-prisoners.netwww.no129.info_______________________________________________Muenster-alternativ mailing listMuenster-alternativ AT lists.aktivix.orghttps://lists.aktivix.org/mailman/listinfo/muenster-alternativ
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