[MS Piraten] Fwd: [LAT] ! Heute reagieren! Gesetzesentwurf zur Studiengebührenabschaffung

[Jewgenij Arefiev <arefiev AT web.de>]

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Anfang der weitergeleiteten E-Mail:

Von: Christina Schrandt <christinaschrandt AT hotmail.com>
Datum: 31. August 2010 11:38:46 MESZ
An: LAT NRW <lat-nrw AT fs.tum.de>
Betreff: [LAT] ! Heute reagieren! Gesetzesentwurf zur Studiengebührenabschaffung
Antwort an: LandesAStenTreffen NRW <lat-nrw AT fs.tum.de>

Hallo zusammen,

vielleicht habt ihr es bereits der Presse entnommen, dass die Regierung heute ihren Gesetzesentwurf zur
Studiengebührenabschaffung vorstellen wird.

!!! Wichtig wäre für uns - das ABS -  dass so viele Strukturen wie möglich heute nach Veröffentlichung
des Gesetzesentwurfs Pressemitteilungen rausschwicken, indem sie erklären, dass sie die Abschaffung
der Studiengebühren zum Sommersemester fordern!!! (Die Abschaffung zum Sommersemester ist auch
haushaltstechnisch möglich)

Infos zum Gesetzesentwurf:

Dieser sieht vor, dass die Studiengebühren zum Wintersemester 2011/12 in NRW abgeschafft werden.
Diese wollen sie durch 249 Mio. € kompensieren, was bedeutet, dass die Summe durch die Anzahl der
Studierenden in NRW geteilt wird und somit jede HS ihre Mittelzuweisung nach Anzahl der Studis bekommt.

Der ReferentInnenentwurf wird am 31.August nach der Kabinettsitzung auf die Seite des Ministeriums online gestellt.
Also heute um ca 16:00 Uhr.

Am 15.09. soll die erste Lesung dieses Gesetztes sein und am 29.10. sollen die Verbände im Landtag angehört werden sollen.
Für die Studis sollen auf alle Fälle das ABS und das LAT NRW eingeladen werden.
Es soll keine interne Verbändeanhörung geben...

Das Gesetz soll dann Ende Dezember/Anfang Januar "durch" sein.

In den Haushalt, der dann wohl im Mai 2011 beschlossen wird, sollen 249 Mio. € als Kompensation der Studiengebühren
eingesetzt werden. Im Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren soll dann vermerkt werden, dass
diese Kompensationszahlungen nicht kapazitätswirksam sind...

Es sollen dann Gremien entstehen, die an den einzelnen Hochschulen über die Verwendung der Kompensationszahlungen
entscheiden soll. Alle 2 jahre soll es dann eine Evaluation zur Verwendung der Kompensationszahlungen geben.
Anscheinend soll noch ein Gesetz zur Verbesserung der Qualität und Lehre im Studium eingeführt werden.


Anmerkungen:
Die Hochschulen in NRW haben bisher insgesamt 249 Mio € (das ist die Summe die nach Abzug des Ausfallfonds übrig bleibt) 
im Jahr eingenommen.
Gut ist, dass die Kompensationsmittel nicht wettbewerblich aufgeteilt werden.

Lieben Gruß,
Christina

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Christina Schrandt

Aktionsbündnis gegen Studiengebühren
Wöhlertstr. 19
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