Re: [MS Piraten] Stadtwerke, Rat und Haushalt - Ergebnisse eines Gesprächs mit Michael Jung

[Marina Weisband <lady.afelia AT gmail.com>]

Achtung! Auch, wer kein Interesse an der Stadtwerke-Problematik hat,
bitte Mail ganz lesen.




Etwas verspätet, aber besser spät als nie, fasse ich hier das Gespräch
zusammen, das Markus, Florian, Philip und ich mit SPD- und
Stadtwerke-Aufsichtsrats-Mitglied Michael Jung am Dienstag geführt
haben.

Zur Erinnerung: Auf unserem Stammtisch hatten wir das Thema der
mangelnden Transparenz der Stadtwerke in ihrer Preisfindung
angesprochen. Die Produkte der Stadtwerke werden immer teurer, wobei
dem Kunden nicht ersichtlich ist, wohin das zusätzliche Geld fließt.
Da die Stadtwerke aus unserer Sicht aber nun einmal da sind, um den
Bürger zu versorgen, ist es ihre Pflicht, offen zu agieren.

Diesen naiven Standpunkt klärte Michael Jung etwas differenzierter
auf: Die Stadtwerke sind eine GmbH, das war so finanziell praktischer.
Damit unterliegen sie aber den gleichen Regeln wie eine völlig freie,
von der Stadt unabhängige und marktfähige GmbH. Der Aufsichtsrat hat
gegenüber dem Bürger (und teils gegenüber der eigenen Fraktion)
Geheimhaltungspflicht, und teils muss die Geschäftsführung auch dem
Aufsichtsrat nicht alles erzählen. Die Stadtwerke sehen sich im
direkten Vergleich und Wettbewerb mit RWE, e.on und so weiter, was sie
bei Großkunden auch wirklich sind. Weil sie so wichtig für den
Stadthaushalt sind, ist das so erstmal auch in Ordnung. Vor allem ist
das alles legal.
Was nicht eindeutig festgelegt ist, ist, ob man sich eher als
Versorger der Stadt sieht oder als Energieunternehmen. Im ersten Fall
könnte man dem Bürger sicherlich im Punkt Transparenz mehr
entgegenkommen.
Denn obwohl viele Hintergrunddetails offen zugänglich ist, man mit
Information sogar zugeballert wird, werden die eigentlich brennenden
Fragen ("Wo geht mein Geld hin?") nicht beantwortet. "Damit die
Konkurrenz nicht an empfindliche Daten kommt", so die Begründung.

In der Runde haben wir nur eine Lösungsmöglichkeit gefunden: Der Rat
sollte offiziell einen "Transparenzleitfaden" für die Stadtwerke
formulieren. Also eher unverbindlich und allgemein sie darauf
hinweisen, dass sie im Rahmen des Vernünftigen den Bürger über ihre
Preisfindung aufklären.

Dazu will man sich erstmal gegen September im "Sixpack" treffen und
schonmal ein Papier vorformulieren. Wir als Piraten sind da explizit
erwünscht und sollten uns Gedanken machen, wie so ein Schrieb aussehen
könnte.

Womit ich nun aber zu einem m.M.n. wichtigeren Punkt komme:

Insgesamt vermisst der Rat und besonders die Nichtregierung unsere
Anwesenheit. Jetzt brennt in der Kommunalpolitik nichts mehr als die
Frage des Haushalts.  Ich finde, es ist sehr wichtig, dass wir als
Münsteraner Piraten uns mit den Haushaltsplänen Münsters auseinander
setzen und uns überlegen, welchen Haushalt wir unterstützen wollen.
Wir dachten, es sei eine gute Idee, das nächsten Dienstag auf dem
Arbeitsstammtisch zu machen.

Alle sind dazu mit Nachdruck eingeladen. Vor allem unsere
Finanzexperten, auch wenn ihr nur halbe sein solltet, bitte kommt
unbedingt. Wir müssen uns kommunal mehr einbringen, und zwar in den
wichtigen Fragen.
Ich schlage also den Kommunalhaushalt als Tagesordnungspunkt auf dem
Arbeitstreffen am 06.07.  vor.


Hält euch auf dem Laufenden,
eure Marina