Re: [MS Piraten] Fwd: Interfraktioneller Antrag "Münster kauft fair"

[Martin Schlüter <admin AT web-data-master.de>]

Der Grundgedanke ist nicht schlecht.

Nur würde ich grundsätzlich den Firmen einen entsprechenden Nachweis 
selbst gestatten, wobei dann entsprechende 
Label/Organisationsmitgliedschaft als Nachweis ausreichend wären. So das 
eben kein Zwang besteht einer bestimmten Organisation beizutreten, 
sondern das sozial ökologische verantwortliche Handeln auch jederzeit 
anders belegt werden kann. Der jetztige Vorschlag ermöglicht einen 
eigenen Nachweis ja nur wenn es für den Bereich keine Label oder 
entsprechende Organisationen gibt. Und genau einen solchen Zwang zu 
Label/Organisation sehe ich etwas kritisch.

Philip Brechler schrieb:
> OK also ich würde es gerne sehen wenn wir denn Antrag so unterstützen würden, 
> da er auch das indirekt fordert was ich gerne in der citeq umsetzen würde, es 
> aber so verbindlicher wäre und großzügiger.
>
> Gruß
>
> Philip
>
> Am 29.06.2010 um 11:46 schrieb Christian Walther:
>
>   
> > Hi,
> >
> > ich versuchs mal mit einer extrahierten Nur-Text Variante:
> >
> > ------------------------------------------------------------------------------
> > Interfraktioneller Ratsantrag
> >
> > Entwurf 23.06.10
> >
> > Münster kauft fair
> >
> >
> >
> > Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:
> >
> >   1. Die Kriterien und Richtlinien für die Vergabe öffentlicher
> > Aufträge der Stadt Münster werden so verändert und angepasst, dass
> > eine sozial-ökologisch verantwortungsvolle Beschaffung und
> > Auftragsvergabe gewährleistet ist.
> >   2. Als Mindestkriterien für die Unternehmen sollten die Einhaltung
> > sozialer Mindeststandards in Anlehnung an die Normen der
> > Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), sowie bei bestimmten
> > Produktgruppen die Kriterien des fairen Handels gelten.
> >
> >      Der Nachweis der Einhaltung der ILO Kernarbeitsnormen in der
> > gesamten Zulieferkette wird dabei mit unterschiedlichen Verfahren
> > nachgewiesen. Voraussetzung ist die Kooperation mit einer unabhängigen
> > Multi-Stakeholderorganisation, die
> >
> >      - die relevanten Stakeholder des Bereichs an den Entscheidungen
> > beteiligen (insbes. die Betroffenen „vor Ort“ in Form von
> > ArbeitnehmerInnen, Gewerkschaften und NGOs)
> >      - die für den jeweiligen Produktbereich zutreffenden Standards
> > gemeinsam definieren und konsequent umsetzen
> >      - die Erfüllung dieser Standards unabhängig überwachen und
> > verifizieren lassen
> >      - zur umfassenden Transparenz verpflichtet sind
> >
> >      De Nachweis, dass ein Produkt unter derartigen Bedingungen
> > produziert wurde, kann erbracht werden:
> >
> >      a) durch ein entsprechendes Label, das die Erfüllung der oben
> > genannten Kriterien
> >
> >      signalisiert (z.B. FSC-Label für Holz oder Fair Trade Label für
> > Kaffee,Tee etc)
> >
> > b) direkte Mitgliedschaft der Auftragnehmers in einer derartigen
> > Multistakeholder-
> >
> >      Initiative (z.B. bei der „Fair Wear Foundation“ für Bekleidung
> > oder dem „Flower Label Program“ für Blumen)
> >
> >      Bei Produktgruppen, zu denen weder ein entsprechendes Label noch
> > die Mitgliedschaft in einer anerkannten Multi-Stakeholder Initiative
> > gefordert werden kann, weist das Unternehmen mit einem entsprechenden
> > Nachhaltigkeitsbericht die Einhaltung der ILO-Normen nach.
> >
> >   3. Die Vergaberichtlinien der Stadt Münster werden im Sinne einer
> > sozial-ökologischen und fairen Beschaffung regelmäßig überprüft und
> > weiterentwickelt.
> >   4. Die Stadt Münster prüft gleichzeitig, ob dabei durch die
> > Umstellung des Beschaffungswesens in der Stadt Münster und durch die
> > gemeinsame Beschaffung von mehreren Kommunen Effektivitätssteigerungen
> > und Einsparmöglichkeiten   geschaffen werden können.
> >
> >
> >
> >
> >
> > Begründung:
> >
> > Faire und verantwortungsvolle Beschaffung belohnt eine nachhaltige
> > Wirtschaftsweise, die die sozialen und ökologischen Auswirkungen ihres
> > Handelns berücksichtigt und positiv gestaltet. Ein Mehrwert für
> > Gesellschaft und Umwelt wird damit erreicht.
> >
> > 60 Prozent des gesamten öffentlichen Beschaffungsvolumens geben die
> > Kommunen aus, insgesamt mehrere 100 Mrd. € pro Jahr. Durch die
> > Ausrichtung der Beschaffung am Ziel des nachhaltigen Wirtschaftens
> > können die Kommunen – also auch die Stadt Münster - wichtige Impulse
> > geben. Mit einem verantwortungsvollen Beschaffungswesen nimmt die
> > Stadt Münster nicht nur ihre Vorbildrolle für die Bürgerinnen und
> > Bürger sowie für Unternehmen wahr, sondern fördert gleichzeitig die
> > Nachfrage nach bestimmten Produkten und Dienstleistungen und sorgt
> > damit insgesamt für ein sozial und ökologisch zukunftsfähiges
> > Produktions- und Konsumverhalten. In der Folge können zunehmend
> > attraktive und stabile Marktverhältnisse in diesem Bereich entstehen.
> >
> > Nach der Modernisierung des Vergaberechts im April letzten Jahres kann
> > auch die Stadt Münster ihre Vergabekriterien und Standards an diese
> > Anforderungen anpassen. Vorbildlich tut sie dies bereits seit einigen
> > Jahren durch den Ausschluss von Produkten  aus ausbeuterischer
> > Kinderarbeit. Eine Weiterentwicklung der Vergabekriterien ist jetzt
> > möglich und notwendig.
> >
> > Zugleich hat die Stadt Münster im Oktober 2007 die
> > Millenniums-Erklärung der Mitgliedskommunen des Rates der Gemeinden
> > und Regionen Europas unterzeichnet. Sie hat sich damit zur Mitwirkung
> > an der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten
> > Nationen verpflichtet. Zu den dort geforderten Aktivitäten, die die
> > Stadt Münster realisieren soll, gehören unter anderem „Maßnahmen zur
> > Förderung einer global denkenden und in diesem Sinne Verantwortung
> > übernehmenden Kommunalpolitik“. Dort werden ausdrücklich der Einsatz
> > fair gehandelter Produkte und ein faires und nachhaltiges
> > Beschaffungswesen genannt.
> >
> > Mit der hier vorgeschlagenen Änderung der Vergaberichtlinien und damit
> > der zielgerichteten Beschaffung fairer Produkte kann die Stadt Münster
> > beginnen, ihre Verpflichtungen aus der Millenniumserklärung weiter zu
> > erfüllen.
> >
> > Die Stadt Münster leistet damit nicht nur einen Beitrag zur
> > nachhaltigen Entwicklung, sondern ebenfalls zur eigenen Imagebildung,
> > da der faire Handel einen hohen Stellenwert hat und breite Zustimmung
> > in der Gesellschaft findet.
> >
> >
> > Anne Schulze Wintzler
> >
> > SPD-Fraktion
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> >
> > Gruß
> > Christian
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